Drucksache - DS/1196/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Sinne einer geordneten und anspruchsvollen städtebaulichen Entwicklung des Spreeufers für das BEHALA-Areal an der Köpenicker Straße / Schillingbrücke folgende Ziele zu verfolgen:
 

• Bedingung für Verhandlungen über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Projektentwicklern/Investoren sowie die weitere Bauleitplanung ist die Vorlage eines rechtssicheren, verbindlichen Vertrages der Projektentwickler mit der Fa. OTEK, Köpenicker Straße über Zeitpunkt und Kosten einer Aufgabe/Verlagerung des dortigen OTEK- Betriebsstandorts. Vor einer Betriebsaufgabe der Firma OTEK ist keinerlei Baurecht in Aussicht zu stellen.
• 30 % der auf dem Areal errichteten Wohnfläche bzw. der für Wohnnutzungen vorgesehenen Bauflächen müssen einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft übertragen werden.
• Für den historischen Viktoriaspeicher ist eine gewerbliche Nutzung als Planungsziel durchzusetzen.
• Das Konzept für den Spreeuferweg ist abzusichern, ein Geländestreifen von mind. 20 Metern von Bebauung freizuhalten und öffentlich zugänglich zu halten. Durch mindestens  ein hinreichend großes Spreefenster ist die Zugänglichkeit zur und Sichtbarkeit der Spree von der Köpenicker Straße aus zu gewährleisten.
• Die Öffentlichkeit und Anwohnerschaft ist umfassend an der Planung zu beteiligen. Es wird hierzu auf die geltende Beschlusslage der BVV verwiesen. Für die Durchführung ist ein/e neutrale/r Moderator/in vom Bezirk zu beauftragen. Die Kosten dafür hat der Investor zu tragen.
• Weitere Bedingung für Verhandlungen und Bauleitplanung ist die verbindliche, vertraglich zugesicherte Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs mit folgenden Zielvorgaben:

-          Der Victoriaspeicher ist mit in das Zentrum der Betrachtung zu stellen und für die Öffentlichkeit erlebbar zu machen.

-          Ein verträgliches Miteinander von gewerblicher und Wohnnutzung ist anzustreben.

-          Lösung der Verkehrslärmproblematik im Hinblick auf mögliche Wohnbebauung.

-          Verträgliches Nebeneinander von privater Wohnfläche und öffentlicher Durchgangsfläche.

-          Die Ergebnisse aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren sind in dem Wettbewerb zu berücksichtigen.
 

Begründung:

Die städtebauliche Entwicklung der Liegenschaft der landeseigenen BEHALA an der Spree ist für den Bezirk von herausragender Bedeutung. Daher ist ein überzeugendes bauliches Konzept zu entwickeln, das ein störungsfreies, verträgliches Nebeneinander von Wohn-, gewerblicher und Dienstleistungsnutzung ermöglicht. Der auf dem Areal derzeit tätige Projektentwickler hat bisher kein überzeugendes Konzept vorgelegt. Dies sollte nun über ein konkurrierendes Wettbewerbs- oder Gutachterverfahren gefunden werden. 

Wenn und soweit der öffentlichen Hand obliegende Ordnungsmaßnahmen zur Vorbereitung der städtebaulichen Entwicklung durch Vertrag privaten Entwicklern übertragen werden sollen, ist sorgfältig zu prüfen, ob ein solches Vorgehen rechtssicher und durch entsprechende Verträge zuverlässig geregelt ist. Es dürfen keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Kaufinteressenten für das BEHALA-Gelände bestehen.

BVV 04.06.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten.

StadtQM 11.06.2014

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