Drucksache - DS/0235/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1)      Ist die durch den Ausbau der Axel-Springer-Straße entstandene attraktive Nord-Süd-Verbindung (Leipziger Straße - Blücher Straße) die Linden Straße in der Verkehrsanlagenplanung (Prognose 2015: 39.100 Kfz/24h) berücksichtigt worden?

2)      Ist es geplant das zum Beispiel die Querungshilfe in der Höhe der Ritterstraße durch einen Zebrastreifen oder eine Ampelanlage zu ersetzen, da sich im nahen Umkreis fünf Kindertagesstätten oder Schulen befinden und die nächstgelegenen Ampelanlagen 700m weit auseinander gelegen sind.

Beantwortung: Herr Panhoff

Zu Frage 1: Der Straßenzug Axel-Springer-Straße / Lindenstraße gehört zum Straßenhauptnetz und damit in die Zuständigkeit der Hauptverwaltung, sprich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Die Ummarkierung ist bereits erfolgt in Hinsicht auf die zu erwartende Verkehrsmenge durch den Anschluss der Axel-Springer-Straße dann an den Spittelmarkt und wir befürchten ja auch im anderen Zusammenhang mit dem Verkehrszuwachs im südlichen Bereich Zossener Straße und dann vorbei am Marheineckeplatz, dass da eine erhebliche Verkehrszunahme eintritt. Gut, das muss man eben auch abwarten.

Zu Frage 2: Also ob sich die prognostizierte Verkehrssituation dann so einstellt nach der Öffnung, bleibt erst mal abzuwarten. Also da gibt es wirklich unterschiedliche Szenarien. Welche baulichen und verkehrsorganisatorischen Änderungen dann erfolgen müssen, soll dann schon zeitnah geprüft werden, allerdings sollte man schon auch ein halbes Jahr etwa abwarten, um zu sehen, wie sich die Verkehrssituation dann tatsächlich entwickelt. Änderungen sind im Übrigen dann Zustimmungspflichtig durch die Verkehrslenkung Berlin, die ja im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz die Verkehrsregelungen vornimmt. Das können wir als Bezirk gar nicht tun. Wir können vielleicht Anträge stellen, aber selbst in die Hand nehmen oder selbst entscheiden können wir das nicht an der Stelle.

Ich möchte aber dazu sagen, dass wir auch im Kontext mit der …, also mit anderen Fragen, die schon aufgetaucht sind von Gewerbetreibenden dort in der Lindenstraße, aber auch in Hinsicht auf die Querungsmöglichkeiten auch im Bereich Jüdisches Museum überlegt haben im Bezirk ob es möglich ist, vielleicht die Abschnitte zwischen den Verkehrsknoten auf eine Fahrspur zu reduzieren, so dass wir dort einfacher auch Zebrastreifen anbringen können. Das geht nicht bei zweistreifigen Straßen. Also das ist die Voraussetzung bei Zebrastreifen, dass sie nur eine Fahrspur haben. Wir haben dort im Moment zwei, deswegen ist die Einrichtung so erst mal nicht möglich.

Bevor eine Fußgängerampel eingerichtet wird, wird eben auch ein entsprechender Prüfvorgang erst mal vorgenommen und der wird durch die Verkehrslenkung Berlins sicherlich nicht jetzt vier Wochen nach Öffnung schon vorgenommen. Man wird da einfach etwas abwarten. Also uns ist auch bewusst, dass da noch einiges nachzuregeln sein wird, aber wie ich schon sagte, also wir müssen es jetzt abwarten und werden uns dann entsprechend drum bemühen.

Wir haben im Übrigen auch noch vorgeschlagen und sind da im Gespräch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, dass wir dann in Kooperation mit dem Bezirk Mitte die Parkraumbewirtschaftung noch ein ganzes Stück weiter südlich ziehen, also südlich der Kochstraße, wo die Dutschke-Straße um die Verkehrs…, also die Parksituation zu entschärfen und zum Beispiel auch das Vollstellen von Kreuzungsbereichen, was ja auch die Querungsmöglichkeit, insbesondere für Kinder, erschwert, also dieses Vollstellen zu vermeiden. Ja, soweit erst mal.

Frau Riester: Ja, meine Frage ist, ob die Senatsverwaltung bzw. die Verkehrslenkung Berlin es mittlerweile als sinnvoll erachtet, eben im Zuge der Öffnung zur Leipziger Straße die Zossener Straße und noch für die Marheinecke-Halle zu sperren, um eben … ja, das vorwegzunehmen, dass da Durchgangsverkehrs durch die Zossener Straße über die Lindenstraße zur Axel-Springer-Straße geht als Umfahrung des Mehringdamms?

Zu Nachfrage 1: Also in anderen Worten: Ob man den Schleichweg zumachen soll. Also dass die Verkehrslenkung Berlin proaktiv solche Überlegungen anstellen sollte, ist mir unbekannt. Wir hatten im Bezirk ja bereits überlegt, aber sind damit auch noch nicht weiter nach außen gegangen. Vielleicht das Geradeausfahren aus der Zossener Straße über die Gneisenaustraße zu unterbinden, um dort ein Rechtsabbiegen möglich zu machen von beiden Richtungen, d. h. sie können zwar durch die Zossener Straße fahren, aber sie kommen nie über die Gneisenaustraße hinweg, ohne einen Umweg zu fahren, um so diese Abkürzung etwas weniger attraktiv zu machen. Aber das sind Überlegungen, die brauchen wir im Moment noch nicht anzustellen. Wir müssen jetzt wirklich abwarten, wie real die Verkehrszunahme sein wird und unsere Befürchtung ist, dass sie enorm sein wird, aber vielleicht brauchen wir das statistische Material auch als Argumentationshilfe, um dann wirklich verkehrlich eingreifen zu können.