Drucksache - DS/1176/III  

 
 
Betreff: Ehemalige Senioreneinrichtung "Richard Weiß"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Hübsch, UweHübsch, Uwe
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.02.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (offen)     

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 27.02.2009 PDF-Dokument

Sehr geehrter Herr Hübsch,

Sehr geehrter Herr Hübsch,

 

anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.

 

Die Basis für das Bauvorhaben ist die Überleitungsvereinbarung zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Abt. GesSozBesch und der Unionhilfswerk Senioren-Einrichtungen gGmbH vom 20.12.2007.

 

Danach betreibt das UHW die Einrichtungen des ehemaligen LHO-Betriebes Städtische Seniorenpflegeheime Kreuzberg - beginnend ab 01.01.08 - für den Zeitraum von 18 bis 24 Monaten am Standort Stallschreiberstr. 9-12 auf der Grundlage eines Generalmietvertrages mit dem BA mit dem Ziel, diesen Betrieb auf den neu herzurichtenden Standort Fidicinstr. 2/2a zu verlagern und langfristig weiterzubetreiben.

 

Sollte eine Fertigstellung der Immobilie nicht innerhalb der vereinbarten Frist möglich sein, werden die Parteien über eine weitere Verlängerung verhandeln.

 

 

Zu 1.: Wie ist der Stand der Planung für die Abriss- und Neubauplanung der ehemaligen Senioreneinrichtung "Richard Weiß"?

 

Ein Vorentwurf des Neubaus wurde vom Bauherrn, dem Unionhilfswerk, am 17.06. 2008 dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vorgestellt.

 

Zwischenzeitlich wurde die Lage des Baukörpers u. a. auf Drängen des Nachbars - Fidicinstraße 4- verändert. Der Baukörper wurde von der Brandwand Fidicinstraße 4 abgesetzt sowie von der Straße zurückgesetzt. Das Projekt wurde mit einzelnen Ämtern ( u. a. Landesamt für Arbeitsschutz, Heimaufsicht) vorabgestimmt. Die behördlichen Anträge (Abriss / Neubau) werden nach jüngsten Angaben des Bauherrn voraussichtlich vor Ostern 2009 gestellt.

 

 

Zu 2.: Wer informiert hierüber wann die Bevölkerung?

 

Die Angelegenheit des LHO- Betriebes Seniorenheime Kreuzberg ist in der BVV (DS/0447/III), in verschiedenen Ausschüssen der BVV und auch in der Seniorenkonferenz „Wohnen im Alter“ am 26.07.08 transparent und nachvollziehbar behandelt worden.

 

Bei dem UHW handelt es sich um einen privaten Bauherren für den eine Informationspflicht gesetzlich nicht explizit geregelt ist. Auf der Grundlage freiwilliger Kooperation zwischen Bauherr und Bezirksamt ist im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen am 17.06.2008 vereinbart worden, dass der Bauherr das Projekt der Öffentlichkeit und insbesondere den AnwohnerInnen rechtzeitig in geeigneter Form vorstellen wird.

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Knut Mildner- Spindler

 

 
 

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