Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche behördlichen Maßnahmen hat das Bezirksamt nunmehr vorbereitet und geplant, um die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes in der Saison 2013/2014 durch private Eigentümer zu überwachen bzw. zu kontrollieren ?

2. Inwieweit ist das Bezirksamt auf Ersatzvornahmen vorbereitet ?

3. In welchem Umfang rechnet das Bezirksamt mit Ersatzvornahmen auf Grund der Erfahrungen der vergangenen Jahre ?

Nachfrage:

1. Welche Vorbereitungen hat das Bezirksamt hinsichtlich des Winterdienstes für die Saison 2013/2014 für bezirkliche Einrichtungen getroffen ?"

Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg                                                                      28.11.2013

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Bezirksstadtrat                                                                                                                             

Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche behördlichen Maßnahmen hat das Bezirksamt nunmehr vorbereitet und geplant, um die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes in der Saison 2013/2014 durch private Eigentümer zu überwachen bzw. zu kontrollieren?

Mit den Kolleginnen und Kollegen des Außendienstes wird, wie jedes Jahr, zeitnah das Vorgehen, die Beweissicherung und das weitere Vorgehen bei Feststellungen besprochen und Wissen aufgefrischt.

Im Rahmen der personellen Möglichkeiten (VZÄ) werden dann die Kontrollen durchgeführt.

Primär werden dabei jedoch die Beschwerden und Gefahrenmeldungen abgearbeitet.

Je nach Wetterlage bleibt dann keine Zeit mehr für "normale" Streifengänge.

Die bisherige "Erfolgsquote" von 100% bei Widersprüchen und Klagen gegen Leistungsbescheide wegen Ersatzvornahmen Winterdienst zeigt jedoch, dass der Außendienst und der Innendienst des Ordnungsamtes qualitativ gut aufgestellt sind.

2. Inwieweit ist das Bezirksamt auf Ersatzvornahmen vorbereitet?

Für das Jahr 2014 wurde der Titel für Ersatzvornahmen auf 10.000 ? erhöht.

Andere als die bereits genannten Vorbereitungen können nicht getroffen werden.

3. In welchem Umfang rechnet das Bezirksamt mit Ersatzvornahmen auf Grund der Erfahrungen der vergangenen Jahre?

Erfahrungswerte sind relativ nutzlos, da die Dauer und Heftigkeit des Winters einen nicht unerheblichen Einfluss auf eventuell notwendige Ersatzvornahmen hat.

Es mag sicherlich Grundstückseigentümer geben, die ihren Winterdienstpflichten nicht in adäquater Weise nachkommen.

Bei einem milden Winter führt dies jedoch zu keinen Problemen.

Auf Grund der vom Ordnungsamt nicht zu beeinflussbaren Faktoren kann keine belastbare Schätzung vorgenommen werden. 

Ersatzvornahmen stellen immer nur das letzte Mittel zur Gefahrenabwehr dar, so dass ein erheblicher Aufwand zur Ermittlung des Winterdienstverantwortlichen und zur Vermeidung von Ersatzvornahmen betrieben werden muss.

Die Kolleginnen und Kollegen sind diesbezüglich sensibilisiert.

Nachfrage

1. Welche Vorbereitungen hat das Bezirksamt hinsichtlich des Winterdienstes für die Saison 2013/2014 für bezirkliche Einrichtungen getroffen?

Der Fachbereich Facility Management hat mitgeteilt, dass Firmen vertraglich gebunden sind  (Verträge bestehen fort), mit denen in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht wurden.

Daneben wird die Leistungserbringung jeweils von den MitarbeiterInnen vor Ort bzw. an Samstagen von freiwilligen MitarbeiterInnen (des Grünflächenamtes und der Immobilienverwaltung) durchgeführt.

Mit freundlichen  Grüßen

Dr. Peter Beckers