Drucksache - DS/1950/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, in weiteren Verhandlungen mit den Mieterinnen und Mietern der Reichenberger Straße 63a zu einer einvernehmlichen Lösung in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen um anstehende Mieterhöhungen zu kommen.  Dabei  ist aktuell die Bereitschaft der Mieterinnen und Mieter zu berücksichtigen, moderate Mieterhöhungen zu akzeptieren. Dies gilt gegebenenfalls auch für weitere Verhandlungen mit der im Hinterhaus ansässigen Hausgemeinschaft Trottke e.V. Bis zum Abschluss der Verhandlungen verzichtet das Bezirksamt auf weitere  Klagen. 

Über das Ergebnis der Verhandlungen soll die BVV rechtzeitig  informiert werden, damit ihr  eine Stellungnahme  ermöglicht werden kann.

Begründung:  

In den 80er Jahren wurde der Altbau Reichenberger Straße 63a, wie zahlreiche andere Gebäude in den Jahren danach, entmietet, um ihn abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen.  Nach mehreren Räumungen und Besetzungen wurde ein Kompromiss gefunden, der beinhaltete, dass die vom Eigentümer geforderte Miete vom Bezirk bezuschusst wird. Die Reiche 63a entwickelte sich zu einem Wohnprojekt, in dem Menschen mit geringem Einkommen solidarisch und im engen sozialen Kontakt mit ihrer Umwelt zusammenleben.

Nun sollen laut Antwort des BA auf eine mündliche Anfrage die Mieten um 3% bis 20% erhöht werden. Die Mieterinnen und Mieter sehen sich auf Grund ihrer sozialen Lage außerstande, diese Mieterhöhung zu tragen, sind aber bereit, über moderate Erhöhungen zu verhandeln. Diese Bereitschaft muss genutzt werden, um nach Möglichkeit zu einem  Kompromiss zu kommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.