Drucksache - DS/0991/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule bis zum 31. März 2014 zu räumen.

Den Besetzern ist durch das Bezirksamt gegebenenfalls Hilfe zur Wohnungssuche zu geben.

Begründung:

Die seit Dezember 2012 besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat sich zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt, weil das Bezirksamt jegliche Kontrolle über die Schule verloren hat. Dadurch wurde die Kriminalität billigend in Kauf genommen.

Das Bezirksamt darf es nicht länger dulden, dass es im Haus zu Drogenhandel, Körperverletzungen, sexuellen Nötigungen und versuchten Tötungsdelikten kommt.

Eine zeitnahe Räumung ist daher erforderlich.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss Migration, Teilhabe und Chancengleichheit, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend).

Ersetzt durch Drucksache DS/0991-01/IV