Drucksache - DS/0541/IV  

 
 
Betreff: Volksbegehren "100 % Tempelhofer Feld" - Direkte Demokratie unterstützen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:1. Riester, Paula
2. Hellmuth, Susanne
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:PIRATEN
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
30.01.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
13.02.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
14.02.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Beratung ff
20.02.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
27.02.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.01.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
VzK_100prozentig Tempelhofer Feld  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass bis zum Ende des Volksbegehren "100% Tempelhofer Feld" alle Planungen gestoppt werden. Stattdessen muss endlich eine ergebnisoffene Diskussion gemeinsam mit den Nutzer_innen, Anwohner_innen und den Anlieger-Bezirken Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg starten.

 

Darüber hinaus soll das Bezirksamt prüfen, wie in Friedrichshain-Kreuzberg noch stärker auf das Volksbegehren aufmerksam gemacht werden kann. Dies könnte zum Beispiel durch die Verbreitung von Informationsmaterialien zum Volksbegehren - durch Auslegung in den Räumen des Bezirksamts oder Verweise auf der Internetseite des Bezirksamts - erfolgen.

 

Mit diesem Antrag bekennt sich die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

 

  1. zum direktdemokratischen Element des Volksbegehrens,
  2. zu einer behutsamen und ganzheitlichen Entwicklung des Tempelhofer Feldes als "grüne Lunge", Frischluftschneise und Naherholungsgebiet.

 

 

Begründung:

 

Das Tempelhofer Feld ist ein Experimentierfeld geworden - ein Ort für urban gardening oder die verschiedensten Sportarten. Hier gibt es ausreichend Platz für ein Nebeneinander der verschiedensten "Zwischennutzungen." Während der Nutzungsdruck auf die innerstädtischen Grünflächen und Freiräume überall stetig steigt und in manchen Fällen bereits zu einer massiven Übernutzung führt, ist hier genug freier Raum für die Bedürfnisse sehr vieler Berliner_innen, auf dem man sich entfalten kann.

Während sich Bürger_innen beteiligen und Unterschriften für den Erhalt der einmaligen Freifläche sammeln, schafft der Senat Fakten: Durch die Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs für den Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld, wird der Fokus mal wieder auf den Bau einzelner (Groß-)Bauprojekte gelegt. Doch es fehlt ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes und vor allem eine Idee für die Nachnutzung des denkmalgeschützte, aber sanierungsbedürftigen Flughafengebäudes.

Daher begrüßt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg, dass mit dem Volksbegehren endlich ein Dialog mit den Bürger_innen über die Zukunft des Tempelhofer Feldes angestoßen wird.

Außerdem müssen die direktdemokratischen Elemente in der Berliner Verfassung ernst genommen werden: Deshalb ist ein Planungsmoratorium bis zum Ende des Volksbegehrens angemessen.

Auch die BVV Tempelhof-Schöneberg unterstützt dieses Anliegen bereits mit dem beschlossenen Antrag "Unterstützung für Volksbegehren" (DS 0501/XIX).

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten ff.

 

StadtQM 20.02.2013

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass bis zum Ende des Volksbegehren "100% Tempelhofer Feld" alle Planungen gestoppt werden. Stattdessen muss endlich eine ergebnisoffene Diskussion gemeinsam mit den Nutzer_innen, Anwohner_innen und den Anlieger-Bezirken Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg starten.

 

Darüber hinaus soll das Bezirksamt prüfen, wie in Friedrichshain-Kreuzberg noch stärker auf das Volksbegehren aufmerksam gemacht werden kann. Dies könnte zum Beispiel durch die Verbreitung von Informationsmaterialien zum Volksbegehren - durch Auslegung in den Räumen des Bezirksamts oder Verweise auf der Internetseite des Bezirksamts - erfolgen.

 

Mit diesem Antrag bekennt sich die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

 

  1. zum direktdemokratischen Element des Volksbegehrens,
  2. zu einer behutsamen und ganzheitlichen Entwicklung des Tempelhofer Feldes als "grüne Lunge", Frischluftschneise und Naherholungsgebiet.

 

 

BVV 27.02.2013

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass bis zum Ende des Volksbegehren "100% Tempelhofer Feld" alle Planungen gestoppt werden. Stattdessen muss endlich eine ergebnisoffene Diskussion gemeinsam mit den Nutzer_innen, Anwohner_innen und den Anlieger-Bezirken Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg starten.

 

Darüber hinaus soll das Bezirksamt prüfen, wie in Friedrichshain-Kreuzberg noch stärker auf das Volksbegehren aufmerksam gemacht werden kann. Dies könnte zum Beispiel durch die Verbreitung von Informationsmaterialien zum Volksbegehren - durch Auslegung in den Räumen des Bezirksamts oder Verweise auf der Internetseite des Bezirksamts - erfolgen.

 

Mit diesem Antrag bekennt sich die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

 

  1. zum direktdemokratischen Element des Volksbegehrens,
  2. zu einer behutsamen und ganzheitlichen Entwicklung des Tempelhofer Feldes als "grüne Lunge", Frischluftschneise und Naherholungsgebiet.

 

 

 

BVV 28.01.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 28.01.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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