Drucksache - DS/0934/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt die Auswahl der Bergmannstraße als Standort für ein Pilotprojekt Begegnungszone und den damit verbundenen Ansatz zur Verbesserung der dortigen Verkehrssituation. Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der weiteren Umsetzung der Maßnahme die nachfolgenden Grundsätze zu berücksichtigen. Der Beschluss DS/1771/III Bergmannstraße als Fahrradstraße vollenden vom 08.09.2011 wird hiermit den zwischenzeitlichen Entwicklungen angepasst.

1.      Die Festlegung des Beschlusses vom 08.09.2011, wonach die Zossener Straße an ihrem südlichen Ende (an der Bergmannstraße) für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird, d. h. nur noch für Fußgänger, Radfahrer, Linienbusse und Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Polizei) eine Durchfahrt zulässt, wird Bestandteil des Konzeptes und ist mit diesem zu realisieren.

2.      Die Maßnahmen in der Bergmannstraße sind in ein Gesamtkonzept zu integrieren, welches die umgebenden Quartiere berücksichtigt. Deren Bevölkerung ist in die Ausarbeitung des Konzeptes einzubeziehen.

3.      Die Begegnungszone muss an den Fußgängerbereich, welcher die Marheineke­Markthalle als erweiterte Gehwegflächen an der Süd- und Ostseite umgibt, unmittelbar anschließen.

Begründung:

Die westliche Bergmannstraße zwischen Mehringdamm und Friesenstraße ist gekennzeichnet von einer intensiven Nutzung, bei der Verkehrserschließung, Durchgangsverkehr, Ruhender Verkehr und nicht verkehrliche Zwecke (Geschäfte & Gastronomie etc.) um den begrenzten öffentlichen Raum konkurrieren. Diese Situation beeinträchtigt die Verkehrssicherheit und führt zu Konflikten, wobei vor allem die sog. schwächeren Verkehrsteilnehmer benachteiligt und die Anwohner betroffen sind. Im Rahmen einer Begegnungszone kann die gegenseitige Rücksichtnahme gefördert und die Nutzung der Verkehrsflächen zugunsten des Fußgängerverkehrs optimiert werden.

In den umgebenden Quartieren, begrenzt durch Gneisenaustraße, Friedhöfe, Columbiadamm und Mehringdamm, ergibt sich ein Handlungsbedarf vor allem aus den Gesundheits- und Umweltbeeinträchtigungen durch den motorisierten Verkehr. Dringend bedarf die Situation in der Friesenstraße einer Lösung, wo durch den Verkehrslärm die Wohnqualität stark beeinträchtigt und die Gesundheit der Anwohner gefährdet ist. Ursächlich hierfür ist zu einem wesentlichen Teil der Durchgangsverkehr, welcher vom Mehringdamm auf diesen 'Schleichweg' ausweicht. Siehe hierzu auch die Ergebnisse der Beteiligung zur Lärmminderungsplanung des Landes.

Folge einer Begegnungszone in der Bergmannstraße darf es deshalb nicht sein, dass

noch mehr motorisierter Verkehr auf die Friesenstraße ausweicht. Stattdessen gilt es Synergieeffekte zu erzielen, indem der oben genannte Bereich gesamthaft betrachtet wird.

Der strategische Ansatz für Verbesserungsmaßnahmen liegt nach wie vor darin, den Durchgangsverkehr (als MIV) durch das Gebiet weitestgehend zu unterbinden, ohne die Erschließungsfunktion des Straßennetzes unzumutbar zu verschlechtern. Zentrales Element hierfür ist, wie in dem vom Mieterrat Chamissoplatz beauftragten Konzept aus dem Jahre 2007 fachlich begründet, die Sperrung der Zossener Straße einschließlich flankierender Maßnahmen in den Parallelstraßen [Steiner: Verkehr in Chamissokiez und Bergmannstraße, u. a. auf www.mieterladen.chamissokiez.de]. Ohne diese Sperrung bringt die Begegnungszone keine Vorteile, nur mit der Sperrung funktioniert die Begegnungszone.

Damit werden gleichzeitig günstige Randbedingungen für eine Begegnungszone in jenem Teil der Bergmannstraße geschaffen, wo sie am sinnvollsten realisiert werden sollte. Der Bereich um den zweigeteilten Knotenpunkt Bergmannstraße/Zossener Straße und Bergmannstraße/Friesenstraße hat das höchste Fußgängerverkehrsaufkommen des Gebietes. Gerade hier müssen jedoch die Fußgänger, die die Bergmannstraße queren wollen, lästige Umwege in Kauf nehmen. Außerdem kommen sich Fußgänger und Radfahrer aufgrund des unzureichenden Platzes vielfach in die Quere. Bei einer Beschränkung des motorisierten Verkehrs auf das notwendige Maß könnte hier, im Schutz einer Begegnungszone, auf die heute ungünstiger Weise noch notwendige, restriktive Reglementierung des Fußgängerverkehrs mittels Verkehrsampeln (LSA) und Schutzgittern verzichtet werden. Der Fahrradverkehr auf der überbezirklichen Tangentialroute 4 (TR 4) wäre einerseits zur Rücksichtnahme gegenüber den Fußgängern veranlasst und anderseits durch den Rückgang des motorisierten Verkehrs begünstigt.

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien.

UVKI 04.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt die Auswahl der Bergmannstraße als Standort für ein Pilotprojekt Begegnungszone und den damit verbundenen Ansatz zur Verbesserung der dortigen Verkehrssituation. Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der weiteren Umsetzung der Maßnahme die nachfolgenden Grundsätze zu berücksichtigen. Der Beschluss DS/1771/III Bergmannstraße als Fahrradstraße vollenden vom 08.09.2011 wird hiermit den zwischenzeitlichen Entwicklungen angepasst.

1.      Die Festlegung des Beschlusses vom 08.09.2011, wonach die Zossener Straße an ihrem südlichen Ende (an der Bergmannstraße) für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird, d. h. nur noch für Fußgänger, Radfahrer, Linienbusse und Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Polizei) eine Durchfahrt zulässt, wird Bestandteil des Konzeptes und ist mit diesem zu realisieren.
 

2.      Die Maßnahmen in der Bergmannstraße sind in ein Gesamtkonzept zu integrieren, welches die umgebenden Quartiere berücksichtigt. Deren Bevölkerung ist in die Ausarbeitung des Konzeptes einzubeziehen.
 

3.      Die Begegnungszone muss an den Fußgängerbereich, welcher die Marheineke­Markthalle als erweiterte Gehwegflächen an der Süd- und Ostseite umgibt, unmittelbar anschließen.
 

4.      Die Anwohner/innen sollen in die Ausarbeitung des Konzeptes einbezogen werden. Die Bürgerbeteiligung für die Begegnungszone Bergmannstr. soll umfassend, transparent und ergebnisoffen organisiert werden. Sie soll zunächst das Element der Ideen und Meinungen beinhalten, wie es durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bereits im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Begegnungszone Maaßenstr. mit dem Internet-Portal www.begegnungszonen.berlin.de zur Verfügung gestellt wurde. Daran anschließen sollten sich Veranstaltungen und Workshops zur Information und Diskussion aller Vorschläge zur Begegnungszone Bergmannstrasse, unter Einbeziehung aller Interessierten. Mit der Gesamtorganisation der Bürgerbeteiligung sollte ein in solchen Prozessen erfahrene Auftragnehmer betraut werden.

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt die Auswahl der Bergmannstraße als Standort für ein Pilotprojekt Begegnungszone und den damit verbundenen Ansatz zur Verbesserung der dortigen Verkehrssituation. Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der weiteren Umsetzung der Maßnahme die nachfolgenden Grundsätze zu berücksichtigen. Der Beschluss DS/1771/III Bergmannstraße als Fahrradstraße vollenden vom 08.09.2011 wird hiermit den zwischenzeitlichen Entwicklungen angepasst.

5.      Die Festlegung des Beschlusses vom 08.09.2011, wonach die Zossener Straße an ihrem südlichen Ende (an der Bergmannstraße) für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird, d. h. nur noch für Fußgänger, Radfahrer, Linienbusse und Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Polizei) eine Durchfahrt zulässt, wird Bestandteil des Konzeptes und ist mit diesem zu realisieren.
 

6.      Die Maßnahmen in der Bergmannstraße sind in ein Gesamtkonzept zu integrieren, welches die umgebenden Quartiere berücksichtigt. Deren Bevölkerung ist in die Ausarbeitung des Konzeptes einzubeziehen.
 

7.      Die Begegnungszone muss an den Fußgängerbereich, welcher die Marheineke­Markthalle als erweiterte Gehwegflächen an der Süd- und Ostseite umgibt, unmittelbar anschließen.
 

8.      Die Anwohner/innen sollen in die Ausarbeitung des Konzeptes einbezogen werden. Die Bürgerbeteiligung für die Begegnungszone Bergmannstr. soll umfassend, transparent und ergebnisoffen organisiert werden. Sie soll zunächst das Element der Ideen und Meinungen beinhalten, wie es durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bereits im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Begegnungszone Maaßenstr. mit dem Internet-Portal www.begegnungszonen.berlin.de zur Verfügung gestellt wurde. Daran anschließen sollten sich Veranstaltungen und Workshops zur Information und Diskussion aller Vorschläge zur Begegnungszone Bergmannstrasse, unter Einbeziehung aller Interessierten. Mit der Gesamtorganisation der Bürgerbeteiligung sollte ein in solchen Prozessen erfahrene Auftragnehmer betraut werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 10.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 24.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.