Drucksache - DS/0940/IV

Betreff:

Unverzügliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

CDU

Vorsteherin

Verfasser:

Husein, Timur

Jaath, Kristine

Drucksache-Art:

Antrag

Beschluss

Beratungsfolge:


BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin		Entscheidung
27.11.2013	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg	in der BVV abgelehnt

Beschlussvorschlag


Anlagen:
DS0940_Unverzügliche Räumung der Gehard-Hauptmann-Schule

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule unverzüglich zu räumen.

Den Besetzern ist durch das Bezirksamt gegebenenfalls Hilfe zur Wohnungssuche zu geben.

Begründung:

Die seit Dezember 2012 besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat sich zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt, weil das Bezirksamt jegliche Kontrolle über die Schule verloren hat.

Dadurch wurde die Kriminalität billigend in Kauf genommen.

Das Bezirksamt darf es nicht länger dulden, dass es im Haus zu Drogenhandel, Körperverletzungen, sexuellen Nötigungen und versuchten Tötungsdelikten kommt.

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.


Stammbaum:
DS/0940/IV	Unverzügliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule	CDU	Beschluss
DS/0940-01/IV	Endlich das Projektehaus in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule realisieren!	SPD	Drucksache zurückgezogen

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