Drucksache - DS/1003/IV  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung Dragoner-Areal
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENPIRATEN
Verfasser:Gerlich, RalfGerlich, Ralf
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
18.12.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Der Investor der ehemaligen Dragonerkaserne führt derzeit in Eigenregie Bürgerbeteiligungsverfahren zur Entwicklung auf dem Areal durch

Der Investor der ehemaligen Dragonerkaserne führt derzeit in Eigenregie Bürgerbeteiligungsverfahren zur Entwicklung auf dem Areal durch. Die BVV hat mit der Drucksache - DS/0713/IV konkrete Forderungen für Bürgerbeteiligungsverfahren bei Entwicklungen solch großer Areale aufgestellt.

 

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Sieht das BA das derzeit laufende Verfahren bereits als Bürgerbeteiligungsverfahren im Sinne der DS/0713/IV an?
  2. Wie bewertet das BA die Neutralität des derzeit laufenden Verfahrens?
  3. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die in der DS/0713/IV formulierten Anforderungen an die Bürgerbeteiligung vor Beginn der verbindlichen Bauleitplanung sicher zu stellen?

 

 

DS 1003              .

 

Beantwortung: Herr Panhoff

 

Zu Frage 1: Das Bezirksamt sieht das zur Zeit laufende Verfahren als Bestandteil im Sinne der Drucksache 0713/4 an. Also ich kann das ein bisschen erläutern. Es geht ja bei der Drucksache drum, dass vor einem Aufstellungsbeschluss öffentliche Fach- oder wie soll ich...  Fachveranstaltungen durchgeführt werden, wo die verschiedenen Aspekte der Bebauung erörtert werden und das ist also mit der Auftaktveranstaltung begonnen worden. Es ist ganz klar, dass weitere Themen folgen werden. Ziel der Veranstaltung war ja auch, diese Themen zu identifizieren, dass man da weitermacht. Die Moderation der Veranstaltung war ja im gemeinsamen Auftrag von Investor und Bezirksamt. Also. das ist vielleicht nicht so ganz deutlich geworden, aber das gab eben im Vorfeld auch entsprechende Absprachen, dass das so gemacht wird, dass der Investor das zwar bezahlt, aber die Beauftragung auch vom Bezirk kommt. Es gab ja im Vorfeld diese Workshops, die erstmal als Nicht-Öffentliche-Workshops gelaufen sind, um sich dem Thema zu nähern und da wurde ja im Planungsausschuss auch vorgestellt. alles an Punkten, die Konsenspunkte waren und die Dissenspunkte, um damit dann einzusteigen in die Debatte.

 

Zu Frage 2: Das habe ich gerade gesagt. Also. die Vorgaben der vorbereitenden Bauleitplanung und sonstiger Konzepte sind also. für die kann Neutralität erstmal festgestellt werden, da das Bezirksamt unabhängig von künftigen Investoren arbeitet. Allerdings ist natürlich zu berücksichtigen, dass der Investor bestimmte Interessen auch hat, wenn er dann so ein Areal übernimmt und dass er das einfließen lassen möchte in das Verfahren. Wir haben uns ja auch noch nicht endgültig festgelegt, ob das dann eigentlich ein Vorhaben und so ein VNE-Plan wird. Man könnte sich auch vorstellen, ein reguläres Bebauungsplanverfahren zu machen. Das muss man dann sehen, je nachdem, wie sich die Sache weiter entwickelt. Der Investor ist ja auch ein bisschen ins Nachdenken gekommen, wenn ich das mal anmerken darf. So.

 

Zu Frage 3: Also wir werden auf jeden Fall mindestens 2 weitere öffentliche Workshops durchführen zu Dragoner-Areal im Rahmen des dialogischen Planungsverfahrens und die., na jetzt habe ich mich ein bisschen. sorry, jetzt habe ich mich ein bisschen verhaspelt. Also wir hatten die 2 Workshops: einmal war Herr Dr. Schulz beteiligt federführend, dann war ich federführend beteiligt und wir haben die erste öffentliche Beteiligungsveranstaltung durchgeführt und weitere werden folgen. Und das Ganze dient ja jetzt erstmal dem Zweck, einen Aufstellungsbeschluss zu erreichen für ein Bebauungsplanverfahren, und dann gibt es ja die Bürgerbeteiligung auch nochmal im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens. Das wird immer so ein bisschen vergessen, aber. das ist ja jetzt sozusagen die vorgezogene Bürgerbeteiligung, und es gibt da nochmal die Bürgerbeteiligung, die frühzeitig im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens., so dass ich denke, dass eigentlich ausreichend Möglichkeiten bestehen für die Bürger da mitzuwirken und, wie ich feststellen kann, ist ja auch eine sehr, sehr rege Teilnahme seitens des Planungsausschusses gegeben bei diesem Vorhaben.

 

Herr Gerlich: In welcher Form war das Bezirksamt bei der Auswahl der Moderation für die Verfahren beteiligt und auch gleich noch eine Nachfrage, warum ist das nicht in die Hände von z.B. einem Moderator wie der ASUM gegeben worden, mit der wir schon lange Erfahrung haben?

 

Herr Panhoff: Also. diese Beauftragung fällt noch in die Zeit von Dr. Schulz und ich kann Ihnen das jetzt im Einzelnen nicht darlegen. Ich war da nicht beteiligt und ich habe da jetzt auch keine Protokolle gelesen. Wenn es die dann gibt, wie genau diese Beauftragung erfolgt ist. Mit der ASUM ist es so, dass ich denke, dass die ASUM oder andere vergleichbare fähige Bürgerbeteiligungsgesellschaften oder Moderator die kommen jetzt dann ins Spiel, also. für das weitere Verfahren werden wir gucken, ob wir dann die ASUM oder andere gewinnen für diese Fachverfahren, ähnlich wie das beim Freudenberg-Areal gelaufen ist. Das war ja da, glaube ich, in guten Händen. Das ist dann in der nächsten Phase vorgesehen.

 

Herr Dahl: Herr Panhoff, verstehe ich Sie richtig, dass es eine schriftliche Beauftragung des Herrn Florian Sommer für die Moderation durch das Bezirksamt gibt?

 

Zwischenruf: Schmidt

 

Herr Dahl: Schmidt? Ja, Entschuldigung, ich bin immer bei Sommer.

 

Herr Panhoff: Ja, Sommer wäre schön, aber.ich kann Ihnen über die Form der Beauftragung hier keine Auskünfte geben. Ich muss das nachgucken, also. ob das jetzt formal schriftlich erfolgt ist. Es ist auf jeden Fall so, dass es abgesprochen ist, dass er quasi im Auftrag von Investor und Bezirk diese Moderation des Workshops, insbesondere also dieser beiden Workshops, durchführt und beteiligt war und dort auch Upstall, also die. die ja auch als. ja. Vertretung von Bürgern mit diskutieren und teilweise auch Grundlagen mit erarbeitet haben und beteiligt waren in den Verfahren verschiedener Ämter des Bezirks, also z.B. auch die Untere Denkmalschutzbehörde. Aber ich muss das wirklich recherchieren, kann ich Ihnen hier nicht sagen.

 

Frau Jösting: Ich fürchte, Sie können das jetzt auch nicht beantworten, sondern müssen das recherchieren, aber darum würde ich dann bitten, nämlich, warum das Bezirksamt nicht den bereits im Haushalt ausfinanzierten Träger für Bürgerbeteiligung den Stadtteilausschuss Kreuzberg dann eingesetzt hat?

 

Herr Panhoff: Ich fürchte, dass Sie mit Ihrer Vermutung Recht haben, dass ich das jetzt nicht beantworten kann, sondern nachreiche.

 

Herr Dahl: Gibt es denn schon eine Rechnung von Herrn Florian Schmidt an den Bezirk?

 

Herr Panhoff: Das wiederum kann ich Ihnen beantworten, Herr Dahl. Die Rechnung gibt es nicht, denn die Rechnung erhält der Investor.

 

Herr Dahl: Erhält nicht normalerweise der Auftraggeber die Rechnung?

 

Herr Panhoff: Also. ich darf Sie mal an eine Drucksache erinnern, die Sie eingebracht haben jüngst in den Planungsausschuss zum Dragoner-Areal, wo Sie fordern, dass der Investor die Kosten der Bürgerbeteiligungsverfahren zu tragen hat, die der Bezirk durchführt. Also im Prinzip haben wir so eine Konstruktion hier schon gewählt, insofern verstehe ich jetzt Ihr Unverständnis nicht ganz.

 

 
 

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