Drucksache - DS/2140/III  

Ich frage das Bezirksamt:

(1)          Auf wieviel finanzielle Mittel hätte das Bezirksamt verzichten müssen, wenn der Berliner Senat nicht die durch die Bundesregierung und Bundestag gestrichenen Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ durch eigenen finanzielle Mittel ersetzt hätte?

(2)          Wie bewertet das Bezirksamt diese Kompensation durch den Berliner Senat politisch?

(3)          Stehen in den sechs Kreuzberger QM-Gebieten die Mittel vollständig zur Verfügung?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      28.02.2011

Bezirksbürgermeister

Ihre Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

(1) Auf wie viel finanzielle Mittel hätte das Bezirksamt verzichten müssen, wenn der Berliner Senat nicht die durch die Bundesregierung und Bundestag gestrichenen Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ durch eigene finanzielle Mittel ersetzt hätte?

Zu 1.

Die Städtebaufördermittel können in gewissen Grenzen von Berlin zwischen Stadtumbau, Sanierungsmittel, Soziale Stadt bzw. Städtebaulicher Denkmalschutz verschoben werden.

Auf welchen Betrag deshalb der Bezirk hätte verzichten müssen, wenn durch Berlin die durch die Bundesregierung abgesenkte Förderung im Bereich der „Sozialen Stadt“ nicht kompensiert worden wäre, kann deshalb vom Bezirksamt nicht genau beantwortet werden.

(2) Wie bewertet das Bezirksamt diese Kompensation durch den Berliner Senat politisch?

Zu 2.

Das Bezirksamt unterstützt ausdrücklich die Entscheidung des Senats.

(3) Stehen in den sechs Kreuzberger QM-Gebieten die Mittel vollständig zur Verfügung?

Zu 3.

Nach unserer Kenntnis stehen in 2011 die vorgesehenen Mittel in den 6 QM-Gebieten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz

Bezirksbürgermeister