Drucksache - DS/2019/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Bundesfinanzdirektion dafür einzusetzen, dass die Gewerbebetriebe im Rathausblock Verträge erhalten, die eine für ihre Überlebensperspektive angemessene Laufzeit beinhalten.

Ferner wird das Bezirksamt beauftragt,

a) zu überprüfen ob der B-Plan VI - 92 noch vom Bezirk als Planungsziel aufrecht erhalten werden soll.
                falls nicht

b) eine Entwicklungsperspektive mit der Bundesfinanzdirektion und den ansässigen Gewerbetreibenden für diesen Block zu entwickeln. Diese soll folgendes beinhalten:

1. Sicherung von bestehendem zukunftsträchtigen Gewerbe am Standort.

2. Entwicklung bzw. Unterstützung von Eigentumsmodellen die unter 1. genannten in die Lage versetzen dieses Gelände zu erwerben und mit weiteren Interessierten der Lage und der historischen Dimension im Stadtgebiet gerecht werdenden Nutzungen zu entwickeln.
 

Hierzu hat das Bezirksamt, sich beim Senat von Berlin, dafür einzusetzen, dass dieser Block Bestandteil des Sanierungsgebiets Mehringplatz wird.

Der BVV ist bis Februar 2010 zu berichten.

Begründung:

Seit Jahren dringen immer wieder Gerüchte zu tage, wonach hier Betriebe des Großflächigen Einzelhandels diesen Standort nutzen wollen. Auch hat das Bezirksamt Verkehrsstudien vorgelegt, die dieses Ansinnen nicht realistisch erscheinen lassen.

Die von der Bundesfinanzdirektion mit der Verwaltung des Geländes beauftragte Firma ist Insolvenz geraten.

Die Betriebe haben von der Bundesfinanzdirektion kurzfristige Verträge erhalten. Damit sind diese allerdings in einer "Hängepartie". Zu wenig Sicherheiten gegenüber Banken, am Standort wollen sie bleiben, müssen sich aber schon mal woanders um hören. Ist der Standort noch sicher oder müssen die Kosten für einen Umzug aufgebracht werden? Hier gilt es Klarheit und Perspektive zu schaffen.

Der Bezirk hat mit seinem B-Plan VI - 92 Planungsziele formuliert. Er sollte überprüfen, ob diese noch Bestand haben oder neue Planungsziele formuliert werden sollen. Hierzu ist eine Einbindung in das Sanierungsgebiet Mehringplatz sinnvoll.

BVV 15.12.10

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird überwiesen in die Ausschüsse für Wirtschaft und Stadtplanung (ff).

19.01.2011 StadtPlan

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Bundesfinanzdirektion dafür einzusetzen, dass die Gewerbebetriebe im Rathausblock Verträge erhalten, die eine für ihre Überlebensperspektive angemessene Laufzeit beinhalten.

Ferner wird das Bezirksamt beauftragt,

a) zu überprüfen ob der B-Plan VI - 92 noch vom Bezirk als Planungsziel aufrecht erhalten werden soll.
                falls nicht

b) eine Entwicklungsperspektive mit der Bundesfinanzdirektion und den ansässigen Gewerbetreibenden für diesen Block zu entwickeln. Diese soll folgendes beinhalten:

1. Sicherung von bestehendem zukunftsträchtigen Gewerbe am Standort.

2. Entwicklung bzw. Unterstützung von Eigentumsmodellen die unter 1. genannten in die Lage versetzen dieses Gelände zu erwerben und mit weiteren Interessierten der Lage und der historischen Dimension im Stadtgebiet gerecht werdenden Nutzungen zu entwickeln.
 

Hierzu hat das Bezirksamt, sich beim Senat von Berlin, dafür einzusetzen, dass dieser Block Bestandteil des Sanierungsgebiets Mehringplatz wird.

Der BVV ist bis Februar 2010 zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Bundesfinanzdirektion dafür einzusetzen, dass die Gewerbebetriebe im Rathausblock Verträge erhalten, die eine für ihre Überlebensperspektive angemessene Laufzeit beinhalten.

Ferner wird das Bezirksamt beauftragt,

a) zu überprüfen ob der B-Plan VI - 92 noch vom Bezirk als Planungsziel aufrecht erhalten werden soll.
                falls nicht

b) eine Entwicklungsperspektive mit der Bundesfinanzdirektion und den ansässigen Gewerbetreibenden für diesen Block zu entwickeln. Diese soll folgendes beinhalten:

1. Sicherung von bestehendem zukunftsträchtigen Gewerbe am Standort.

2. Entwicklung bzw. Unterstützung von Eigentumsmodellen die unter 1. genannten in die Lage versetzen dieses Gelände zu erwerben und mit weiteren Interessierten der Lage und der historischen Dimension im Stadtgebiet gerecht werdenden Nutzungen zu entwickeln.
 

Hierzu hat das Bezirksamt, sich beim Senat von Berlin, dafür einzusetzen, dass dieser Block Bestandteil des Sanierungsgebiets Mehringplatz wird.

Der BVV ist bis Februar 2010 zu berichten.