Drucksache - DS/1189/IV  

Ich frage das Bezirksamt

1.      Ob absehbar ist, ob und welche Konsequenzen das derzeit von der EU-Kommission im Geheimen verhandelte sogenannte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA ( TTIP ) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg absehbar sind?
 

2.      Welche direkten Auswirkungen auf die Bereiche, wo der Bezirk eigenverantwortlich handelt - beispielsweise im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe oder bei Neueinstellungen von Personal, bzw. den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten - sind zu erwarten?
 

3.      Ob und inwieweit durch eine Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels auch Dienstleistungen für die Bürger*innen des Bezirks - z.B. im Bereich Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen - betroffen wären?

Nachfrage:

1.      Inwieweit hat sich der Bezirk mit den möglichen Auswirkungen eines solchen Abkommens auf die bezirkliche Verwaltung und den bezirklichen Einrichtungen befasst?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                            06.05.2014             

Abt. Familie, Gesundheit und Personal

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ob absehbar ist, ob und welche Konsequenzen das derzeit von der EU-Kommission im Geheimen verhandelte sogenannte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA ( TTIP ) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg absehbar sind?

Diese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden.

2.  Welche direkten Auswirkungen auf die Bereiche, wo der Bezirk eigenverantwortlich handelt - beispielsweise im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe oder bei Neueinstellungen von Personal, bzw. den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten - sind zu erwarten?

Diese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden.

3. Ob und inwieweit durch eine Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels auch Dienstleistungen für die Bürger*innen des Bezirks - z.B. im Bereich Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen - betroffen wären?

Diese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden.

Nachfrage:

1. Inwieweit hat sich der Bezirk mit den möglichen Auswirkungen eines solchen Abkommens auf die bezirkliche Verwaltung und den bezirklichen Einrichtungen befasst?

Da das Abkommen noch nicht beschlossen worden ist und das gesamte Ausmaß der Auswirkungen daher noch nicht bekannt ist, kann ich auch keine Aussagen dazu treffen, in wiefern und in welchem Umfang der Bezirk davon betroffen ist.

Monika Herrmann