Drucksache - DS/2261/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In der Nacht vom Sonntag, dem 22.05.2011 auf Montag, den 23.05.2011, wurde von selbst ernannten autonomen AKW-GegnerInnen ein Brandanschlag auf betriebsnotwendige Einrichtungen der Deutschen Bahn am Ostkreuz verübt.

Von den Konsequenzen des Anschlags waren alle NutzerInnen des Öffentlichen Nahverkehrs direkt oder indirekt betroffen. Am härtesten traf die Tat die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen der Stadt: arme Menschen, die sich ein Auto nicht leisten können, Kranke, Behinderte, Mütter und Väter mit Kinderwägen, deren Mobilität in den Tagen nach dem Anschlag in weiten Teilen der Stadt massiv beeinträchtigt wird.

Die gesamte Nachtbeleuchtung der Fußgängerbrücken am Ostkreuz fiel in Folge des Anschlags aus. Dadurch wurde ein Angstraum geschaffen.

Mit dem Anschlag auf die Anlage der Deutsche Bahn wird insbesondere den NutzerInnen des ÖPNV und den Beschäftigten der S-Bahn Schaden zugefügt. Zudem wurde durch den Anschlag am Ostkreuz bei vielen Menschen weiter Angst vor Gewalt geschürt. Bereits vor dem Anschlag haben die vielen Brandstiftungen an Autos, der Brandanschlag auf einen Friedrichshainer Polizeiabschnitt sowie die stumpfe Zerstörungswut am Rande von Kundgebungen viele Menschen beeinträchtigt oder Ängste hervorgerufen.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt diesen Anschlag auf das Schärfste, genauso die anderen Brandstiftungen und Zerstörungen im Bezirk in jüngster Zeit. Die BVV stellt sich zudem entschieden gegen jede Form der stillen Solidarisierung und Verharmlosung dieser Straftaten. Die BVV steht an der Seite der Berlinerinnen und Berliner, die sich offen gegen diese Form des vermeintlichen "politischen" Agierens" stellen. Keine Form von Gewalt, weder gegen Sachen noch gegen Menschen, ist ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen.

Die TäterInnen müssen schnellstmöglich gefasst werden. HobbyterroristInnen haben in unserem Bezirk nichts verloren und gehören zu keinem politischen Spektrum. Der im Bekennerschreiben geäußerte politische Gehalt der Tat ist zudem ein Schlag ins Gesicht von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in vielfältiger Weise gegen die Atompolitik der Bundesregierung und die Forderungen der Energiekonzerne engagieren. Dummheit verbunden mit krimineller Energie hat keinen Platz im breiten gesellschaftlichen Bündnis der AtomkraftgegnerInnen.

25.05.2011

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

In der Nacht vom Sonntag, dem 22.05.2011 auf Montag, den 23.05.2011, wurde von selbst ernannten autonomen AKW-GegnerInnen ein Brandanschlag auf betriebsnotwendige Einrichtungen der Deutschen Bahn am Ostkreuz verübt.

Von den Konsequenzen des Anschlags waren alle NutzerInnen des Öffentlichen Nahverkehrs direkt oder indirekt betroffen. Am härtesten traf die Tat die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen der Stadt: arme Menschen, die sich ein Auto nicht leisten können, Kranke, Behinderte, Mütter und Väter mit Kinderwägen, deren Mobilität in den Tagen nach dem Anschlag in weiten Teilen der Stadt massiv beeinträchtigt wird.

Die gesamte Nachtbeleuchtung der Fußgängerbrücken am Ostkreuz fiel in Folge des Anschlags aus. Dadurch wurde ein Angstraum geschaffen.

Mit dem Anschlag auf die Anlage der Deutsche Bahn wird insbesondere den NutzerInnen des ÖPNV und den Beschäftigten der S-Bahn Schaden zugefügt. Zudem wurde durch den Anschlag am Ostkreuz bei vielen Menschen weiter Angst vor Gewalt geschürt. Bereits vor dem Anschlag haben die vielen Brandstiftungen an Autos, der Brandanschlag auf einen Friedrichshainer Polizeiabschnitt sowie die stumpfe Zerstörungswut am Rande von Kundgebungen viele Menschen beeinträchtigt oder Ängste hervorgerufen.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt diesen Anschlag auf das Schärfste, genauso die anderen Brandstiftungen und Zerstörungen im Bezirk in jüngster Zeit. Die BVV stellt sich zudem entschieden gegen jede Form der stillen Solidarisierung und Verharmlosung dieser Straftaten. Die BVV steht an der Seite der Berlinerinnen und Berliner, die sich offen gegen diese Form des vermeintlichen "politischen" Agierens" stellen. Keine Form von Gewalt, weder gegen Sachen noch gegen Menschen, ist ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen.

Die TäterInnen müssen schnellstmöglich gefasst werden. TerroristInnen haben in unserem Bezirk nichts verloren und gehören zu keinem politischen Spektrum. Der im Bekennerschreiben geäußerte politische Gehalt der Tat ist zudem ein Schlag ins Gesicht von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in vielfältiger Weise gegen die Atompolitik der Bundesregierung und die Forderungen der Energiekonzerne engagieren. Dummheit verbunden mit krimineller Energie hat keinen Platz im breiten gesellschaftlichen Bündnis der AtomkraftgegnerInnen.