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Drucksache - DS/0978/IV
Ich frage das Bezirksamt:
Nachfragen:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 2013Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste SozBeschBüD Dez
Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
Die Leitungen der Ämter für Bürgerdienste und das LABO haben in ihrer Sitzung am 02.07.2012 beschlossen, dass in unterschiedlichen Bereichen im Rahmen eines Projektes die Geräte getestet werden. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind 2 Geräte im Einsatz, die ausschließlich im Testbetrieb laufen. Eine Entscheidung zum zukünftigen Einsatz ist offen.
Wenn konkrete Anträge die Prüfung der Identität und/oder Staatsangehörigkeit erfordern, wird jedes vorgelegte Personaldokument geprüft; ungeachtet der Staatsangehörigkeit. Die eingesetzten Geräte können die Prüfung, ob Dokumente echt oder unecht sind, nur unterstützen, jedoch nicht abnehmen. Bei konkreten Anhaltspunkten mussten und müssen z.B. die Standesbeamten weitergehende Prüfungen vornehmen.
Wenn Anhaltspunkte vorliegen wird das Dokument unabhängig der Staatsangehörigkeit geprüft.
Nachfrage: Wurde die Datenschutzbeauftragte des Bezirks über die Einführung des Programms/der Geräte informiert?
Nein, da es Berlinweites Projekt des LABO's ist.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler
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