Drucksache - DS/0991-01/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

• Unverzüglich eine vollständige Feststellung der Personalien der NutzerInnen der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zu veranlassen,
   
• den derzeitigen NutzerInnen unmissverständlich zu verdeutlichen, dass ein Verbleib über das Ende der Kälteperiode hinaus ausgeschlossen ist,
   
• den Zugang im Anschluss für Dritte auszuschließen und bei einem Teilauszug keine neuen NutzerInnen nachziehen zu lassen,
   
• gemeinsam mit zuständigen Einrichtungen und Behörden eine alternative Unterbringung der NutzerInnen zu veranlassen,
   
• den Leerzug der Immobilie bis spätestens zum Ende der Kälteperiode abzuschließen,

• und anschließend das von der BVV beschlossen Projektehaus unverzüglich zu realisieren.   

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend).

Int 08.01.2014

NEUFASSUNG SPD und Bü’90/Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

• durch geeignete Formen von Selbstorganisation und Zugangskontrolle, z. B. durch einen Conciergedienst, den Zutritt für Unbefugte möglichst auszuschließen,

• gemeinsam mit den zuständigen Einrichtungen und Behörden eine alternative Unterbringung der NutzerInnen zu veranlassen,

• frei werdende Räumlichkeiten unverzüglich einer Projektnutzung zuzuführen, die der Beschlusslage der BVV zum Projektehaus entspricht,

• die schrittweise Umnutzung der Räumlichkeiten mit dem Ziel der Verwirklichung des Projektehauses schnellstmöglich sicherzustellen,

• die aktuelle Beschlusslage der BVV allen NutzerInnen mehrsprachig in geeigneter Form zugänglich zu machen, ebenso die weiteren Schritte des BA.

UVKI 15.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

• durch geeignete Formen von Selbstorganisation und Zugangskontrolle, z. B. durch einen Conciergedienst, den Zutritt für Unbefugte möglichst auszuschließen,

• gemeinsam mit den zuständigen Einrichtungen und Behörden eine alternative Unterbringung der NutzerInnen zu veranlassen,

• frei werdende Räumlichkeiten unverzüglich einer Projektnutzung zuzuführen, die der Beschlusslage der BVV zum Projektehaus entspricht,

• die schrittweise Umnutzung der Räumlichkeiten mit dem Ziel der Verwirklichung des Projektehauses schnellstmöglich sicherzustellen,

• die aktuelle Beschlusslage der BVV allen NutzerInnen mehrsprachig in geeigneter Form zugänglich zu machen, ebenso die weiteren Schritte des BA.

BVV 29.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

• durch geeignete Formen von Selbstorganisation und Zugangskontrolle, z. B. durch einen Conciergedienst, den Zutritt für Unbefugte möglichst auszuschließen,

• gemeinsam mit den zuständigen Einrichtungen und Behörden eine alternative Unterbringung der NutzerInnen zu veranlassen,

• frei werdende Räumlichkeiten unverzüglich einer Projektnutzung zuzuführen, die der Beschlusslage der BVV zum Projektehaus entspricht,

• die schrittweise Umnutzung der Räumlichkeiten mit dem Ziel der Verwirklichung des Projektehauses schnellstmöglich sicherzustellen,

• die aktuelle Beschlusslage der BVV allen NutzerInnen mehrsprachig in geeigneter Form zugänglich zu machen, ebenso die weiteren Schritte des BA.