Drucksache - DS/0972/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist es im Einzelnen zum Umzug der Flüchtlinge vom O-Platz in das frühere Caritas-Wohnheim im Wedding gekommen?

2. Welches waren die konkreten Forderungen an Senat und Bezirk, die von den Flüchtlingen artikuliert wurden?

3. Welche weiteren (neben dem Caritas-Wohnheim) Notunterkünfte können zur Zeit von den Kreuzberger Flüchtlingen bezogen werden und wie viele von ihnen sind gegenwärtig in diesen Unterkünften untergebracht?

Beantwortung: BzBm'in Frau Herrmann

Ich würde ganz gerne am Anfang und die BVV möge das entschuldigen, Sie hat es nicht so gerne, wenn wir Stadträte oder Bürgermeister immer sehr lange vorweg sprechen, aber ich glaube, wir sind bei einem Thema, wo wir uns vielleicht auch etwas mehr Zeit nehmen sollten, auch im Rahmen einer mündlichen Anfrage. Die Vorsteherin möge es entschuldigen.

Okay, das, worüber ich sprechen möchte ist am Anfang ., ich würde Ihnen ganz gerne mitteilen, was das Bezirksamt gestern gemeinsam beschlossen hat.

Das Bezirksamt sitzt dort, es setzt sich zusammen aus unterschiedlichen Parteien, aus der Linken, aus der SPD und aus den Grünen. Der Hinweis auf die Parteizugehörigkeit ist mir heute angesichts der Diskussion, die wir im Vorfeld hatten, wichtig, weil es hier nicht darum geht, welche Partei schneller und lauter vorneweg ist.

Aber wenn ich jetzt sage, dass wir gestern sechs Stunden gemeinsam nur über den Oranienplatz diskutiert haben, werden Sie verstehen, dass die Auseinandersetzung auch innerhalb des Bezirksamts sehr ernsthaft, sehr intensiv geführt worden ist.

Das Bezirksamt hat gemeinsam beschlossen und gemeinsam entschieden, dass wir weiterhin den Protest am Oranienplatz unterstützen.

Dass wir und da ist unser Dissens ., nee, dass wir den Protest unterstützen, vor allem auch, was die Forderungen, politischen Forderungen der Flüchtlinge betrifft, dass wir diese Forderungen teilen, und zwar alle gemeinsam.

Wir haben einen Dissens zu den Flüchtlingen und den Unterstützern, die gerade auf dem Camp sich befinden. Wir teilen nicht die Auffassung, dass das Wohnen auf dem Platz weiterhin bestehen sollte. Wir sagen aber auch, dass eine Räumung der Schlafzelte, ein Abbauen der Schlafzelte von uns nicht akzeptiert wird. Weil wir die Verhältnismäßigkeit nicht erkennen können zu dem, was gerade auf dem Platz auch erkämpft wird.

Die Zelte werden von unserer Seite nur gemeinsam mit den Akteuren des Platzes entfernt.

Wir sind der Meinung, dass die politische Auseinandersetzung und das Symbol Oranienplatz, der Oranienplatz ist ein Symbol in Europa für den Widerstand der Flüchtlinge gegenüber der europäischen und bundesrepublikanische und der Berliner Flüchtlingspolitik.

Dass der Widerstand anders ausgedrückt werden sollte, als durch Wohnen auf dem Platz.

Wir verstehen aber die Besorgnis. Wir verstehen die Besorgnis, die viele Akteure und Flüchtlinge auch haben, dass wenn der Oranienplatz dann nicht mehr in dem Fokus steht, wie er im Moment steht. Diese Sorge können wir nachvollziehen.

Von daher machen wir das Gesprächsangebot gemeinsam, jeder in seiner Funktion, gemeinsam einen Weg zu suchen und vielleicht auch zu finden, wie wir den Protest gemeinsam vom Oranienplatz innerhalb von Europa wach halten können.

Wir wissen, dass das ein schwieriger Weg oder auch eine schwierige Diskussion werden kann, weil wir einerseits Parlamentarier und Parlamentarierinnen, andererseits Regierungsmitglieder, wir haben NGOs, wir haben auch Akteure, die mit dem Staat sehr stark auf Distanz sind. Wir wissen, dass dieses Zusammenkommen letztendlich, um einen gemeinsamen Weg zu finden, auch eine Herausforderung darstellt.

Außerdem machen wir das Gesprächsangebot und ich habe das heute, als ich auf dem Oranienplatz mit den Akteuren gesprochen habe, auch dort bereits gemacht und vielleicht finden wir auch einen gemeinsamen Weg, weil, wir haben eine Veränderung in der Situation.

Wir haben seit gestern ein Ultimatum des Innensenators Frank Henkel bekommen.

Ja, genau, zum 16. Dezember. Er verlangt vom Bezirksamt, dass wir die Zelte abbauen bzw., wenn es nicht freiwillig geschieht, dieses auch mit Polizeieinsatz zu tun.

Diese Mitteilung erreichte uns gestern, als wir gemeinsam noch diskutiert haben und wir haben einstimmig entschieden, dass wir dieser Aufforderung nicht nachkommen werden.

Was heißt das? Wir haben folgende Situation im Moment und ich möchte damit auch auf die Frage von Wolfgang Lenk eingehen.

Im Spätsommer dieses Jahres haben mich die Mehrheit der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz aufgefordert, einen alternativen Wohnort für sie zu finden. Ein Haus. Sie wollten ein Haus. Wir haben versucht, innerhalb von Kreuzberg, aber auch innerhalb von Friedrichshain-Kreuzberg eine Immobilie zu finden. Wichtig für uns war, dass wir in der Nähe des Oranienplatzes einen Ort finden. Wir haben verschiedene Optionen geprüft und versucht, gangbar zu machen ., wohnbar zu machen.

Wir haben auch den Berliner Senat gefragt, der hier auch für die Flüchtlingspolitik verantwortlich ist, ob er uns unterstützen kann, ein Haus zu finden. Der erste Vorschlag der Senatsverwaltung für Soziales war ein Fake.

Der Druck, der allerdings dann in der Öffentlichkeit entstanden ist, weil der erste Vorschlag nicht funktioniert hat, hat den Senat dazu gebracht, einen zweiten Vorschlag zu machen.

Das ist das Haus der Caritas im Wedding, was uns am Freitag, also jetzt am Freitag, um 16.00 Uhr zur Verfügung gestellt worden ist für die Flüchtlinge vom Oranienplatz.

Wir haben sehr wohl organisiert, dass der Weg vom Oranienplatz begleitet wird mit Supporterinnen, die geholfen haben, sozusagen das Haus auch zu beziehen.

Wir haben mit der Caritas Verbindung gehabt sowohl von Seiten ., von meiner Person als auch von meiner Referentin.

Vor dem Haus waren Flüchtlinge, die nicht vom Oranienplatz gekommen sind und es waren auch Flüchtlinge vor dem Haus, die nicht aus Berlin kamen.

Wir kritisieren nicht, dass Menschen versucht haben, eine Wohnung bzw. in ein Haus zu ziehen, vor allen Dingen, wenn sie aus einem Bundesland kommen, wo sie nicht sicher sind.

Wir hatten aber somit die Herausforderung, dass wir nicht 80 Menschen unterbringen können, sondern 120. Diejenigen, die nicht in das Haus einziehen konnten, sind vorübergehend in Notunterkünften, vor allen Dingen der Kirche untergebracht.

Auch in Marienfelde sind einige ., für kurze Zeit haben sie die Möglichkeit zu wohnen.

Vorübergehend, das bedeutet, dass wir Supporterinnen haben, die gerade dabei sind, diese ., auch für diese langfristigere Alternativen zu finden.

Nichtsdestotrotz haben wir auf dem Oranienplatz weiterhin, man hat es auch gehört, es ist auch gesagt worden, haben wir auf dem Oranienplatz zur Zeit Akteure und Akteurinnen, die auf dem Platz bleiben wollen und wohnen wollen, die keine alternative Unterkunft gestellt bekommen wollen.

Das heißt ., dass wir dort ganz klar auch die Situation haben, dass die Menschen nicht ein Haus wollen, sondern dass sie ihre Rechte haben wollen und dann in eigene Wohnungen zu ziehen.

Und daher und das ist ein kleiner Replik, die Linke denkt sich das schon auch auf ihren Antrag, von daher geht es nicht darum, ein drittes Haus zu suchen, wie der Antrag uns sozusagen beauftragt, sondern es geht darum, darüber, dass weiterhin, das habe ich bereits gesagt, dass es geduldet ist, sondern es geht darum, dass der politische Kampf weitergeführt wird. Es bedeutet aber auch, dass wir akzeptieren müssen und uns damit auseinandersetzen müssen, dass wir eine Gruppe von Leuten auf dem Platz haben, die dort bleiben wollen, auch, wenn wir das als Bezirksamt inhaltlich und politisch nicht teilen.

Ich habe gesagt, dass da unser Dissens besteht, weil wir das politisch anders sehen.

Darüber möchten wir gerne mit den Akteuren des Platzes diskutieren, ob es alternative politische Ausdrucksformen gibt, als dort zu schlafen. Dankeschön.

Herr Jösting-Schüssler: Ja, Frau Bürgermeisterin, ich will mal die erste Frage stellen. Sind Sie denn nicht der Auffassung, dass also die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz selbst entscheiden sollen, ob sie sozusagen sich der Kälte aussetzen und dass Sie dazu nicht die Meinung eines Bezirksamtes brauchen?

Zu Nachfrage 1: Ja Kollege Schüssler, so ist das mit den Reflexen. Ich habe gerade darum geworben, dass wir mit dem parteipolitischen Geplänkel vielleicht noch mal aufhören.

Und wenn man mir vorhin zugehört hat, man sagt mir ja nach, dass ich sehr schnell spreche, ich habe versucht, heute etwas langsamer zu sprechen, aber vielleicht war ich trotzdem zu schnell.

Wir haben als Bezirksamt in der Tat eine andere politische Meinung und Einschätzung. Und Entschuldigung, auch einem Bezirksamt steht es zu, eine Meinung zu haben.

Und weil die Flüchtlinge deutlich gemacht haben, dass das ihnen politisch auf dem Platz wichtig ist und sie weiterhin in den Zelten bleiben wollen, was wir anders sehen. Das respektieren wir insoweit, dass wir keine Räumung veranlassen, sondern dass wir sagen, wir möchten uns gerne diesbezüglich mit ihnen, ihrer Position und ihrer Meinung auseinandersetzen.

Ich habe eben gesagt, dass wir nicht räumen werden, habe ich glaube ich auch gesagt, ist ja nicht zwangsräumen, ja, ist ja nicht räumen.

Und als ich eben gesagt habe, dass Herr Henkel von uns erwartet, dass wir die Duldung aufheben und deswegen räumen, zwangsräumen, haben wir, habe ich gerade gesagt, dass das Bezirksamt dieser Aufforderung nicht nachkommen wird. Ist doch nicht so schwer zu verstehen.

Und ich sage noch mal, wir teilen das politisch nicht. Nichtsdestotrotz werden wir die Zelte nicht zwangsräumen. Es ist keine Haarspalterei, weil er uns aufgefordert hat, die Duldung zurückzunehmen und wir entschieden haben, dass wir dieser Aufforderung nicht nachkommen.

Herr Jösting-Schüssler: Mal abgesehen davon, dass nicht jede andere Meinung unbedingt was mit Parteipolitik zu tun hat, will ich aber jetzt folgende Frage stellen, sie geht da jetzt in die Richtung . Ich zitiere mal mit Ihrer Erlaubnis aus der heutigen Berliner Zeitung. Da heißt es: "Weil Herrmann die Duldung der Schlafzelte zurückgenommen hat, habe sie einen rechtsfreien Raum geschaffen, sagt ein Sprecher der Innenverwaltung." Das verstehe ich jetzt schlicht und einfach nicht. Heißt das also im Umkehrschluss ja, wenn die Duldung aufrechterhalten bleibt bzw. wieder neu geduldet wird, dass es dann keinen rechtsfreien Raum mehr gibt oder wie soll ich das jetzt sozusagen verstehen mit den entsprechenden Schlussfolgerungen?

Zu Nachfrage 2: Das bedeutet, dass das Bezirksamt  gemeinsam entschieden hat, dass Zelte, die gesetzt sind, geduldet werden. Wir sind jetzt beim Oranienplatz. Genau, wir sind jetzt erst mal beim Oranienplatz. Ich will nur noch mal was zu der Duldung sagen, weil ich glaube, wir haben hier gemeinsam oder einige von Ihnen unterliegen einem Irrtum.

Wir haben eine Duldung. Das, was Herr Henkel gestern in mein Büro geschickt hat bzw. sein Staatssekretär, ist, dass er sagt, diese Duldung respektiert er nicht, weil diese Duldung gegen Recht und Gesetz im Land Berlin verstößt.

Das ist eine Auseinandersetzung, die wir schon länger führen. Sollte er die Bezirksaufsicht anfragen oder sollte sozusagen die Bezirksaufsicht zu dem Schluss kommen, dass wir die Kompetenz entzogen bekommen, dann haben wir die Kompetenz nicht zu schützen. Das ist das Problem, was wir haben. Diese Situation bestand von Anfang an.

Wir hatten in der Tat und das habe ich auch immer wieder gesagt ja, dazu stehe ich auch, ich habe gesagt, wenn wir eine alternative Unterbringung für die Flüchtlinge gefunden haben, werden die Schlafzelte abgebaut. Wenn wir die Schlafzelte jetzt abbauen würden, dann wäre es nur unter dem Aspekt der Zwangsräumung ., möglich. Das steht in keinem Verhältnis zu dem, welche Auswirkungen es hätte. Von daher, und das sei mein abschließender Satz, macht uns auch das Ultimatum des Innensenators insoweit Sorge, dass wir die Ankündigung einer Räumung als unverhältnismäßig empfinden. Wir haben Sorge, welche Konsequenzen es letztendlich nicht nur für die Flüchtlinge hat, sondern auch für den Bezirk Kreuzberg.

Deswegen werbe ich noch mal sehr ausdrücklich, ich werbe darum, dass wir uns zusammen hinsetzen, der Oranienplatz und das Bezirksamt, und dass wir versuchen, bis 15. Dezember eine gemeinsame Lösung zu finden. Das reicht.

Herr Gerlich: Wie steht das Bezirksamt zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis? Das könnte aus unserer Sicht die Argumentationskette von Innensenator Henkel durchbrechen, indem es den Vorwurf des rechtslosen Zustandes beheben würde und auf der anderen Seite auch seine Argumentation, das Bezirksamt wäre nicht mehr Herr der Lage, entkräften, da ja die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis durchaus mit Auflagen verbunden wäre und somit einen geregelten Zustand herstellen würde.

Zu Nachfrage 3: Die Sondernutzungserlaubnis haben wir bereits zugesagt für das Infozelt, heißt ein bisschen anders, weil Sondernutzung, das hat was mit Straßenland zu tun, aber im Grunde ist es das. Wir haben gesagt, dass diese Sondernutzungserlaubnis unbegrenzt erteilt wird von Seiten des Bezirksamts.

Weil, als der Platz besetzt worden ist, wir als Bezirk auch gesagt haben, der politische Protest auf dem Oranienplatz wird vom Bezirksamt und von der BVV solange mitgetragen, bis die Forderungen erfüllt sind.

Wir haben gesagt, dass wir eine andere politische Haltung haben zu den Zelten, zu den Schlafzelten, ist auch rechtlich schwieriger als der Info-Point und deswegen bitte ich noch mal, mit uns darüber zu diskutieren, sich damit auseinanderzusetzen, wie wir damit umgehen, gemeinsam.

Ich weiß, dass die Frage jetzt nicht vom BVVler kam, ich will sie trotzdem beantworten. Ich habe es vorhin auch schon gesagt. Wir sind der Meinung, dass es einen anderen Weg geben muss oder andere Wege geben muss, dass es kreative Wege geben muss und Lösungen geben muss, um diesen Platz in Europa als den Platz des Widerstands der Flüchtlingspolitik deutlich zu machen.

Wir sagen, dass es nicht sein kann, dass man nur Aufmerksamkeit oder viel Aufmerksamkeit in erster Linie dadurch bekommt, auch von den Medien, ich weiß, dass das ein ganz, ganz schwieriges Thema ist, indem man Menschen auf dem Platz, indem Menschen auf dem Platz leben, wo sie hungern und frieren, krank sind, Fieber haben und nicht schlafen können. Das halten wir für nicht den richtigen Weg.

Ich weiß, wie die Situation in den Lagern ist. Ich teile den Kampf und die Auseinandersetzung darüber, dass es erstens überhaupt gar keine Lagerunterbringung mehr gibt und wenn sie in Flüchtlingsunterkünften sind, dann müssen die Flüchtlingsunterkünfte auch eine Qualität haben, dass man überhaupt darin leben kann und dass das nicht in allen ist, das wissen wir.

Nein, es funktionieren nicht alle Lager so gut, sondern das ist genau der Punkt. Deswegen sitzt Ihr hier, deswegen sitzen wir hier und deswegen sind auch die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz, um genau das deutlich zu machen, dass eben die Lager auch in Deutschland und besonders in einigen Bundesländern nicht funktionieren.

Ja, die Lager sollen abgeschafft werden. Aber deswegen müssen nicht die Menschen auf dem Oranienplatz frieren und hungern. Es muss andere Wege geben...

Der Unterschied ist und deswegen ist es in der Tat . skandalöser, dass die sogenannten Lager, dass die Lager staatlich organisiert sind. Das ist in der Tat der Unterschied und dass die Menschen auf dem Oranienplatz . nein, sie werden ., wir müssen andere Wege finden, damit man gesehen wird. Das ist das Ziel, das ist die gemeinsame Auseinandersetzung.

Es ist das Ziel, dass wir andere Wege finden, um genau das deutlich zu machen und nicht, dass Menschen tatsächlich dort wohnen müssen, weil sie Angst haben, dass sie nicht mehr gesehen werden. Ich habe auch nicht gesagt, dass sie dort weg müssen, deswegen machen wir auch keine Räumung, sondern ich sage, lasst uns über einen anderen Weg diskutieren, wenn die Position besteht. Wir haben eine andere, Entschuldigung, auch wir können eine andere Position haben.

Herr ???: Die Grünen haben die Proteste unterstützt, obwohl da Menschen hingegangen sind, die wussten, dass sie sterben können, aber in dem anderen Land ist das okay, aber hier nicht oder was?

Frau Herrmann: Ich finde das, ehrlich gesagt zynisch, dass ich es in Ordnung finden soll, dass die Leute auf dem Oranienplatz hingehen, um auch zu sterben. Entschuldigung, das finde ich zynisch. Wir haben da einen relativen Dissens hin, wenn wir hier auch Brüllen und Zwischenrufen nichts gelöst bekommen. Ich sage, lasst uns zusammen reden, lasst uns die politischen Unterschiede austauschen, lasst uns gucken, ob wir eine Alternative finden, ob wir einen anderen Weg finden. Das ist das Angebot, dass das Bezirksamt macht und ich denke, das ist auch möglich, dass man sich hinsetzt. Man kann sich ., nach dem Sprechen kann man auch zum Ergebnis kommen, man findet keinen gemeinsamen Weg. Das ist möglich, aber erst mal müssen wir uns miteinander austauschen.

Okay, ich bitte Euch also darum, dass wir uns da hinsetzen, dass wir gucken, wie wir einen Weg zusammen finden und vor allen Dingen wünsche ich mir, dass wir einen Weg bis zum 15. Dezember finden, weil danach kann ich dann eben auch leider nicht mehr weiter machen.

Frau ???: Okay, er sagt wer sind die den eigentlich. Wir, auch wenn Sie uns nicht das Rederecht hier heute geben und wenn Sie uns nicht das Rederecht geben, wir nehmen uns das Rederecht auf der Straße und das haben wir auch in der Türkei gemacht.

Ich finde es gut, dass Sie alles besser wissen als wir, aber wir leben auf dem Oranienplatz. Wir wissen besser, wie die Situation vor Ort ist.

Auf dem Oranienplatz gab es kein Selbstmord. Auf dem Oranienplatz gab es doch keinen Mord, aber in Würzburg gab es einen Selbstmord, auch in Stuttgart gab es eine Messerstecherei. Das war in den Lagern. Die Mädchen in den geflüchteten Camps bzw. in Lagern leben nicht viel besser als am Oranienplatz, weil dort bekommen sie auch nur Kartoffeln und salzloses Essen. Aber wir leben am Oranienplatz. Eure alleinige Sorge ist es, unseren Widerstand zu brechen. Wir verstehen jetzt die Position von Henkel und Henkel ist in einer Position, also er sitzt zwischen zwei Stühlen und kann keine Entscheidung treffen.

Ja, Du bist viel schlauer. Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Herrmann, hat noch keinen Vorschlag unterbreitet. Also wie stellen Sie sich vor, wenn der Oranienplatz geräumt, wie soll unser Widerstand dann weitergehen?

Okay, wir werden uns von unserem Ort des Widerstands nicht zurückziehen, weil unsere politischen Forderungen nicht eingehalten bzw. umgesetzt wurden.

Herr Bruno Atara: Meine Damen und Herren, mein Name Bruno Atara. Wir kämpfen gegen diese Residenzpflicht seit 21 Jahren. Niemals, seit 21 Jahren kämpfen wir gegen die Regierung.

Wissen Sie, wie die Leute dort im Lager leben? Sie sind 18 Jahre isoliert sind.

Ja, die hören heute ja Oranienplatz muss, die das räumen und so, aber niemand hat sie in unserer Forderung, über unsere Forderung geredet. Wie geht es weiter mit unserer Forderung? Keine hat darüber nicht geredet. Ich bin enttäuscht. Bis jetzt reden wir über Wohnungen, reden wir über Oranienplatz, aber nie über Residenzpflicht, nie über Bleiberecht, eben unsere Forderung.

Also ich will noch mal erklären die Struktur, dass die Presse als die vierte Macht gilt, sollten wir nicht übersehen oder vergessen. Und jetzt haben wir, Sie sagen hier, wenn wir Frau Herrmann jetzt hier haben, können wir jetzt Frau Herrmann fragen. Wenn sie solche Sachen sagt, wie sie ist dafür, dass der Kampf weitergeht, das ist eine gefährliche Aussage, weil sie uns damit den Rücken stärkt, weiterzumachen, aber sie gibt uns keinen Hinweis, was sie leisten will. Wird sie nur Wassertragen kommen oder wird sie politisch was dazu beitragen können.

Eine Sache ist klar: Sie hat gesagt, sie kann durch Passivität, d. h. sie wird nicht aktiv dazu beitragen, uns zu räumen vom Oranienplatz, das passive support.

Und wenn Sie als Vertreterin der Grünen und als Bürgermeisterin mir sagen, dass Sie bereit sind, mit den Menschen hier zu reden, sind Sie persönlich und auch Ihre Partei in der Lage oder willig, darauf sich tatsächlich einzulassen und das runterzufallen auf das, was die Menschen dann fordern werden oder werden Sie dann immer noch in der Problematik mit sich, mit Ihrer Person, Ihrer Familie, Ihrer Partei und Ihre Gegner wie die CDU dann sein? Was für Garantien haben wir, wenn wir sagen, wir kämpfen weiter, dass Sie uns unterstützen werden? Wir haben das oft erlebt, dass uns Anwälte stehenlassen, nachdem die sagen, wir sollen kämpfen und dann vorpreschen und dann passiert was und dann sind sie weg. Wir haben das mit Supporter erlebt, mit linke Strukturen, die uns dann ., die dann in Konflikt geraten sind und dann den Kampf im Stich gelassen haben und ich sehe hier lauter junge Leute, die den Parteien beitreten, Leute von Grüne. Ich habe Uschi Eid kennengelernt. Uschi Eid ist persönlich mitverantwortlich dafür, dass ich hier in Deutschland bin und nicht freiwillig hier bin. Sie haben das mitgetragen und ich weiß nicht, wie viel Leute von den Grünen diesen Background haben. Was haben die Grünen schon alles beigetragen, dass Menschen flüchten müssen und jetzt redet ihr davon, jetzt wollen Sie sich hier aufspielen und sagen, Sie haben Angst davor, dass Leute krank werden .

Sie können uns vor solchen Sachen nicht schützen. Sie können nur jetzt Ihre Versprechen einlösen und konkret sagen, was Sie machen werden, bis Sie in Konflikt mit Ihrer Partei, Ihrer Familie und mit alle geraten und dann so dahinkommen, wo wir alle auch sind. Danke.