Drucksache - DS/1350/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was sind die Gründe für die Verzögerungen für die Baumaßnahmen der Radstreifen auf der Gitschiner Straße?
2. Wann ist mit Beginn und Fertigstellung der Baumaßnahmen zu rechnen?
3. Was tut das Bezirksamt, um auf eine möglichst schleunige Umsetzung hinzuwirken?

Nachfragen:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die wiederholte Verzögerung der dringend benötigten Maßnahmen,  um die Sicherheit von Radfahrer*innen zu gewährleisten?

Abt. Planen, Bauen und Umwelt                                                        Berlin, den 24.09.14

Bezirksstadtrat                                                                                                  3260

Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

1. Was sind die Gründe für die Verzögerungen für die Baumaßnahmen der Radstreifen auf

der Gitschiner Straße?

Parallel zur Herstellung der Radfahrstreifen in der Gitschiner Str. muss der Mittelstreifen unter  dem U-Bahn-Viadukt umgebaut und verbreitert werden. Diese Maßnahme ist notwendig um den gesetzlich vorgeschriebenen Anspruchsplatz für die U-Bahntrasse zu gewährleisten, den Korrosionsschutz der Viaduktstützen zu verbessern, die Gleisentwässerung des U-Bahntrasse zu erneuern und PKW-Stellplätze für die Anwohnerinnen und Anwohner zu schaffen. Da bisher noch keine durchgängige Baufreiheit für diese Maßnahme besteht, kann mit den Bauarbeiten erst ab 2015 begonnen werden.

2. Wann ist mit Beginn und Fertigstellung der Baumaßnahmen zu rechnen?

Die Mittelfreigabe in Höhe von 600.000 ? aus dem Radfahrtitel liegt dem Bezirksamt seit Anfang September vor und es werden zur  Zeit die noch notwendigen Planungsleistungen für die Ampelanpassung an dem Knotenpunkt Prinzenstraße beauftragt. Parallel hierzu beginnen wir die Ausschreibung für den Ersten Bauabschnitt Lindenstr. bis Lobeckstr. vorzubereiten, einschließlich der notwendigen Abstimmungen mit der VLB zur Durchführung der Bauarbeiten.

3. Was tut das Bezirksamt, um auf eine möglichst schleunige Umsetzung hinzuwirken?

Da die BVG mit ihrem letzten Bauabschnitt im Bereich U-Bahnhof Prinzenstraße erst im nächsten Jahr fertig werden wird, ist die weitere Durchführung der Baumaßnahme vom Bauablauf der BVG abhängig. Trotzdem werden wir versuchen die Abschnitte, die Baufreiheit haben zu beginnen und vor allem die VLB rechtzeitig zu beteiligen, damit das Genehmigungsverfahren für die Baudurchführung möglichst verkürzt wird.

Nachfragen:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die wiederholte Verzögerung der dringend benötigten Maßnahmen, um die Sicherheit von Radfahrer*innen zu gewährleisten?

Mit dem Beginn der Bauarbeiten auf der Warschauer Straße wird ein wichtiger Abschnitt der Radverkehrsanlage Innenstadtring geschlossen. Mit der Fortführung der Baumaßnahme in der Gitschiner Str. erfolgt ein weiterer Lückenschluss für den Radverkehr durch unseren Bezirk Richtung Potsdamer Platz. Da die Vorbereitung, Planung und Durchführung der Baumaßnahme sowohl an der Warschauer Straße wie auch an der Gitschiner Straße nicht nur technisch und technologisch sehr aufwendig sind, sondern auch mit sehr hohen Kosten verbunden sind, ist der Bezirk froh, dass es jetzt in absehbarer Zeit an dieser für den Radverkehr so wichtigen Straßenverbindung  Radfahrstreifen geben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat