Drucksache - DS/1183/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt nach dem gewaltsamen Tod des Flüchtlings A. in der Gerhart-Hauptmann-Schule?

2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt zur Sicherheit in dem Objekt bisher veranlasst, um die vorhersehbare riskante Sicherheitslage einzudämmen?

3. Wie viele Menschen wohnen derzeit in der besetzten Schule? Bitte jeweils die Anzahl der Kinder und Erwachsenen und Herkunftsland angeben.

Beantwortung: Herr Panhoff

Zu Frage 1: Also die Konsequenz des Bezirksamtes nach dem gewaltsamen Tod ist: Weiterverhandeln. Ich kann dazu auch gleich noch mal was sagen, was der Stand der Dinge ist und weiterhin auch die Konfliktschlichtung vorzunehmen, soweit das möglich ist. Es ist natürlich jetzt in so einem großen Haus auch nicht immer und jederzeit möglich, da sofort einzuschreiten, aber es sind schon viele Streits und Streitereien geschlichtet worden. Trotzdem ist es zu diesem bedauerlichen Todesfall gekommen. Es konnte uns noch niemand sagen, wie man das anders machen soll als den Ansatz, den wir gewählt haben mit dem professionellen Sicherheitsdienst.

Zum Weiterverhandeln: Also wir sind eigentlich auf der Grundlage dessen, was Frau Kolat auch den Bewohnern des Hauses angeboten hat, kurz davor, eine Lösung zu finden. Leider konnte sich jetzt der Senat noch nicht endgültig verständigen auf ein Papier, was ich jetzt nicht im Detail kenne, von dem ich aber weiß, dass da auch Regelungen zur Schule selbst getroffen werden. Ich hoffe sehr, dass das nächste Woche passiert, so dass also für die Bewohner des Hauses im Prinzip das gleiche Angebot gemacht wird wie für die Bewohner des Oranienplatzes, das heißt, dass die also dann diesen Aufenthaltsort verlassen, an anderer Stelle untergebracht werden und dann auch weitere Hilfen erhalten mit sagen wir mal mit einem Schutz zumindest für ein halbes Jahr, bis dann die endgültige Rechtslage geklärt ist. Das ist nämlich das, was angeboten wurde und darauf setzen wir, dass das auch für die Schule so steht und dass wir das dann auch  machen.

Dazu gibt es mittlerweile in der Schule eine große Bereitschaft, diesen Weg zu gehen, d. h. die Schule auch zu verlassen und auch dem Vorschlag des Bezirks zu folgen, dieses Flüchtlingszentrum zu verfolgen, was eben eine Abwandlung des Projektehauses ist, aber dazu habe ich vorhin, glaube ich, ausreichend Ausführungen gemacht.

Zu Frage 2: Ja, die Sicherheitsmaßnahmen, die wir haben im Objekt, das ist der Wachschutz, der auch mit Mitarbeitern arbeitet, die selbst Migrationshintergrund haben. Da sind auch zwei Afrikaner dabei, da sind Araber dabei, da sind weitere Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, so dass da auch gewisse vertrauensbildende Personalbesetzung im Haus ist, was aber nicht heißt, dass die da weniger energisch eingreifen würden, aber die haben einfach auch bessere Einwirkungsmöglichkeiten schon in der Frühphase von Konfliktbildung, weil wir wissen, dass viele Konflikte eigentlich aus fehlendem Sprachverständnis, fehlende Kenntnis der Herkunftskultur und vielen anderen Quellen möglicher Missverständnisse herrühren. Ja, ich denke, dass das die richtige Wahl war.

Zu Frage 3: Zu der Frage der Bewohnerschaft, Herr Taskiran, ich habe immer ganz stur gesagt, es sind ungefähr 200 bis 220 Personen in der Schule und nachdem wir jetzt mittlerweile einen guten Erfassungsstand haben aufgrund der Hausausweise kann ich Ihnen sagen, dass diese Gesamtzahl einigermaßen verlässlich ist. Als wir liegen da nicht so ganz falsch. Die Anzahl der Personen, die dort verkehrt ist größer, aber die, die da wohnen ist ungefähr und das bestätigt mir eben auch die Security bei ungefähr 200 bis 220 Leuten. Zur Aufteilung der genauen muss ich Sie enttäuschen. Was die genaue Statistik angeht, die habe ich nicht. Ich kann Ihnen so relativ grob sagen, wie sich die Gruppen aufteilen. Also wir haben so in der Größenordnung 40 bis 50 Roma, auch mit Kindern, so in der Größenordnung 12 bis 15, das schwankt auch. Da sind es mal 8, dann sind es auch mal ein paar mehr, aber so 12 bis 15 ist im Schnitt die Anzahl der Kinder, die dort leben.

Wir haben dann ca. 150 bis 170 Afrikaner, von denen ungefähr 20 aus Nordafrika sin, also werden auch als Araber bezeichnet. Innerhalb der nicht arabischen Afrikaner, ich habe ja die Kontinentalaufteilung nicht erfunden, ich halte mich jetzt erst mal so an die Konvention von den anderen Afrikanern, würde ich mal sagen, relativ grob kann man sagen, ist die Hälfte aus Westafrika, also Mali, Senegal, Tschad kann man vielleicht noch dazu rechnen, Guinea, Mauretanien und die andere Hälfte sind Ostafrikaner, im Wesentlichen Sudanesen und dann ein Teil Kenia, Äthiopien, so verteilt sich das ungefähr.

Es gibt da noch ungefähr 10 Personen, ich sage mal Individuen, die weder in die Gruppe der Roma fallen, noch in die Gruppe der Flüchtlinge aus Afrika, die da irgendwie ja angelandet sind, hängengeblieben sind. Das sind teilweise Obdachlose, auch Obdachlose mit Migrationshintergrund, ja, 10, 12, das ist ungefähr die Größenordnung, dann haben Sie ungefähr ein Bild und das ist ein Bild, was mir eigentlich jetzt im Laufe der Zeit immer wieder bestätigt wurde.

Herr Taskiran: Sehr geehrter Herr Stadtrat, mit wem verhandeln Sie konkret? Wer sind die Akteure und mit wem gemeinsam verhandeln Sie?

Zu Nachfrage 1: Ja, da sprechen Sie einen schwierigen Punkt an. Ich habe eigentlich im August 2013 angefangen im Haus Verhandlungen zu führen und habe gesagt, bildet bitte ein Komitee, ein Komitee, in dem die verschiedenen Herkunftsgruppen auch vertreten sind und die dann auch sprechfähig sind und vielleicht auch entscheidungsfähig sind für die verschiedenen Menschen aus den Herkunftsländern. Das ist dann leider nicht so richtig gelungen, das ist auch die ganze Zeit nicht richtig gelungen und dafür gibt es auch eine Erklärung. Es ist einfach sehr viel Angst auch da, zu verpassen, um was es geht. Deswegen waren es dann eigentlich immer so eine Art Plenumsveranstaltungen. Wir hatten die anfangs auf dem Schulhof, dann wurde es kälter, dann sind wir ausgewichen in die Cuvrystraße ins Familienzentrum, das hat aber dann dazu geführt, wir haben immer ein bisschen gescherzt, African time ja, dass es immer später los ging und dass auch nicht mehr so richtig viele Leute gekommen sind. Dann hatte ich auch vorgeschlagen, wir gehen in den Ort zurück, der eigentlich geboren ist für die Versammlung, nämlich die Schulaula. Die Schulaula ist der geborene Ort für Versammlungen und dort haben wir sie dann auch abgehalten die ganze Zeit, obwohl da auch Menschen leben, aber das war dann okay. Es gab auch Bedenken anfangs, aber ich glaube, am Ende waren wir schon der Meinung, dass das erst mal die richtige Entscheidung war. Dort haben wir die Gespräche fortgeführt und dann hat sich der Kreis der Leute auch wieder vergrößert, die da teilgenommen haben.

Insofern also jetzt eine rechtsverbindliche Vertragspartei in dem Sinne kann ich da nicht anbieten. Es gibt einfach innerhalb solcher Häuser Strukturen, die sich herausbilden. Ein bisschen hat das auch Ähnlichkeit mit so einer Dorfgemeinschaft. Da gibt es dann eben verschiedene Sprecher auch für die einzelnen Gruppen, die sich einfach aus dem Leben heraus entwickeln, dem Leben im Haus und es gibt einen gewissen Kreis von Leuten, den ich mal so auf ungefähr 15 bis 20 Personen beziffern würde, der relativ verlässlich an diesen Gesprächen teilgenommen hat und die das jeweils zurückgetragen haben in ihre Communities und in ihre Strukturen.

Und es gibt auch einen gewissen Kreis von Menschen, die da herum als . ja, Begleiter, als Unterstützer, als Vermittler, auch Sprachvermittler tätig sind, die das auch mittragen, so dass man schon am Ende keinen optimalen, das habe ich nie behauptet, aber einen verlässlichen Kommunikationsraum hat, in dem die Dinge vermittelt wurden, die wir da besprochen haben.

Und wozu ich jetzt noch mal aufgefordert habe, nachdem ich dann nach dieser Sitzung, wo wir dieses Papier beschlossen hatten, war ich dann Montagabend auf dem Schulhof und habe mich auch den Fragen und den Anwürfen, Vorwürfen und was auch immer von ca. 50 anwesenden Personen gestellt, habe dort aber vorgetragen, was wir als Bezirk beschlossen haben, was wir mit dem Haus machen wollen und auch, wie wir vorgehen wollen und mein Eindruck ist, dass diese Linie, die der Bezirk vorgetragen hat, jetzt auch weitgehende Zustimmung findet im Haus. Es gibt ja immer Leute, die sagen nee, das ist nicht mein Ding, aber ich habe doch den Eindruck, dass es jetzt überwiegend getragen wird und vielleicht gelingt es uns jetzt, also die Sache dann wirklich in eine operative Phase kommt, da noch mal so was wie ein Komitee hinzubekommen, weil wir einfach auch viele Dinge ganz genau und präzise klären müssen, weil eins habe ich auch gelernt bei der ganzen Sache: Die Menschen haben ganz einfache Fragen, die sagen was ist euer Plan, wie wollt ihr das umsetzen, wann geht es los, wo geht es hin, bin ich dabei usw. Und so einfach wie die Fragen sind, so präzise muss man die beantworten und dafür brauchen wir dann natürlich auch einen gewissen Kreis von Leuten, die das jeweils vermitteln.

Herr Taskiran: Herr Stadtrat, welches Fehlverhalten das Bezirksamt bei sich hinsichtlich der derzeitigen Situation in der Schule? Der derzeitigen Situation in der Schule. Okay, ich wiederhole: Welches Fehlverhalten sieht das Bezirksamt bei sich hinsichtlich der derzeitigen Situation in der Gerhart-Hauptmann-Schule? Verstanden? Fehlverhalten.

Zu Nachfrage 2: Jetzt habe ich ., ich habe es verstanden. Vielleicht sind meine Ohren für dieses Wort nicht so ganz gebaut, ja, Fehlverhalten, also . Ich möchte es mal so beantworten Herr Taskiran: Sicherlich haben wir auch Fehler gemacht ja, aber ob das ein Fehlverhalten ist, also sozusagen von der Haltung her kommt, von der generellen Haltung herkommt, ist eine andere Sache. Also ich glaube von der generellen Haltung her, wir haben ja keine Fehlhaltung, auch kein Fehlverhalten. Ich glaube und dazu stehe ich auch und dahinter stehe ich auch, dass der Kurs, den wir verfolgt haben bis dato der richtige Kurs ist bei allen Schwierigkeiten, die das mit sich bringt. Fehler haben wir sicherlich an der einen oder anderen Stelle gemacht. Da gibt es einiges zu verbessern, das kann die Kommunikation sein, das kann auch sein, also ich kann jetzt gar nicht alles aufführen, wo man immer mal kleine Fehler macht, aber so die ganz großen Fehler muss ich sagen, die sehe ich nicht, die werden uns auch nicht vorgeworfen.

Das Problem, was wir haben als Bezirk, das ist, dass wir viele Dinge leider gar nicht regeln können, die wir regeln müssten oder können müssten, um das Problem zu lösen. Wir haben hier ein Problem und zur Lösung dieses Problems sind unterschiedliche Entscheidungen erforderlich und leider ist es so, dass wir nur einen Teil der Entscheidung treffen können, die aber in der Abfolge eigentlich am Ende eines Prozesses stehen und nicht am Anfang und das ist das, was uns das Leben so schwer macht oder auch das Handeln so schwer macht.

Also ich sage jetzt mal ein Beispiel: Wenn dann die Senatsebene sich dazu bekennt, den Flüchtlingen dieses Angebot zu machen, auszuziehen aus der Schule und ihnen quasi den gleichen Weg ermöglicht, wie den Flüchtlingen vom Oranienplatz, dann haben wir hinterher reale Handlungschancen als Bezirk, das räumlich umzusetzen und in der Schule zu implementieren. Nur können wir es nicht erst implementieren und dann irgendwann vielleicht ein Versprechen hören oder eben nicht hören und keine Zusage bekommen, dass den Leuten eine Alternative angeboten wird. Das heißt, die Alternative muss zuerst angeboten werden, das liegt nicht in unserer Macht. Deswegen arbeiten wir ja mit dem Senat so gut es geht zusammen, wobei man sich manchmal fragt, wie viele Senate haben wir eigentlich hier in Berlin und dann müssen wir eben gucken, dass wir das Problem gelöst bekommen. Das ist das, was ich Ihnen dazu antworten kann. Wie bitte?

Zwischenruf

Nein, der Senat ist nicht der Einzige, der ein Problem löst. Auch der Senat kann das nicht alleine lösen. Die sind auf den Bezirk auch angewiesen, weil nämlich das dann wiederum was mit der Immobilie zu tun hat, aber mein Wunsch an dieser Stelle ist wirklich, dass sich die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt dazu bekennen, ein Problem zu lösen und nicht irgendwelche parteipolitischen oder anders gearteten Strategien oder Spielchen zu verfolgen.

Herr Weeger: Erinnern Sie sich noch, Vertreter welcher Partei versucht haben, das von Ihnen in einer der vorangegangenen BVV-Sitzungen vorgestellte Sicherheitskonzept aufgrund der angeblich zu hohen Kosten zu skandalisieren und sehen Sie darin eine Diskrepanz zu den jetzt von der selben Partei erhobenen Forderungen, die Sicherheit in der Schule müsse verbessert werden?

Zu Nachfrage 3: Ich erinnere mich vage.