Drucksache - DS/0995/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse des am 05. Dezember 2013 vorgestellten Gutachtens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Hinblick auf die favorisierte zukünftige Trassenführung der Tram-Linie 21 durch die Sonntagstraße?

2. Wie sieht der weitere Zeitplan für die Umsetzung dieses Vorhabens aus?

3. In welcher Form ist eine Bürgerbeteiligung auf dem weiteren Weg zu einer Realisierung des Vorhabens geplant?

Beantwortung: Herr Panhoff

Zu Frage 1: Also das Bezirksamt kann ja der vorgeschlagenen Lösung im Grundsatz zustimmen. Es gab verschiedene Varianten, die bis zum Schluss in der Prüfung waren, also die Varianten der Umfahrung über die Bahnhofstraße, Marktstraße, dann sozusagen rückwärts auf den Kreuzungspunkt mit der Regionalbahn zustoßend ist auch mit untersucht worden. Das waren die Varianten 4A und 4B, also einmal mit Pendelverkehr und einmal mit durchgängigem Verkehr dann mit einer Zwei-Richtungs-Straßenbahn. Das hat aber am Ende eben nicht die Punkte bekommen in der Gesamtmatrix mit 128 Kriterien waren das glaube ich, sondern eben die Variante über die Sonntagstraße. Das ist bei der Veranstaltung kürzlich . ja, am 05. Dezember ist das auch noch mal diskutiert worden und vorgestellt worden von der BVG. Ja, also jede Variante hat Vor- und Nachteile, aber im Grundsatz kann man durch die Sonntagstraße eine Straßenbahn führen.

So, die genaue Prüfung und ich hatte dort auch gesagt, dass wir das begleiten wollen mit baulichen Maßnahmen, damit dann, wenn das eben kommt, verbunden wird mit Vorteilen im Fußgängerverkehr in Kreuzungsbereichen, Schulwegsicherung und was man eben alles machen kann dann in der Aufteilung der Straßenfläche. Im Übrigen gab es eben auch eine starke Befürwortung dieser Variante auf Seiten von Initiativen, Bürgerinitiativen und Bewohnern. Vielleicht jetzt weniger von denen, direkte Bewohner in der Sonntagstraße, aber von vielen anderen, die also diese Variante unterstützen.

Das Planfeststellungsverfahren wird vermutlich 2014 beginnen und in dem Rahmen, wir haben also die Träger öffentlicher Belange beteiligt, eben auch das Bezirksamt mit den verschiedenen Ämtern und die Bürger. Wie sieht der weitere Zeitplan aus? Also die BVG hat eingeschätzt, dass vor 2018 dann nicht begonnen wird zu bauen oder zu fahren. Das hängt davon ab, wie weit da Klagen erhoben werden gegen diese Trasse, aber es wird damit gerechnet, dass es Klagen geben wird und dann dauert es eben entsprechend lange.

Die weitere Bürgerbeteiligung wird von der zuständigen Senatsverwaltung und den Berliner Verkehrsbetrieben im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens durchgeführt. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich zum Vorhaben äußern und das Bezirksamt wird seine eigene Teilnahme sicherstellen und auch für die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an diesen Veranstaltungen werben, damit das wirklich in aller Breite diskutiert wird, denn das wird eine Festlegung sein, die die nächsten 30 Jahre mit Sicherheit dann so bleiben wird.

Herr Putzer: Ich möchte Sie nicht ärgern Herr Panhoff. Nee, ich wollte nur fragen, weil Sie die möglichen baulichen Maßnahmen und verkehrspolitischen Maßnahmen angesprochen haben, die ja vielleicht auch im Hinblick darauf geplant werden, um die AnwohnerInnen der Sonntagstraße von zusätzlichen Lärm und Verkehr zu entlasten, ob es da schon konkrete Gespräche mit dem Senat gegeben hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Finanzierung?

Zu Nachfrage 1: Also so konkret sind wir noch nicht geworden wegen der Finanzierung. Allerdings wollen wir ja auch im Zuge der Parkraumbewirtschaftung gucken, dass wir damit verbinden im Straßenland, im ganzen Boxhagener Kiez, dort wo es möglich ist und auch nötig ist, Verbesserungen zu schaffen. Einiges können wir finanzieren aus den Mitteln des baulichen Unterhalts und natürlich werden wir auch fordern, dass die BVG im Zuge der Straßenplanung, Trassenverlegung entsprechende Dinge mit aufnimmt und es wäre auch wirklich sinnvoll, das zu koordinieren und nicht zwei Mal an die Straße ranzugehen. Aber ich bin schon ein bisschen optimistisch, dass wir da einiges hinbekommen. Ich würde dann auch durchaus noch mal sehr aktiv befürworten, dass wir den parkenden Verkehr auch aus der Straße rauskriegen, um mehr Platz eben zu haben für Fußgänger, Radfahrer und Aufenthaltsbereiche im Straßenland, also dass das als Gewinn dann auch mit einherkommt, wenn man die Linie durch diese Straße führt. Und wenn man sich die Sonntagstraße anguckt, die hat ein wesentlich breiteres Profil als zum Beispiel die alte Schönhauser Straße, wo ja auch eine Straßenbahn durchfährt. Also ich glaube, man darf da auch nicht so ängstlich sein, was das angeht.