Drucksache - DS/1555/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie begründet das Bezirksamt den im Bezirksvergleich schleppenden Mittelabfluss für Maßnahmen in Friedrichshain-Kreuzberg (vgl. Berliner Zeitung vom 12.12.2009)?
   
   
2. Kann das Bezirksamt sicherstellen, dass sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel auch fristgerecht und vollständig ausgegeben werden?
   
   
3. Wie gestaltet sich bei der Abwicklung der Baumaßnahmen im Rahmen des K II in Friedrichshain-Kreuzberg das Verhältnis zwischen der externen Vergabe von planerischen/bauvorbereitenden Leistungen und der Erbringung dieser Leistungen im Bezirksamt selbst?

1. Nachfrage:
Gibt es Standorte/Baumaßnahmen, an denen sich Komplikationen abzeichnen, z.B. Verzögerungen im Bauablauf oder Erhöhungen der veranschlagten Kosten?

2. Nachfrage:
Wenn ja, an welchen Standorten ist dies der Fall, welches sind die konkreten Probleme und wie reagiert das Bezirksamt darauf?

Betr. Schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 1555/III – Mittelabfluss im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturprogramms II (K II) in Friedrichshain-Kreuzberg

Sehr geehrter Herr Hehmke,

Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom 16.12.2009 beantworte ich wie folgt:

1. Wie begründet das Bezirksamt den im Bezirksvergleich schleppenden Mittelabfluss für

Maßnahmen in Friedrichshain-Kreuzberg (vgl. Berliner Zeitung vom 12.12.2009)?

Antwort:

Dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist kein schleppender Mittelabfluss bei der Umsetzung K II bekannt. Wie die Berliner Zeitung in ihrem Artikel vom 12.12.09 korrekt darstellt, wurden im Bezirk bis zum 30.11. 44% der Mittel gebunden. Gefordert waren vom Steuerungsgremium zu K II unter Federführung der SenFin (und nicht vom Bund!)  nur 40% zum 30.11.09.

Dass es in anderen Bezirken z.T. zu höheren Mittelbindungen kam, begründet sich im wesentlichen inhaltlich. Vor dem Hintergrund der vom v.g. Steuerungsgremium vorgegebenen, äußerst engen Terminschiene haben sich einige Bezirke für die Realisierung von größeren „Projekten“, die bereits vorbereitet waren oder in Verbindung mit laufenden Maßnahmen stehen, oder für kurzfristig durchführbare Maßnahmen (kleinere Neubauten, reine energetische Sanierungen usw.) entschieden. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat dagegen, wie nur einzelne andere Bezirke, die Einführung der Sekundarschule unter Erfüllung der verpflichtenden CO2-Reduzierung zum programmatischen Inhalt des K II gemacht. Da sich diese Maßnahmen überwiegend im Bestand bewegten, ist dies in der Planungsphase sehr aufwendig. Solche komplexen Planungen, deren Prüfungen, Ausschreibung und Verdingung mit Übererfüllung der eng gesetzten Rahmenvorgaben durchzuführen, sind in dem Zeitraum zwischen Mai und November bearbeitet worden, was als Erfolg bewertet werden kann.

2. Kann das Bezirksamt sicherstellen, dass sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel auch

fristgerecht und vollständig ausgegeben werden?

Antwort:

Das Bezirksamt hat alles ihm Mögliche in die Wege geleitet, um die vollständige Verausgabung der Mittel sicher zu stellen. Da die bisherigen Vorgaben für die Mittelbindung übererfüllt wurden, wird auch mit einer fristgerechten Fertigstellung und vollständigen Verausgabung gerechnet. Die Baufertigstellungen sind im BA Friedrichshain-Kreuzberg überwiegend in 2010 geplant. Andere Bezirke, die derzeit bereits hohe Mittelbindungen verzeichnen, haben den Baubeginn z.T. erst für Herbst 2010 geplant.

3. Wie gestaltet sich bei der Abwicklung der Baumaßnahmen im Rahmen des K II in Friedrichshain-

Kreuzberg das Verhältnis zwischen der externen Vergabe von planerischen/

bauvorbereitenden Leistungen und der Erbringung dieser Leistungen im Bezirksamt selbst?

Antwort:

Das Verhältnis gestaltet sich gut. Da aus fachlicher Sicht die vollständige Abwicklung mit eigenem Personal angesichts des aktuell sehr hohen Bauvolumens auch aus anderen Förderungen ausgeschlossen wurde, wurden frühzeitig im April Projektsteuerer beauftragt. Näheres ist der Beantwortung der DS 1090/III zu entnehmen.

1. Nachfrage:

Gibt es Standorte/Baumaßnahmen, an denen sich Komplikationen abzeichnen, z.B. Verzögerungen im Bauablauf oder Erhöhungen der veranschlagten Kosten?

Antwort:

Selbstverständlich zeigen sich im Bauvollzug einzelne Problemlagen auf, die z.T. aus der vorgefundenen Bausubstanz resultieren und einer komplexeren Lösungen zugeführt werden müssen, wie beim Bauen im Bestand üblich. Dank einer vorausschauenden Projektbegleitung hat sich bis heute jedoch keine nicht zu bewältigende Problemlage ergeben.

Die Mittelzuweisung aus dem K II ist insgesamt zwar eher gering bemessen, um den vielfältigen Bedarfen entsprechen zu können. Bislang konnten alle Projektziele aufrecht erhalten werden, und es gibt auch keinen Anlass, diese zukünftig als gefährdet zu betrachten.

Die Georg-Weerth-Schule, die von der Berliner Zeitung als weiterhin sanierungsbedürftig zitiert wurde, ist im übrigen nicht Gegenstand des K II.

2. Nachfrage:

Wenn ja, an welchen Standorten

Antwort:

Entfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Kalepky

Dez BWI