Drucksache - DS/1002/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass erst durch die aufgehobene Duldung seitens des Bezirksamts, das Protestzeltlager auf dem Oranienplatz als rechtswidrig bewertet werden kann und somit dem Berliner Senat ermöglicht wird, über das Mittel der Bezirksaufsicht eine Räumung des Protestcamps anzuordnen?

2. Trägt das Bezirksamt, durch die Aufhebung der Duldung des Protestzeltlagers auf dem Oranienplatz, nicht eine Mitverantwortung an der Eskalation der Situation?

3. Ist das Bezirksamt von dem, auf die Aufhebung der Duldung des Protestzeltlagers folgenden, Ultimatum seitens des Berliner Innensenators überrascht worden, oder hat es diese voraussehbare Entwicklung billigend in Kauf genommen?

Nachfragen:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Absage sämtlicher Vertreterinnen und Vertreter des Berliner Senats, an dem, durch die katholische Caritas und der evangelischen Diakonie initiierten, runden Tisch zur Berliner Asylpolitik teilzunehmen?

2. Welche Ergebnisse erwartet das Bezirksamt von einem runden Tisch, an dem die verantwortlichen Landespolitikerinnen und Landespolitiker nicht teilzunehmen bereit sind?

DS 1002              .

Beantwortung: Frau Herrmann

Zu Frage 1: Nein, ist nicht so - Ihre erste Frage. Wir haben die Situation, wenn wir sagen, und darauf. Sie rekrutieren ja auf die letzte BVV-Sitzung, wo Ihr Kollege keine Nachfrage mehr stellen konnte, von daher verstehe ich auch, dass wir die heute nochmal bekommen, wenn wir sagen, wir gehen davon aus, dass das Schlafen nicht mehr erforderlich ist, heißt das nicht zwangsläufig, dass Herr Henkel kommen kann und die Zelte abräumt, sondern wenn. dann muss immer noch um Amtshilfe gebeten werden und das ist unsere Verantwortung und wenn wir keine Amtshilfe aussprechen, gibt es überhaupt gar keine Erfordernisse und Notwendigkeit, irgendein Zelt durch die Polizei. dass irgendein Zelt durch die Polizei abgebaut wird. Beides Situationen, die wir jetzt haben. und ich komme gleich dazu, was Herr Henkel gerade macht. Also von daher. ist durch die Aussage, dass wir sagen, ein Haus ist gefunden, das Schlafen ist nicht mehr erforderlich, aber das Protestcamp. und da verstehe ich Ihre Frage nicht richtig. Das Protestcamp oder der Ort des Protestes den haben wir ja nie in Frage gestellt. Der bleibt ja weiterhin bestehen und das ist uns auch wichtig im Bezirksamt, das haben ja auch - vor 2 Wochen war es, glaube ich - haben wir auch deutlich gemacht und das stellen wir auch nicht in Frage. Die Innenverwaltung spricht auch nicht davon, dass sie. also die Rechtswidrigkeit, durch die Innenverwaltung begründet, ist es weiterhin das Grünanlagengesetz. Also das, was Sie anfangs gesagt haben, bleibt bestehen, d.h. also, ich zitiere mal aus einem Schreiben von Herrn Krömer: "Die Duldung des Camps der Karawane der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin verstößt gegen § 6 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz zur Pflege unserer Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und das zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Begründung der Senatsinnenverwaltung".

Wir haben bei der Begründung geschrieben, dass wir es so werten, dass, und deswegen ist es richtig, dass wir nicht von Zeltlagern, Campingplätzen und Sonstiges sprechen, sondern es geht um einen Protestort. Wir sagen, dass dieses Protestcamp tatsächlich das Prinzip der Demonstration und der Versammlungsfreiheit letztendlich unterliegt, aber vor allen Dingen der Demonstration. Es ist eine Demonstration, und diese Demonstration, also. wir müssen eine Versammlungsfreiheit garantieren, weil die Leute wollen protestieren. Diese Versammlungsfreiheit begründet sich auch aus dem Grundgesetz. Jetzt können wir uns natürlich streiten, ob das Grünanlagengesetz über dem Grundgesetz steht oder ob das Grundgesetz über dem Grünanlagengesetz steht. Ich bin sehr gespannt auf die Begründung.

Ich will an der Stelle auch sagen, ich möchte da Herrn Baasen vom Rechtsamt sehr danken. Er hat eine wunderbare, sehr geschickte Begründung entwickelt. Und Sie wissen, dass ich ab und zu Witze über Juristinnen und Juristen mache. An dieser Stelle muss ich wirklich sagen, ich bin dankbar. muss ich, ziehe ich auch gerne meinen Hut. Von daher muss die Aufforderung, die wir jetzt zum 16., also das Ultimatum sagt, dass wir tatsächlich an diesem Rechtsverstoß. dass wir diesen aufheben müssen zur Sicherung der Grünanlagen. Von daher tragen wir auch nicht zu einer Eskalation bei, sondern wir sagen, dass was wir oder was mein Vorgänger vor 14 Monaten gesagt hat, hat weiterhin Bestand und es ist ja keine neue Situation. Also ich würde das verstehen, ich würde auch die Frage verstehen, wenn sozusagen die Karawane vor 2 Wochen angekommen wäre. Aber man kann nach 14 Monaten nicht mehr von einer Eskalation sprechen, wenn wir weiterhin sagen, okay, das, was das Bezirksamt die ganze Zeit gesagt hat, bleibt Bestand. und dabei bleiben wir auch, sagen okay, wir würden gerne, dass dort eben nicht mehr übernachtet wird.

Zu Frage 3: Ich war überrascht, zu Ihrer dritten Frage. Ich war überrascht darüber, dass Herr Henkel nach so kurzer Zeit ein Ultimatum gestellt hat. Und ich habe auch nicht verstanden, was der Mehrwert ist. Weil ich habe mit Herrn Henkel eine andere Absprache getroffen. Wir haben nämlich die Absprache getroffen, dass wir keine Situation herstellen - weder er, noch ich, wo wir mit der Polizei Menschen aus den Zelten herausholen. Das war eine Absprache, die ich mit dem Innensenator Henkel getroffen habe. Wir haben deswegen auch die Zeltabbauaktion am Sonntag, dem besagten, abgebrochen im Einvernehmen mit der Polizei, weil wir diese Absprache nicht mehr hätten garantieren können, weil in den Zelten Menschen waren. Und an der Stelle muss ich auch sagen, es ist mir reichlich egal, ob sie die Nacht über geblieben sind, ob die am nächsten Tag wieder gekommen sind, ob es eine einmalige Aktion gewesen war, weil es Leute gibt, die eben nicht wollen, dass wir die Zelte abbauen. Das ist in dem Moment vollkommen egal gewesen, weil in dem Moment waren Menschen in den Zelten und wir haben eine Absprache getroffen, so.

Man hat mir gesagt, dass Herr Henkel reagieren musste und auch mit einem Ultimatum reagieren musste, weil 31 Kollegen und Kolleginnen von der Polizei bei der darauffolgenden Spontandemonstration verletzt worden sind. Wenn ich hier erkläre, dass wir den Prozess gewaltfrei führen wollen, gilt es für mich auch für beide Seiten, und das ist nicht zu akzeptieren, dass die Kollegen und Kolleginnen verletzt worden sind. Aber ob das die adäquate Reaktion war? Weil wir haben nämlich jetzt Folgendes: Denken wir in Eskalationsstufen eines Innensenators, hat er keine Handhabe mehr. Hätten wir miteinander diskutiert, hätte man Zeit gelassen. ob jetzt im Februar die Zelte dann abgebaut schon wären, weiß ich nicht, aber wir hätten zumindest die Gelegenheit gehabt, sowohl die Landespolitik Berlins als auch der Bezirk in ein Gespräch zu gehen und ich will gar nicht sagen "verhandeln", weil das wird immer. wir sind erpressbar, darum geht´s mir ja gar nicht, sondern wir hätten ein Gespräch geführt und wir hätten da auch nochmal deutlich machen können und wollen, was eigentlich in den letzten Monaten entwickelt worden ist. Und ich sage an der Stelle auch ganz deutlich, und darüber muss man auch diskutieren, ist der mediale Mehrwert von Schlafzelten und ein Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten größer als das tatsächlich an der Stelle, wo man schon. wo man schon hingekommen ist, weitergeht. so. Will ich jetzt nicht hier diskutieren. Aber man kann es diskutieren und man sollte es diskutieren. Und wenn ich Innensenatorin von der CDU gewesen wäre, hätte ich das gerne mir eine Weile angeguckt, man muss da nicht so viel Geduld haben wie die Grünen oder andere hier in. bei uns in der BVV, das gebe ich gerne zu, und dann hätte ich irgendwann gesagt, so Leute, jetzt habt ihr diskutiert, jetzt ist auch mal. was ist denn, welche Schritte sind erfolgt und ich muss deutlich sagen an der Stelle, wenn es sich nicht dann und dann bewegt, immer als Innensenatorin, ich bitte darauf zu achten, dann werden wir die Zuständigkeit an uns ziehen. Und dann kann er einen Monat später auch sagen, so, und jetzt stelle ich ein Ultimatum. Er hat keinem auch nur eine Sekunde eine Chance gegeben. mit der neuen Situation umzugehen und er hat keine Handhabe mehr im Moment, aus dieser Situation wieder herauszukommen.

Herr Müller: Die Polizisten hatten auch keine Chance, die Verletzten.

Frau Herrmann: Ja, Herr Müller, und die Polizisten, die zukünftig verletzt werden aufgrund dieser Eskalationsstrategie, die haben auch keine Chance. und der Zepter war nicht bei uns und ich begrüße das gewiss nicht. Ich begrüße ganz gewiss nicht, dass, was wahrscheinlich aus Berlin oder bzw. aus Friedrichshain-Kreuzberg zukommen wird, ganz gewiss nicht. Ich lehne jegliche Gewalt ab, von beiden Seiten, aber. durch genau diese Art von Politik werden wir das bekommen, was wir hier, und da sind wir uns, glaube ich, sehr einig, absolut ablehnen. so, weil wir haben nämlich jetzt die Situation, dass wir eine Gesichtsverlustdiskussion haben, und zwar von beiden Seiten haben wir eine Gesichtsverlustdiskussion. Werden die Zelte jetzt abgebaut, wird Herr Henkel sagen, aufgrund meines Ultimatums war ich erfolgreich. Also wird diese Seite auf gar keinen Fall die Zelte abbauen. Bauen sie die Zelte nicht ab, wir Herr Henkel also räumen. also wird man sagen, und da sehen wir wieder die Bestätigung, dieser Schweinestaat hat wieder zugeschlagen. Und das ist genau die Situation, in der wir uns befinden und die ist völlig überflüssig.

Zwischenruf Herr Müller: Aber er hat sie nicht produziert.

Frau Herrmann: Herr Henkel!

Zwischenruf Herr Müller: Nein, eben nicht Herr Henkel.

Frau Herrmann: Doch. doch, Herr Henkel hat sie produ. doch, Herr Henkel hat sie herbeigeführt. unnötigerweise, völlig unnötigerweise. Es war der Kardinalsfehler in der ganzen Auseinandersetzung.

Und ich frage mich ernsthaft, ich frage mich ernsthaft und ich bin sehr froh, dass von Seiten der SPD, wie immer sie sich am 07. Januar verhalten wird, weil ich glaube, es ist eine schwierige Situation für die Koalition. Eine sehr schwierige Situation, weil wenn sie nicht zustimmt, lassen sie den Innensenator der CDU, der auch noch Parteivorsitzender ist, hängen. Dann haben sie ein Problem, alle beide und wenn sie zustimmen und ich weiß, wenn sie überhaupt zustimmen, ist das eigentlich nicht das, was sie wollen. Weil die SPD sagt ganz deutlich, sie möchten einen Dialog. Okay. Wir setzen also auf den Dialog. Wie man das allerdings in zwei Wochen hinkriegen soll, ist mir ., weiß ich nicht. Und ich weiß auch nicht, wer gemeint ist, wer da in den Dialog treten soll, weil der Dialog ist nicht mit mir zu führen. Überhaupt nicht. Der Dialog ist mit den Leuten auf dem Platz zu führen, mit den Flüchtlingen, die seit 14 Monaten darauf warten, dass diese Landesregierung sie überhaupt irgendwann mal zur Kenntnis nimmt.

Und das ist ein weiteres Problem. Man hätte sich einen  neutralen Ort aussuchen  können. Das wäre vollkommen in Ordnung gewesen, weil ich verstehe das, dass ein Innensenator nicht auf den O-Platz geht. Natürlich geht er da nicht hin, selbstverständlich nicht. Ist auch in Ordnung. Ich setze mich nur ab und zu in seine Situation. Ich würde da auch nicht hingehen. Aber es gibt einen neutralen Ort und das ist der Runde Tisch am Donnerstag. Wenn es tatsächlich eine Dialogbereitschaft geben würde, dann würde man, wenn er schon nicht selber kommt, wenigstens jemanden schicken. Der komplette Boykott aller drei, muss ich leider sagen, aller drei, ist ein ., wirklich ein Offenbarungseid für die Politik in diesem Land.

Und ich sage Ihnen auch warum. Sagen wir mal, der kriegt seine Zustimmung usw. usw. und er kann dann also aufgrund der Zustimmung ab 18. Januar räumen, ab 18. Januar. Was meinen Sie denn, wo die Leute sind? Was meinen Sie denn, wo die Menschen sind? Was meinen Sie denn, wie die Flüchtlingspolitik plötzlich über Nacht durch eine Räumung sich in diesem Land verändert? Wir werden immer noch 120 Flüchtlinge  haben, die früher auf dem Oranienplatz waren, die sind immer noch da. Wir haben immer noch die Flüchtlinge, die auf dem Pariser Platz in den trocknen Hungerstreik getreten sind. Die sind immer noch in der Kirche. Die sind immer noch da. Wie lange will er sich denn verstecken? Das ist für mich ., doch, der Henkel versteckt sich. Herr Henkel versteckt sich und übernimmt nicht die Verantwortung, die er als Innensenator hat. Herr Czaja zumindest . Herr Czaja zumindest hat sehr wohl die Verantwortung aus humanitären Gründen wahrgenommen, immerhin, er hat unterstützt.

Also, er hat ., er hat seine christdemokratische Verantwortung übernommen und Herr Henkel duckt sich weg und ich hoffe, dass die Integrationssenatorin und das muss ich wirklich sagen, ich hoffe, dass die Integrationssenatorin, die vielleicht die Neutralste von allen ist, die also nicht die Ausländerbehörde verantwortet und die auch nicht sozusagen die Kältehilfe verantwortet, also eine Integrationssenatorin, die ja auf dem Pariser Platz auch deutliche Worte gesagt hat, ist im Koalitionsvertrag ja auch mit eingeflossen, dass wenigstens die Integrationssenatorin des Landes Berlins oder aber ihre ., ihre Integrationsbeauftragte zum Runden Tisch zu schicken, um in den Dialog zu treten, weil wir brauchen eine Lösung im Land Berlin. Da können Sie soviel krakelen wie Sie wollen, die Leute sind da.

So, ich habe . ja, die Zeitung habe ich gelesen. . Herr Kollege, die Zeitung, die Zeitung, die Sie gerade zitieren, habe ich auch gelesen. Lesen Sie mal noch die eine oder andere. So, ja, es gibt viele Zeitungen, vor allem die eine.

So, ich glaube, ich habe fast alle . Also ich habe jetzt die erste Nachfrage beantwortet.

Zu Nachfrage 2: Zur 2. Nachfrage möchte ich gerne noch ergänzen, weil ja auch gefragt wird, was ich mir davon erhoffe. Ich erhoffe mir in der Tat, wenn die Gemüter wieder etwas ruhiger sind und einige verantwortliche Senatoren nicht mehr mit dem Rücken an der Wand stehen, dass wir tatsächlich im Land Berlin dazu übergehen, uns gemeinsam auszutauschen, wie wir mit der Flüchtlingssituation umgehen wollen, weil wir sprechen vom Oranienplatz. Wir sprechen von der Reichenhaller Straße. Wir haben die Eisfabrik, wir haben die Menschen, die in den Parks leben, wir haben die Cuvrybrachen, wir haben in fast jedem Bezirk Menschen, die in Verhältnissen leben, die illegalisiert sind. In Berlin sind es nicht eine Hand voll, es sind nicht zwei Hände voll, es sind nicht 200, es sind wahrscheinlich mehrere Hundert Menschen, die in dieser Situation leben und da ist das mit dem wegducken eben nicht mehr zu regeln. Von daher brauchen wir in der Tat im Land Berlin einen Plan und diesen Plan muss der Senat entwickeln und ich bin dazu bereit, das gemeinsam zu diskutieren.

Wie übrigens mit den großen, großen, großen gesellschaftlichen Kräften die beiden Kirchen und ich muss sagen, wenn die beiden Kirchen zusammen einladen, um zu dem Thema Flüchtlingspolitik einen Weg zu finden, dann muss man glaube ich denen mal ein bisschen mehr Respekt entgegenbringen, vor allem als Christdemokratische Partei, als wie ich das im Moment merke. Dankeschön.

Herr Müller: Ich denke, ich werde Sie überraschen. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Verwaltungsgericht Berlin der Versagung einer Ausnahmegenehmigung zum Zwecke der Durchführung der Abschlussveranstaltung einer Demonstration in einer öffentlichen Grün- und Erholungslage in Treptow-Köpenick, also in Abwägung des Demonstrationsrechts, sprich Stichwort Verfassung und Abwägung, gefolgt ist?

Zwischenruf: Schlechte Juristen gibt es überall.

Herr Müller: Es gibt auch gute Verwaltungsbeamte.

Frau Herrmann: Es gab die Duldung des Bezirks?

Herr Müller: Nein.

Frau Herrmann: Danke.

Herr Müller: Ich möchte Bitten, meine Fragen zu beantworten. Ob dem Bezirksamt das bekannt ist?

Zwischenruf Herr Schill: Das Bezirksamt kann ja doch nicht mit einer Gegenfrage antworten.

Herr Müller: Ich möchte gerne eine Antwort auf meine Frage.

Zwischenruf Herr Schill: Das ist doch nicht die Fragestunde des Bezirksamtes.

Zwischenrufe: Wir haben's verstanden. Das war die Frage und wir haben die Antwort verstanden.

Vorsteherin: Das ist nicht in meiner Entscheidung, ob die Bürgermeisterin diese Frage beantwortet, Herr Müller.

Herr Hussein: Keine Antwort ist auch eine Antwort. Sie lobten ja gerade das Rechtsamt und ich denke, es ist kein Problem, wenn Sie uns die Begründung des Rechtsamtes zur Verfügung stellen könnten. Dankeschön.

Zwischenruf Frau Schmidt-Stanojevic: Das ist aber keine Frage.

Herr Husein: Keine  Antwort, keine Frage. Ganz einfach.