Drucksache - DS/1180/III  

 
 
Betreff: Moschee am Görlitzer Bahnhof
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Müller, GötzMüller, Götz
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.02.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 03.03.2009 PDF-Dokument

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Sind Berichte zutreffend, dass beim Bau der Moschee am Görlitzer Bahnhof von der (ursprünglich erteilten) Baugenehmigung abgewichen wurde?

2.      Welche der Auflagen bzw. Bestimmungen der ursprünglich erteilten Baugenehmigung wurde missachtet?

3.      Was hat das Bezirksamt unternommen, um den rechtmäßigen zustand wieder herzustellen?

 

Dr. Schulz:

Zu 1: Ja.

 

Zu 2:

Es sind 3 Nachträge gestellt worden. Der eine Nachtrag enthält eine kleine Verrückung des ...zum Nachbarn. Mit nachbarschaftsrechtlicher Zustimmung wurde das genehmigt. Die 2. nachfrage betrifft die Einbindung eines Fensterfands an der Kuppel, die ja begrünt wird. Auch das ist genehmigt worden und im 3. Nachtrag gab es hinsichtlich einer Modifizierung der Nutzflächen im Zusammenhang mit der Beantragung einer Kita. Auch das ist baurechtlich genehmigt worden. Am 22.5.2006 ist die Rohbaubesichtigung erfolgt mit dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Baugenehmigung und den genehmigten 3 Nachträgen alles regelgerecht  ausgeführt worden ist. Danach gab es noch eine weitere Besichtigung, die ebenfalls ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist. Insoweit keine Missachtung; es wurde gebaut und genehmigt.

 

Zu.3:

Entfällt aufgrund der Beantwortung zur Frage 2.

 

Herr Müller:   

Ist der Schluss aus ihren Ausführungen richtig, dass erst nach Genehmigung aller 3 Nachträge mit den Bauarbeiten begonnen wurde?

 

Dr. Schulz:

An ihrer Frage kann man erkennen, dass sie noch nie gebaut haben. Sie können selbstverständlich nach Erteilung der Baugenehmigung auch während des Baus noch Nachträge stellen. Das ist ein Fall, der insb. wenn es ein kompliziertes Bauwerk ist, im Regelfalle auch eintrifft. Wenn sie mal selbst bauen, haben sie keine Scheu, wenn sie merken, dass sie vielleicht doch unzufrieden sind, stellen sie einfach einen Nachtrag.

 
 

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