Drucksache - DS/0942/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt soll das Projekt Velofit der Berliner Stadtmission durch Spendenaufrufe für Finanz oder Sachmittel unterstützen und in Pressemitteilungen betonen, dass die Streichung der Anteilsfinanzierung aufgrund der zu geringen finanziellen Ausstattung der bezirklichen Jugendsozialarbeit leider notwendig ist.

Eine Einnahmequelle für Velofit sind Spenden nicht mehr gebrauchstüchtiger oder funktionstüchtiger Fahrräder. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass aufgefundene und dem Besitzer nicht zustellbare Fahrräder nach einer Wartezeit diesem und ähnlichen Projekten zur Verfügung gestellt werden, sowie die Bevölkerung über die Abgabemöglichkeit von ausgedienten und reparaturbedürftigen Rädern an soziale Projekte informieren.

Die Spendenaufrufe sollen hierbei stets als Möglichkeit genutzt werden auf die finanziell unzureichende Ausstattung der Bezirke und die stetig geringer werdende Finanzierung der bezirklichen öffentlichen Aufgaben aufgrund der Haushaltssystematik hinzuweisen. Das Bezirksamt möge hierbei seine Ablehnung der Kosten-Leistungs-Rechnung und die fehlenden Widerstandsmöglichkeiten der Bezirke gegenüber der Landesebene betonen.

Begründung:

Der Jugendhilfeausschuss hat sich am 05.11.2013 zwischen drei Streichungsvarianten aufgrund der Minderfinanzierung des Jugendhaushaltes entscheiden müssen. In dem Gesamtpaket der Beschlussvarianten über alle Projekte der aufsuchenden und sozialintegrativen Jugendsozialarbeit hat sich der Ausschuss für eine Variante entschieden, in der die Anteilsfinanzierung von 10 bis 14k Euro für das Projekt Velofit trotz durchweg positiver Bewertungen komplett wegfällt. Aufgrund der noch aufzulösenden PMA können leider Gelder, die in anderen Bereichen der öffentlichen Aufgaben nicht benötigt werden, nicht für das Projekt Velofit verwendet werden.

Beim Jugend- und Freizeitprojekt Velofit werden Fahrräder von Anwohnern durch Jugendliche zwischen 10 und 16 Jahren repariert und alte Fahrräder wieder verkehrstüchtig gemacht. Eine ausführliche Beschreibung wurde dem Jugendhilfeausschuss zum Ausschusstermin 05.11.13 als Anlage zugestellt.

Spendenaufrufe können genutzt werden, um immer wieder auf die skandalöse Haushaltssystematik aufmerksam zu machen, die aufgrund der stetigen Mittelreduzierung und gegenseitigen Unterbietung der Bezirke bei den Kosten einer Aufgabe, sowie weiterer Haushaltsproblemen zu Kürzungsentscheidungen unabhängig von der fachlichen Bewertung führen.

CC-0

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend).

PHI 17.12.2013

Gegenstandslos durch Ersetzungsantrag DS/0942-01/IV.