Drucksache - DS/1549/III  

Sehr geehrte Frau Leese,

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.      Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand in Bezug auf die drohende Schlie­ßung des SO 36?

Zurzeit finden weiterhin Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern statt. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17. Dezember 2009 terminiert.

2.      In welcher Weise  nahm / nimmt das Bezirksamt Einfluss, um das SO 36 zu sichern?

Das Bezirksamt hat durch den Bezirksbürgermeister die ursprünglich abgebrochenen Verhandlungen neu aufnehmen lassen und diese moderiert. Die gegenwärtigen Ge­spräche finden auf Wunsch beider Partner ohne Bezirksbürgermeister über die betei­ligten Anwälte statt. Zugleich hat das Bezirksamt mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Finanzierung der baulichen Schallschutzmaßnahme aus Mitteln der „sozialen Stadt“ in Aussicht gestellt.

3.      Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt darüber hinaus, um neben der Akquisition von Mitteln für einen verbesserten Schallschutz den langfristigen Verbleib des SO 36 am angestammten Ort zu sichern?

Die beste Absicherung des SO 36 ist ein rechtskräftiger Mietvertrag.

1.  Nachfrage:

Bis wann ist mit einem Abschluss der Verhandlungen und einer definitiven Entscheidung des Vermieters zu rechnen?

Zurzeit nicht prognostizierbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz