Drucksache - DS/1456/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch mit den Mitgliedern aus ihren Reihen sowie allen PolitikerInnen nicht deutscher Herkunft, die in den vergangenen Tagen in Briefen von der NPD zum Verlassen der Bundesrepublik aufgefordert wurden. Die BVV verurteilt aufs Schärfste den Inhalt des Schreibens und die dahinter stehende Ideologie der NPD als rassistisch und menschenverachtend. Der Versuch der NPD, MigrantInnen das Recht abzusprechen, in Deutschland zu leben und sich hier politisch zu engagieren, ist nicht hinnehmbar. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verwahrt sich gegen die Herabwürdigung ihrer demokratisch legitimierten Mitglieder und spricht allen MigrantInnen, die in diesem Bezirk politisch aktiv sind und sich für die Belange anderer einsetzen, ihren Dank aus. Die Absicht der Rechtsextremen, diese Menschen zu verunglimpfen und einzuschüchtern, wird nicht aufgehen.