Drucksache - DS/1505/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Gesprächen mit dem Jobcenter und dem Berliner Senat darauf hinzuwirken, dass die über den sogenannten Beschäftigungszuschuss (BZ) teilfinanzierten Stellen im ÖBS grundsätzlich, aber bei Prüfung des Einzelfalls, auch dann aus Landesmitteln weiterhin kofinanziert werden, wenn nach der ersten Förderphase die bundesseitige Finanzierung abgesenkt werden sollte.

Begründung:

Im Bezirk läuft im nächsten bzw. übernächsten Jahr die zweijährige erste Förderphase für mehrere hundert, über den Beschäftigungszuschuss finanzierte,  Stellen im ÖBS aus. In dieser Phase beträgt die bundesseitige Finanzierung in der Regel 75% des Arbeitgeberbruttos. Aus Landesmitteln werden die restlichen 25% finanziert. In der zweiten (unbefristeten) Förderphase kann eine Absenkung des Bundeszuschusses um bis zu 10% erfolgen, wenn sich die Vermittlungshemmnisse verringert haben sollten. Momentan wird aber diskutiert, bei Absenkung des Bundeszuschusses die landesseitige Förderung einzustellen. Der Sinn des Beschäftigungszuschusses wie auch des ÖBS ist aber, Langzeitarbeitslosen, denen auch bei deutlicher Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt der Zugang zu einer dauerhaften Beschäftigung verschlossen bleibt, eine langfristige Beschäftigungsperspektive in einem öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) zu eröffnen. Auch die gegenwärtig im ÖBS Beschäftigten sind davon ausgegangen, dass ihre Tätigkeit eine langfristige bis dauerhafte (z.B. bei Langzeitarbeitslosen über 55) ist.    

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Beschäftigung und Jobcenter.

JC 01.12.09

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Gesprächen mit dem Jobcenter und dem Berliner Senat darauf hinzuwirken, dass die über den sogenannten Beschäftigungszuschuss (BZ) teilfinanzierten Stellen im ÖBS grundsätzlich, aber bei Prüfung des Einzelfalls, auch dann aus Landesmitteln weiterhin kofinanziert werden, wenn nach der ersten Förderphase die bundesseitige Finanzierung abgesenkt werden sollte.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Gesprächen mit dem Jobcenter und dem Berliner Senat darauf hinzuwirken, dass die über den sogenannten Beschäftigungszuschuss (BZ) teilfinanzierten Stellen im ÖBS grundsätzlich, aber bei Prüfung des Einzelfalls, auch dann aus Landesmitteln weiterhin kofinanziert werden, wenn nach der ersten Förderphase die bundesseitige Finanzierung abgesenkt werden sollte.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird in den Ausschuss JobCenter und Beschäftigung überwiesen.

16.11.2010 JC

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.