Drucksache - DS/1195-2/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV setzt sich für den Einsatz von Personen ein, die Verunreinigungen, weggeworfene Spritzbestecke, hilflose Personen usw. schnell melden. Die Reinigung der verschmutzten Örtlichkeiten, insbesondere der Spielplätze, muss unverzüglich erfolgen. Hierzu bedarf es auch einer besseren Zusammenarbeit mit der BSR und der BVG. Das Bezirksamt wird aufgefordert, Kontakte zu den zuständigen Behörden herzustellen und auf mehr Sauberkeit und verbesserte Koordinierung hinzuwirken. Bezüglich des Einsatzes der Personen, die Verunreinigungen aufnehmen und melden, sind Gespräche u.a. mit dem JobCenter zu führen. Die dort eingesetzten Personen sollen eine begleitende Qualifizierung erhalten, so dass mit diesem Einsatz auch ihre Chancen der beruflichen Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt steigen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in diesem Sinne bei den entsprechenden Stellen einzusetzen.

Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Juli 2009 zu berichten.

SozGes 04.06.

Der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis:

Die DS wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.