Drucksache - DS/1043/IV  

 
 
Betreff: Stand Untersagung von Gastronomienutzung in Allgemeinen Wohngebieten

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenB'90/Die Grünen
Verfasser:1. Weeger, Andreas
2. Schwarze, Julian
Weeger, Andreas
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
29.01.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

  1. Für welche Gebiete hat das Bezirksamt die Umsetzung der Drucksache DS/0463/IV "Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern" geplant?

 

  1. Wurden bereits Umnutzungen von Wohn- oder Gewerbeflächen zu gastronomischen Zwecken nach §15 BauNVO versagt?

 

  1. Wenn ja: Mit welchem Erfolg? Wenn nein: Aus welchem Grund nicht?

 

 

Nachfragen (ggf. nicht vorher einreichen):

 

  1. Was hat das Stadtentwicklungsamt in Folge der Kartierung der Gewerbestrukturen im Graefekiez getan bzw. unternommen, um im Sinne der Drucksache "Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern" (DS/0463/IV) zu handeln?

 

  1. Gibt es einen Austausch mit anderen Bezirken in Berlin, die mittels § 15 BauNVO die Umnutzung von Wohn- oder Gewerbeflächen zu gastronomischen Zwecken untersagen?

 

 

 

 

Abt. Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien                                                        Berlin, den 29.01.14

Bezirksstadtrat                                                                                                                3260

 

 

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

1. Für welche Gebiete hat das Bezirksamt die Umsetzung der Drucksache DS/0463/IV "Vielfältige

Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern"

geplant?

 

Das Bezirksamt hat noch keine konkreten Maßnahmen geplant, da derzeit die Untersuchung des Graefekiezes durch LokalLeben ausgewertet wird, mit der Zielsetzung zu prüfen, ob exemplarisch im Graefekiez geeignete Maßnahmen rechtssicher getroffen werden können. Mit diesen Erkenntnissen würde auch überprüft werden können, inwieweit solche Maßnahmen auch in anderen Gebieten umgesetzt werden können.

 

2. Wurden bereits Umnutzungen von Wohn- oder Gewerbeflächen zu gastronomischen Zwecken

nach §15 BauNVO versagt?

 

Bislang nicht.

 

3. Wenn ja: Mit welchem Erfolg? Wenn nein: Aus welchem Grund nicht?

 

Es lagen bisher keine Fälle vor, in der die Versagung einer Umnutzung im Rahmen der rechtlichen Grundlagen und der ltigen Rechtsprechung ausreichend rechtsicher hätten abgelehnt werden können.

 

Nachfragen (ggf. nicht vorher einreichen):

1. Was hat das Stadtentwicklungsamt in Folge der Kartierung der Gewerbestrukturen im

Graefekiez getan bzw. unternommen, um im Sinne der Drucksache "Vielfältige Gewerbestrukturen

in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern"

(DS/0463/IV) zu handeln?

 

Derzeit liegen mannigfaltige Listen und Tabellen zu gastronomischen Einrichtungen/Gewerbeeinrichtungen im Graefekiez im Stadtentwicklungsamt vor. Diese sind in ihrer Gesamtheit so unübersichtlich, da sie nicht über die gleichen Informationen oder Ordnungssysteme verfügen, dass sie als Arbeitsgrundlage nicht zu verwenden sind.

 

Derzeit  findet eine Verständigung mit dem Ordnungsamt statt, wie die Abarbeitung der Gesamtsituation im Graefekiez erfolgen soll, und wie eine digitale Bearbeitung/Vervollständigung gewährleistet werden kann.

 

2. Gibt es einen Austausch mit anderen Bezirken in Berlin, die mittels § 15 BauNVO die Umnutzung

von Wohn- oder Gewerbeflächen zu gastronomischen Zwecken untersagen?

 

Es gibt einen Austausch mit anderen Bezirken, insbesondere mit Tempelhof-Schöneberg zur Maaßenstraße. Der Fall dort lässt sich aber nicht auf den Graefekiez übertragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Hans Panhoff 

Bezirksstadtrat

 

 
 

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