Drucksache - DS/1450/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das BA den Plan der Bäderbetriebe, Teile der Liegewiese im Prinzenbad

durch einen Investor bebauen zu lassen, obwohl die BVV diesbezüglich ein anderes Votum abgegeben hat? ( Drs. 794 III )

2. Besteht die Möglichkeit seitens der Bäderbetriebe oder des Investors, durch ein Widerspruchsverfahren gegen das Bezirksamt einen positiven Baubescheid

seitens des Senats zu erlangen?

3. Aus welchen Gründen lehnt das Bezirksamt dieses Bauvorhaben ab?

Dr. Schulz:

Zu 1: Aus meiner Sicht gehört das Angebot von Freibädern, aber auch sonstigen Bädern im Grunde zu einem Angebot, was wir mit "Daseinsvorsorge" umschreiben, weil ja nicht nur dahinter steckt, sich zu verlustieren, sondern diese Bäder auch einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung leisten. Um so schlimmer finde ich es, dass seit Jahren und das ist nicht jetzt eine Situation, die wir heute haben, das Land Berlin chronisch unterfinanziert die Bäderbetriebe und deshalb die Bäderbetreibe immer wieder auf Ideen und Fantasien kommen, wie sie ihr Gelände teilweise lukrativ dann vermarkten können, um dann zusätzliche Einnahmen machen zu können. Das halte ich vom Grundsatz falsch. Berlin muss dann auch diesen Bädern die Möglichkeit durch die entspr. Zusatzfinanzierung geben, dass sie ihre Funktionen und Zielsetzungen gerecht werden können.

Zu 2:

Nein, die Bäderbetrieb könnten uns in unserer ablehnenden Haltung nicht in die Quere kommen. Das liegt daran, dass wir dort einen festgesetzten, rechtskräftigen Bebauungsplan haben und der seiht für diese Flächen Badbetrieb vor und damit wäre es nicht möglich, über einen Bauantrag beispielsweise so etwas erreichen zu wollen oder bei ablehnender Haltung des BA auf dem Widerspruchsweg über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu machen.

Noch haben wir als Bezirke das Satzungsrecht über die verbindliche Bauleitplanung.

Zu 3:

Das BA hat in der Ablehnung einer Bebauung der Liegewiese mehrere Gründe.

Der eine Grund ist, der hängt etwas mit der Funktionsfähigkeit oder Attraktivität auch dieses Parks zusammen, denn so viele haben wir ja nicht, vor allem Freibäder. Wenn nur 5000 BesucherInnen dort sind, diese Wiesen voll belegt sind. Ich weiß, dass z.z. etwas die Bäderbetriebe jammern, dass nur ein halbes Dutzend oder bis zu einem Dutzend mal im Jahr diese Situation erreicht wird, aber ich glaube nicht, dass es daran liegt, dass die BürgerInnen dieses Bad nicht mögen oder diese Liegewiese nicht attraktiv findet, sondern hängt natürlich eng damit zusammen, was vor einem Hintergrund der Unterfinanzierung die Bäderbetreibe an attraktiven Bedingungen insb. für einkommensschwache haushalte dort bieten können. Also, zu sagen, nur weil nicht zu jedem Tag des Jahres die Anzahl von 5000 Besuchern erreicht wird, können wir nun Teile der Grünflächen oder Liegefläche abgeben - ich glaube, dass wäre kein Beitrag für die Vermittlung langfristiger Funktionssicherung des dortigen Freibads.

Der 2. Aspekt ist mir aber auch sehr wichtig. Alle Welt redet über das Klima, wie es geschützt werden kann und wir haben natürlich besondere Problematik in der Stadt, wenn wir über das Stadtklima sprechen und wenn sie sich das mal anschauen von der Vogelflugperspektive eines Plans, da sehen sie, dass sie einen zusammenhängenden Grünstreifen vom Böcklerpark, diese Freianlage des Bades bis hin zum Blücherplatz Richtung Westen haben.

Das eine der wesentlichen, stadtklimatischen wirksamen Schneisen für Luftaustausch und es kann überhaupt nicht sein, dass Überlegungen angestellt werden sozusagen mitten hinein wie eine Barriere wirken, dann eine Bebauung da hinein zu stellen. Das ist faktisch aus stadtklimatischen und ökologischen Gründen, wäre das ein Saltomontale.

Das ist mit ein wesentlicher Grund, warum wir das dort nicht als zulässig sehen.

Frau Kapek:

Ich frage das BA, gibt es denn von Seiten der Baugruppe bzw. dem Projekt autofreies Wohnen das Anliegen oder würde das Anliegen gegenüber dem BA erbracht, alternative Standorte ebenfalls zu prüfen. Gibt es Diskussionen über Standorte, die von der jetzigen Liegewiese im Prinzenbad abweichen und 2. führt das BA Gespräche mit den Bäderbetrieben über alternative Preissysteme für den Standort Prinzenbad oder allgemein.

Dr. Schulz:

Natürlich gibt es durchaus interessante, bebaubare, freie Grundstücke in Friedrichshain und Kreuzberg und natürlich ist auch diese Baugruppe, die sie eben angesprochen haben verschiedene Flächen genannt worden. Das gehört zu unserer Beratungspflicht, auch weil wir Baugruppen als wichtiges, modernes Modell von generationsübergreifenden und ökonomischen Modellen ansehen, dort Wohnraum zu schaffen. Ich sag mal ein Beispiel, Mathias Strasse. Also, schräg gegenüber von dem Klinikum Friedrichshain haben wir eine sehr große, wunderschöne Fläche, auch einem Hügel gelegen und wunderbar besonnt. Auch darauf wurden sie verwiesen und fanden das nicht so gut, sondern in einer Grünalge fanden sie attraktiver. Also, im Fazit, auch wir unterstützen mit Hinweisen und Angeboten bebaubarer Flächen die Baugruppen. Das ist uns auch wichtig. Die sind uns auch wichtig als Modelle, aber das kann natürlich im Umkehrschluss bedeuten, dass wir dann Angebote mit unseren Grünflächen o.ä. funktionierenden Flächen machen.

Zu 2: Die Preisstaffelung, die Preisstruktur der BBB muss letztendlich die BBB beantworten. Letztendlich eingebettet in einer Gesamtkalkulation, in die natürlich auch eingeht, was an Zusatzfinanzierung vom Senat an die BBB geht und man sollte da auch nicht "schön reden" die Situation. Die Bäderbetriebe ist durch diese chronische Unterfinanzierung schlecht. Ich hatte ja mal die Ehre, dem "Aufsichtsrat ein dreiviertel Jahr angehören zu dürfen" und konnte damit mehr Hintergrundzahlen erfahren. Die Situation ist wirklich schlecht und ich glaube, dass Berlin gut daran tun würde, ein Sicherungskonzept für eine Grundversorgung der Bäderbetriebe zu machen und nicht nur für die Hallen, sondern auch für die Freibäder und ich glaube, dass st etwas, was Berlin als Diskussion bekommen wird, auch schon vom baulichen Zustand, der sehr schleppend in der Sanierung in den letzten Jahren gelaufen ist und das wird auch noch mal eine große landespolitische Entscheidung sein müssen.

Frau Gärtner:

Ist dem BA Pläne der Bäderbetreibe bekannt, im nächsten Jahr auch gestaffelte Preise für die Sommerbäder einzuführen? Also stundenweise dann Nutzung?

Dr. Schulz:

Darüber ist mir nichts bekannt. Wenn Herr ...mich aufsucht, dann will er auch weniger über die Eintrittspreise und all das, was damit zusammenhängt sprechen, sondern darüber sprechen, was er da an Grundstücksteilen noch überplanen kann und anschließend vermarkten. So hat es vor kurzem auch wieder ein erneutes Gespräch gegeben wegen einem Lidl auf der Seite der Gitschiner Strasse und auch da mussten wir ihnen enttäuschen, dass das kein richtiger Weg ist. Gleichwohl, darüber hatte ich auch dem Planungsausschuss berichtet, werden wir diesen alten B-Plan noch einmal anfassen müssen, weil er an der nördlichen Zone, entlang der Gitschiner Strasse Nutzungen und Festsetzungen enthält, die a) nicht mehr aktuell sind, weil die Häuser stehen geblieben sind und das mir keiner auf den Gedanken kommt, die abreißen zu wollen und b) dort auch Nutzungen sind, die wir gar nicht haben wollen hinsichtlich einer Realisierung beispielsweise eine große Stellplatzanlage.

Was dann stattdessen aber sinnvoll in diesem stadträumlichen Gefüge sein wird, darüber müssen wir uns Gedanken machen. So sind wir auch erst mal auseinander gegangen. Das war auch die Verabredung für den Planungsausschuss, dass Vorschläge von Herrn Lipinski und dem Stadtplanungsamt kommen werden als Vorbereitung dann für die Veränderung dieses B-Planes, aber ich glaube, da muss man noch ein Stück konzeptionelle und inhaltliche Diskussion führen.