Drucksache - DS/0539/IV  

 
 
Betreff: Assistenz für Behinderte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Jösting-Schüßler, LotharJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
30.01.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit und Inklusion Vorberatung
14.02.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
26.02.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
27.02.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.11.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit und Inklusion Vorberatung
12.12.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
18.12.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
VzK_DS0539  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, dass in allen bezirklichen Gremien Personen, die ausschließlich zur Assistenz einzelner Mitglieder mit Behinderung anwesend sind, eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten.

Der BVV ist zur Märzsitzung 2013 zu berichten.

 

Begründung:

Personen, die in Gremien der BVV wie Ausschüsse oder Beiräte, behinderte Gremienmitglieder begleiten, sollten eine spezifische angemessene Vergütung erhalten, sofern die Assistenz nicht aus anderen Mitteln finanziert wird.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Gesundheit und Inklusion, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

PHI 26.02.2013

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, dass in allen bezirklichen Gremien Personen, die ausschließlich zur Assistenz einzelner Mitglieder mit Behinderung anwesend sind, eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten.

Der BVV ist zur Märzsitzung 2013 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, dass in allen bezirklichen Gremien Personen, die ausschließlich zur Assistenz einzelner Mitglieder mit Behinderung anwesend sind, eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten.

Der BVV ist zur Märzsitzung 2013 zu berichten.

 

 

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Gesundheit und Inklusion

 

 

GesIk 12.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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