Drucksache - DS/1461/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. In fast allen Medien wird der Niedergang des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg beschworen. Diese Entwicklung fällt weitgehend mit ihrer Amtszeit zusammen. Wie wollen sie diesen Imageverlust wieder beheben?
    
2. "Ihre Flüchtlingspolitik" steckt in der Sackgasse. Sie hat unter anderem die Infrastruktur unseres Bezirks weitgehend lahmgelegt. Wie glauben sie dieses Problem zu lösen?
    
3. Der Haushaltsstopp in seiner jetzigen Form trifft alle Bereiche des Bezirksamtes. Jedoch gravierend sind die Auswirkungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Eie Ausweitung dieser Haushaltssperre in das kommende Jahr hätte gerade für diesen Bereich fatale Folgen für die bisher gemachte Arbeit. Sind ihnen diese Folgen eigentlich bewusst?

Beantwortung: Frau Herrmann

zu Frage 1: Das ist eine interessante Frage, die Frage nach dem Image von Kreuzberg, Friedrichshain-Kreuzberg. Welches Image haben wir denn wann und welches Image haben wir jetzt? Und der Niedergang in den Medien, der ist schon so oft beschworen worden, wenn davon ., das irgendwann mal eingetreten wäre, würde der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in der Tat nicht mehr bestehen. Es ist viel in der Vergangenheit geschrieben worden, Chaotenbezirk, über den Bezirk der 36-Boys, über den Bezirk, wo man nicht mehr nach 36 kann, weil man seines Lebens nicht mehr sicher sein kann, über den Bezirk, wo Polizisten nicht sicher sein können, wenn sie Streife laufen, über den Bezirk der heruntergekommenen Mietwohnungen, wo es nur Außenklos gibt, wo die Ärmsten der Armen wohnen. Es ist geschrieben worden über den Bezirk der Ausländer, das kleine Istanbul, das große Istanbul. Es ist geschrieben worden über den Bezirk der Jugendgewalt, das ist auch gerne in den Medien regelmäßig dargestellt worden. Es ist geschrieben worden über den Bezirk, wo man nicht durch die Parks gehen kann, wo man Nachts nicht mehr auf der Straße sein kann. Es ist geschrieben worden über einen Bezirk, wo Anarchisten sind, wo die Autonomen fröhliche Feste feiern, wo die Antifa zu Hause ist. Es ist .

Und ich kann mich  noch genau erinnern, das war das Jahr 2006, wo sozusagen hauptsächlich der Bezirk in der Presse war wegen, ich sagte es eben, Jugendgewalt.

Was ist das Image jetzt? Ach so und dann hatten wir ja noch den 01. Mai, den dürfen wir nicht vergessen, genau, der Bezirk der Steine-Schmeißer und Steine-Schmeißerinnen. So, was haben wir jetzt? Jetzt haben wir einen Bezirk, wo die ganze Welt kommt. Es gibt keinen Bezirk, wo so viele Besucherinnen und Besucher hinkommen im Jahr, um uns zu besuchen, nach Friedrichshain-Kreuzberg. Wir haben die höchsten Tourismuszahlen im Verhältnis. Wir haben die meisten Übernachtungen im Verhältnis. Wir haben leider die höchste Verdrängung mit, weil ganz viele Menschen aus aller Welt hier wohnen möchten, weil ganz viele Menschen aus aller Welt, vor allen Dingen aus den europäischen Staaten, wo die Wirtschaft am Zusammenbrechen ist, ihr Geld hier investieren wollen, weil wir attraktiv sind als Bezirk, die wahnsinnig viel Geld für Eigentumswohnungen bezahlen. Wir haben eine Situation, wo die Häuser verkauft worden sind und Menschen, die viel Geld haben, der Meinung sind, es lohnt sich zu investieren und sie sind bereit, 5.000,00 bis 7.000,00 EUR pro m² zu bezahlen.

Wir sind ein Bezirk, wo wir einen hohen Anteil an Kreativwirtschaft haben. Wir haben einen Bezirk, wo gerne die Klubs kommen, weil wir ., es attraktiv ist zu sein und weil es hier Spaß macht zu sein. Und wir sind ein Bezirk mit einer hohen Toleranz, was uns auch ein bisschen zum Verhängnis wird das Image, weil der Bezirk auch verkauft wird als ein Bezirk, wo man alles tun kann, wo man alles machen kann, wo hier jeder sich sozusagen austoben kann. Das ist aber eine missverstandene Form oder ein missverstandenes Image, was viele von außen schreiben oder der Meinung sind, weil sie nicht verstanden haben, was eigentlich das Element von Friedrichshain-Kreuzberg ist.

Das Element von Friedrichshain-Kreuzberg ist die Toleranz und die Toleranz ist nicht, ich sage es auf Deutsch, leck Arsch. Die Toleranz in Friedrichshain-Kreuzberg bedeutet, dass die Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, dass man genau hinschaut, wie es dem anderen geht, und zwar unabhängig vom Alter, unabhängig von der Herkunft und in der Tat unabhängig davon, wie lange man in diesem Bezirk schon lebt.

Und wenn Sie mich fragen, was der Imagewandel ist oder der Imageverlust, das ist genau der Punkt, worauf wir aufpassen müssen, weil inzwischen Leute hier sind, und ich habe vorhin von denen gesprochen, die gerne mal 7.000,00 EUR pro m² bezahlen, weil hier inzwischen Leute wohnen, die das nicht mehr verstehen, die nicht wissen, wenn sie in einem Bezirk wie Friedrichshains-Kreuzberg ziehen, wo es so tolerant ist, was sie cool finden, was sie toll finden, die nicht wissen, was es bedeutet. Dass es Arbeit bedeutet und dass es auch bedeutet, dass man sich miteinander auseinandersetzt und dass man nicht nur darauf guckt, dass es einem selber gut geht und dass man nicht darauf guckt, dass vor seiner Haustür alles in Ordnung ist, sondern dass man eben auch darauf guckt, wie geht es eigentlich um die Ecke, wie geht es meinem Kiez und wie geht es meinem Nachbarn und wie geht es dem kleinen Gewerbetreibenden oder auch der Kneipe, wo ich gerne mein Bier trinke. Das ist in der Tat ein Wandel, der uns glaube ich alle zusammen Sorgen machen sollte und wo wir weniger Energie reinstecken sollten in das kleinteilige Gegeneinander und Hickhack, sondern wo wir alle, die wir hier Politik machen oder die wir hier leben und wohnen in der Verantwortung sind, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie wir hier eigentlich zusammen leben wollen.

Das ist eine Frage, die sich der gesamte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg neu stellen muss, weil das, worauf wir uns all die Jahrzehnte verlassen konnten, nicht mehr selbstverständlich ist. Also von daher haben wir in der Tat einen Wandel.

zu Frage 2: Die Flüchtlingspolitik ist erstens nicht meine, sondern die Flüchtlingspolitik, die wir hier als Bezirksamt umgesetzt haben, ist bis auf die Unterstützung der CDU-Fraktion und die Flüchtlingspolitik des gesamten Hauses, des restlichen gesamten Hauses, der Linken, des Einzelverordneten, der Piraten, der Grünen und der SPD. Und darauf lege ich Wert.

Und diese Verordneten vertreten einen Großteil der Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg. Und die Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg ist eine der solidarischsten Bevölkerungen, die wir bei uns in Berlin haben. Die Flüchtlinge, die aus Afrika gekommen sind, über Jahre gebraucht haben, um nach Deutschland zu kommen, um dann auf den Oranienplatz zu kommen, das Info-Radio hat einen Flüchtling sozusagen, hat ihn seine Geschichte erzählen lassen, jeden Tag ein Stückchen seines Weges konnte er berichten, und er hat die Hölle hinter sich gehabt und er ist nicht über Bayern gekommen, sondern er ist über das Meer gekommen, wo er gesehen hat, dass sein Bruder ertrunken ist, wo ihn keiner gerettet hat. Er ist nicht über die Nordsee gekommen. Wäre er über die Nordsee gekommen, hätte er hier wenigstens zuerst seinen Fuß hingesetzt und dann wäre sein Elend nicht so groß gewesen und dann hätte sozusagen der Umweg über Italien nicht nötig gewesen, sondern er hätte hier Asyl beantragen können. Und deswegen ist der Weg ., war ein harter Weg.

Es sind Hunderte von Menschen, Tausende von Menschen ertrunken und er hat es aber geschafft und er ist über Italien, durch viele europäische Länder gewandert, auch nach Skandinavien und auf dem Oranienplatz war das erste Mal in all den Jahren der Ort, wo er nicht verfolgt, nicht verprügelt worden ist und wo er keine Angst haben musste, sondern endlich eine Nacht ruhig schlafen und darauf können wir hier stolz sein in Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Sackgasse, von der Sie sprechen, ich möchte die Gerhart-Hauptmann-Schule und die 40 Menschen, die da noch drin sind, nicht als Sackgasse bezeichnen. Ich finde das ein bisschen zynisch. Es sind Menschen, die in der Tat wenig positive Aussichten haben. Das wissen wir auch. Und was wir zwei Jahre lang versucht haben, mein Vorgänger und ich seit 2012, ist die Leute darin zu unterstützen, dass sie sich eine Perspektive hier erkämpfen. Und ich muss Ihnen sagen, bei 570 Menschen ist es uns bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auch gelungen. Wir hatten Menschen auf dem Oranienplatz und wir hatten Menschen in der Gerhart-Hauptmann-Schule und ich will mich jetzt nicht mit Euch streiten, ob es freiwillig war oder nicht freiwillig war. Sie konnten umziehen in reguläre Unterkünfte und das ist der Verdienst des Bezirkes, der BVV und des Bezirksamts und der Solidarität der Bevölkerung.

Dass die Perspektive dann keine Perspektive war, da wende ich mich gerne nach rechts. Wir sind Ihnen dankbar und Ihrem Innensenator, dass er 570 Menschen sozusagen jeglicher Perspektive beraubt hat. Da kann man stolz darauf sein. Die Infrastruktur des Bezirks, ich weiß nicht, wer Ihnen das erzählt hat, dass die weitgehend lahmgelegt ist, da kann ich Ihnen nur sagen, wer immer Ihnen das gesagt hat, hat Ihnen nicht die Wahrheit gesagt. Die Infrastruktur des Bezirks ist überhaupt nicht lahmgelegt. Die Infrastruktur des Bezirks funktioniert nach wie vor. Und wenn Sie, dann komme ich auch gleich zu Ihrer dritten Frage, der Meinung sind, dass eine Haushaltssperre, die seit September / Oktober gilt, was die eigentlich bedeutet, vielleicht müssten wir uns mal über die Form von Haushaltssperre unterhalten. Alles das, was sozusagen vertraglich gebunden war zu der Zeit, wird durchgeführt.

Und jetzt kommen wir mal zu der Jugendeinrichtung oder zur Jugendeinrichtung von einigen ., eine. Hätte man rechtszeitig und es wäre möglich gewesen, bestimmte Verträge verlängert oder neu aufgelegt, wäre es möglich gewesen. Man hat nur den Zeitpunkt verpasst.

zu Frage 3: So, jetzt kommen wir noch mal zu Ihrer dritten Frage. Auch dieses ist nicht wahr, wenn Sie schreiben, besonders ., wie sagen Sie, gravierende Auswirkungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Auch das entspricht nicht der Wahrheit. Auch da weiß ich nicht, wer es Ihnen erzählt hat. Wir können nämlich hier in Friedrichshain-Kreuzberg sehr stolz darauf sein, dass der Bezirk derjenige ist, der mit die beste Personalausstattung in den Offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen von ganz Berlin hat. Kein Bezirk hat eine vergleichbare Ausstattung mit Personal. Weil wir nämlich folgende Idee hatten damals, als wir unsere Grundausstattung glaube ich war das, unsere Grundausstattung festgelegt haben. Es gibt in Berlin Bezirke, die haben in ihrer Einrichtung einen Leiter mit einer halben Stelle fest angestellt und alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entweder Menschen, die über Transfermittel finanziert werde oder Honorarkräfte. Das haben wir nicht. Wir haben im Vergleich zu allen anderen das meiste feste Personal. Und ich glaube, das ist ., also ich glaube nicht, sondern das ist ein Verdienst sowohl der BVV als auch des Bezirksamtes, weil das nämlich eine ganze Menge Geld gekostet hat in all den Jahren und hier immer ein Schwerpunkt auf die Offene ., also auf die Kinder- und Jugendarbeit gelegt worden ist.

Dann kommen wir noch mal zu den ., was alles ., alles passiert. Die Kinder- und Jugendarbeit ist relativ abgesichert bzw. die ist abgesichert. Und ich sage Ihnen auch warum: Weil wir Leistungsverträge haben und keine Zuwendung. Das ist ein großer Unterscheid und wir sind damals im Jahr 2003 von den Zuwendungen gewechselt in die Leistungsverträge, weil die Gefahr nämlich genau die gewesen war, die Sie beschreiben, die aber nicht ist, weil wir umgestiegen sind. Herr Sarrazin hatte das Moment der Zuwendungsfinanzierung auf so tönerne Füße plötzlich gestellt was Sicherheit betrifft, dass wir tatsächlich rechtzeitig umgeschwenkt sind. Und dass die Kinder- und Jugendeinrichtungen hier in Friedrichshain-Kreuzberg in der Größenordnung noch existieren, ist dieser Umwandlung zu verdanken. Und glauben Sie mir, das ist nicht die erste Haushaltssperre. Und das wird auch nicht die letzte Haushaltssperre sein. Und es ist auch nicht die schlimmste Haushaltssperre. Wir hatten schon ganz andere Haushaltssperren. Aber die Kinder- und Jugendarbeit konnte in ihrem Grundsatz immer weiter bestehen und war nicht gefährdet. Und das bleibt auch so. Der Folgen bin ich mir bewusst, weil ich eine der Initiatorinnen war, umzusteigen von Zuwendung auf Leistungsverträge, um genau das sozusagen zu verhindern.

Absprache mit Drogendealern. Ich würde gerne wissen, mit welchem Drogendealer wer bei uns Absprachen geführt hat. Feindbild Polizei. Ich möchte gerne wissen, wer hier und Sie haben gerade die Resolution gehört, das Feindbild Polizei hat. Verharmlosung von Drogen. Ich würde gerne wissen, welche Drogen hier verharmlost werden. Wir sagen Legalisierung, damit das freie Verkaufen, wie es  jetzt es, endlich beendet wird. Wir wollen genau das Gleiche oder bzw. genau das Gegenteil von dem, was Sie hier auf das Transparent schreiben. Wir machen uns dafür stark, dass es kontrolliert verkauft wird und nicht wie jetzt an alle Kinder.

Gut, Lachnummer des Landes kann man sehen . okay, das waren die einzigen Punkte, wozu man noch mal was sagen musste.

Ich glaube, das ist jetzt erst mal das Grundsätzliche. Ich bitte Sie wirklich, das meine ich ernst und vor allem auch Sie da oben und ich meine auch die CDU, hören Sie auf, den Menschen einen solchen Blödsinn aufzutischen. Wenn Sie in die Auseinandersetzung gehen wollen, dann seien Sie ehrlich, dann seien Sie ehrlich und dann kann man sicherlich auch weiter die Diskussion führen, aber den Jugendlichen Angst zu machen, was die Kinder- und Jugendeinrichtungen betrifft, das ist unredlich und das finde ich auch mehr als unredlich.

Herr Budakli: Dankeschön noch mal an die Bürgermeisterin, die so sehr schön auf diese Frage geantwortet hat. Ich fange gleich als erstes noch mal an oder würde gerne mal kurz dazu noch ein Statement abgeben: Ich bin weder gegen diese Flüchtlingspolitik oder noch weder irgendwelche Flüchtlinge ., nein, keine Frage, sondern ich würde nur kurz darauf antworten, weil das .

Dann fange ich gleich damit an: Was ist denn ., Frau Herrmann, das waren, ich glaube das war in ich glaube 2011 oder 2012 in Ihrer Legislaturperiode, als ich damals auch schon mit 50 Jugendlichen reingekommen bin, vielleicht können Sie sich noch daran erinnern, wie wir darum kämpfen mussten, dass irgendein Jugendklub bleiben darf, dass es nicht hier irgendwie privatisiert wurde, an irgendwelche anderen Träger abgegeben wurde und die Kommunalmitarbeiter von ihrer langjähriger Arbeit abgezogen worden sind.

Dazu noch mal zu sagen mit der Flüchtlingspolitik: Es ist zwar schön und gut, Sie haben wirklich da ., also Arbeit geleistet, aber meine Frage wäre noch: Was ist denn mit diesem einem Abkommen gewesen, was Sie zwischen den Flüchtlingen geschlossen haben und auch zwischen dem Bezirksamt, was das Bezirksamt sozusagen auch befürwortet hat, was auch gerichtlich dann festgelegt wurde?

Dann die andere Frage noch, wäre die letzte, wirklich, sorry: Ich komme oder ich kann es kurz sagen, ich arbeite in der Hotelbranche und ich weiß, wie diese Stadt gerade boomt. Warum zum Teufel oder warum soll die Jugendarbeit oder die Jugendbildung die Haushaltssperre von uns sozusagen betroffen sein? Und noch mal zurückzukommen, Frau Herrmann, Sie haben recht, ich bin Ex-Mitarbeiter vom DTK-Wasserturm und habe da meine Arbeit geleistet und ganz ehrlich, diese Haushaltssperre lässt mich daran nicht hindern, ich mache es ehrenamtlich weiter, ich betreue immer noch 20 Jugendliche in meinem Musikstudio und hol die ab von der Straße . Das wollte ich noch mal sagen. Ansonsten Dankeschön Frau Herrmann.

zu Nachfrage 1: Ich weiß, dass Sie das tun. Erhalt der Jugendarbeit 2010 / 2011, ja, da ward Ihr da. Hätten wir die Umwandlung nicht gemacht von öffentlichen Einrichtungen in freie Trägerschaft und gerade der DTK Wasserturm ist ja bereits eine Einrichtung schon seit vielen Jahren, wo ein freier Träger und eine öffentliche Einrichtung zusammenarbeiten, von daher wissen Sie auch, dass ein freier Träger kein Teufelswerk ist.

Diese Umwandlung mussten wir in der Tat tun, weil wir sonst Einrichtungen hätten schließen müssen. Das heißt, die Umwandlung hatte das Ziel und auch den Erfolg, dass wir die Infrastruktur in der Kinder- und Jugendarbeit aufrechterhalten konnten. Hätten wir es nicht getan, ich glaube, wir hätten fast zehn Einrichtungen schließen müssen, weil in der Tat das Geld damals nicht da war und das war die Möglichkeit, praktisch die flächendeckend, wie wir sie jetzt haben, die Einrichtungen zu erhalten und es war richtig. Es war richtig für die Kinder und Jugendlichen. Es war schwierig bzw. auch eine große Herausforderung damals für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil sie nicht freiwillig ihren Arbeitsplatz gewechselt haben, sie sind nicht arbeitslos geworden, sie mussten woanders arbeiten, sie wurden sozusagen umgesetzt. Wenn man das nicht freiwillig tut, ist das keine positive Angelegenheit, das weiß ich, aber alle, die wir umgesetzt haben, wenn Sie mit ihnen sprechen, sehen inzwischen die Veränderung positiv, aber man will da ., man kann es nicht einfach ., sind nicht arbeitslos, also ist die Welt in Ordnung. Das habe ich damals auch gesagt, so ist es nicht. Es ist ein ganz, ganz schwerer Einschnitt in einem Berufsleben. Trotzdem: Es ist positiv zu Ende gebracht worden und eben wir konnten die Kinder- und Jugendarbeit erhalten.

Das Abkommen, was damals unterschrieben worden ist, war in der Tat ein Einfrieren einer Situation, weil Menschen auf dem Dach standen und im Haus waren, die gesagt haben, sie bringen sich um bzw. sie werden das Haus anzünden oder eine Bombe zünden. Und um das zu verhindern, hat der Baustadtrat, Hans Panhoff, damals eine Unterschrift geleistet. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, da noch niemand von Ihnen in dieser Situation war, das also überhaupt nicht tatsächlich beurteilen kann, wenn du vor einer Situation stehst und entscheiden musst, ob du etwas entscheidest, wo Menschen zu Tode kommen können, oder dich letztendlich für einen anderen Weg entscheidest, um das zu vermeiden, ist wahrscheinlich der letztere Weg der schlauere Weg und es ist auf keinen Fall der Weg, wo man sagen kann, das war reine Erpressung und deswegen hätten wir das Risiko eingehen müssen.

Ich habe damals in der Tat und das sage ich auch heute, ich hätte eine andere Entscheidung getroffen. Aber welche Entscheidung richtig oder falsch war in diesem Moment in dieser Zeit, das weiß niemand von uns und Herr Panhoff hat sich so entschieden. Und das Gericht hat nicht entschieden, dass das Papier, was Herr Panhoff unterschrieben hat, eine Vereinbarung ist. Das Gericht hat gesagt, wir gucken uns dieses Papier an und dann entscheiden wir, welche Qualität das Papier hat. Bis dahin dürft ihr drei Menschen, die in der Schule sich aufhalten, nicht mit der Polizei räumen. Das hat das Gericht gesagt. Entschieden ist überhaupt nichts. Es ist ein eingefrorener Zustand und wir warten auf das Urteil des Gerichts. Das ist noch offen. Dankeschön.