Drucksache - DS/2286/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1                     Kann mir, uns das BA erklären, weshalb werden demokratische Gruppen, die z.B.
              nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, in ihren Aktivitäten stark
              beeinträchtigt, wenn sie Infostände anmelden wollen ?

2                     Hatte „Die Linke“ auch Wartezeiten von 3 bis 5 Wochen ?

3                     Weshalb sind von der neuen Bürgerpartei "DIE FREIHEIT" im Amt die Unterlagen
              verloren gegangen und warum dauert hier im Bezirk die Infostandgenehmigung
              wesentlich länger als in Reinickendorf - Neukölln oder Charlottenburg ?

4                     Liegt hier eventuell Methode vor?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                                                                               23.06.2011

Abteilung Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Kann mir, uns das BA erklären, weshalb werden demokratische Gruppen, die z.B.

   nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, in ihren Aktivitäten stark

   beeinträchtigt, wenn sie Infostände anmelden wollen?

Das Bezirksamt nimmt nicht nur eine an objektiven Kriterien orientierte Prüfung und Bearbeitung von Anträgen auf Informationsstände vor, sondern betreibt diesbezüglich darüber hinaus eine offensive und umfängliche Informationspraxis.

So ist auf der Internetseite des Ordnungsamtes an exponierter Stelle seit einiger Zeit ein Merkblatt für Informationsstände im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18.9.2011 hinterlegt. Darin enthalten sind u.a. Hinweise auf die Adresse, an die entsprechende Anträge zu stellen sind. Außerdem wird darin auf die jeweils erforderliche Stellungnahme der Verkehrspolizei hingewiesen.

Stand der Dinge ist im Augenblick, dass 6 Gruppierungen Anträge auf Infostände im Zusammenhang mit der Wahl gestellt haben, davon haben drei bereits eine Genehmigung für die meisten beantragten Standorte erhalten, einige wenige Standorte wurden wegen der Beeinträchtigung verkehrlicher Belange abgelehnt.

Die restlichen drei Parteien haben noch keinen Bescheid erhalten, da diesbezüglich noch die Stellungnahmen der Verkehrspolizei fehlen.

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Bezirk mit umfänglichen Verkehrsströmen in dicht besiedelten Bereichen. Belebte Kreuzungen werden für die Aufstellung von Infoständen gern nachgefragt. Gerade dort aber bestehen häufig Vorbehalte aus verkehrspolizeilicher Sicht.

Da erst vor wenigen Tagen die Wahllokale bzw. Briefwahlstellen festgelegt wurden, konnten Anträge zuvor auch noch nicht genehmigt werden.

Gemäß Landeswahlgesetz darf im Umkreis von 30 m keine Wahlwerbung betrieben werden.

Es besteht ein intensiver Austausch zwischen den Bezirksämtern bezüglich des Umgangs mit Infoständen und Wahlwerbung, so dass der Eindruck, hier werde unterschiedlich agiert, nicht bestätigt werden kann.

Im Übrigen existiert ein in Berlin einheitlicher Katalog von Nebenbestimmungen mit Vorgaben, etwa zur Größe der Infostände, zum Verbot des Verstellens von                             U-Bahn-Eingängen, Notausstiegen usw.

Der Vorwurf, demokratische Gruppen würden in ihren Aktivitäten beeinträchtigt, muss daher entscheiden zurückgewiesen werden.

2.  Hatte „Die Linke“ auch Wartezeiten von 3 bis 5 Wochen?

Die Partei "Die Linke" hat nach meinen Informationen beim zuständigen Ordnungsamt in Friedrichshain-Kreuzberg bislang keinen Antrag gestellt. (Stand vom 20.6.2011)

3. Weshalb sind von der neuen Bürgerpartei "DIE FREIHEIT" im Amt die Unterlagen

     verloren gegangen und warum dauert hier im Bezirk die Infostandgenehmigung

     wesentlich länger als in Reinickendorf - Neukölln oder Charlottenburg?

Unterlagen der Partei "DIE FREIHEIT" sind nicht im Amt verloren gegangen. Hierbei handelt es sich offenbar um eine Fehlinformation.

Eventuell ist ein Missverständnis beim Antragsteller insoweit entstanden, als die Bearbeitung des Antrags für kurze Zeit ausgesetzt werden musste, da der Ausgang eines insoweit relevanten Eilverfahrens beim Verwaltungsgericht abgewartet werden musste.

Eine andere Partei hatte einstweiligen Rechtsschutz gegen eine wiederum aus verkehrlichen Gründen erfolgte Ablehnung bestimmter Standorte beantragt.

4.  Liegt hier eventuell Methode vor?

Unter Hinweis auf die Antworten zu 1 bis 3 erübrigt sich hier eine zusätzliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers