Drucksache - DS/1449/IV  

 
 
Betreff: Übergriff auf das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin verurteilen - Privater Wohnraum ist tabu!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90 Die GrünenVorsteherin
  Jaath, Kristine
Drucksache-Art:ResolutionResolution
   Beteiligt:DIE LINKE
   BezVerordneter Just
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
17.12.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg erledigt   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Am 30.11. 2014 drang die sog. "autonome zelle umzug" in das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ein. Es wurden die Wände des Hausflurs beschmiert ("Frohes Fest"), Bilder aufgehängt und Umzugskisten im Hausflur bis vor die Wohnungstür von Frau Herrmann gestellt.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt diese Aktion und erklärt ihre Solidarität mit der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Einschüchterungsversuche und Drohungen können und dürfen kein Mittel von Politik sein. Hier wurden zum wiederholten Mal Grenzen der politischen Auseinandersetzung einer Demokratie überschritten. Dies werden wir nicht hinnehmen. Es ist eine zivilisatorische Selbstverständlichkeit, dass der private Wohnraum von Politiker*innen respektiert wird.

 

 
 

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