Drucksache - DS/1175/III  

 
 
Betreff: Teilhabe von obdachlosen Menschen an Wahlen, BürgerInnen- und Volksentscheiden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Leese, AnitaLeese-Hehmke, Anita
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.02.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (offen)     

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 03.03.2009 PDF-Dokument

Sehr geehrte Frau Leese,

Sehr geehrte Frau Leese,

 

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

1.                  In welcher Weise informiert das Bezirksamt obdachlose Menschen über die Voraussetzungen ihrer Teilnahme an Wahlen, BürgerInnen- und Volksentscheiden (d.h. über die Möglichkeit, beim zuständigen Bezirkswahlamt einen Antrag über die Eintragung in das Wahlverzeichnis zu stellen)?

 

Allgemein werden die Bürger/innen bei Wahlen und Volksentscheiden vom Landes- bzw. Bundeswahlleiter über öffentliche Bekanntmachungen auf die Wahlen und Abstimmungen hingewiesen.

 

In diesen Aushängen (amtliches großes Plakat) wird genau die Abstimmungsberechtigung, die Antragstellung zur Aufnahme in das Verzeichnis, die Einsichtnahme in das Abstimmungs-/Wählerverzeichnis und die Erteilung von Abstimmungs-/ Wahlscheine erläutert.

 

Weitere Information erfolgen über Veröffentlichungen im Amtsblatt und Pressemitteilungen sowie insbesondere über die Berichterstattung in der Presse über das entsprechende Ereignis.

 

Konkret erhalten die melderechtlich erfassten Wahlberechtigten vor der Wahl oder Abstimmung eine Wahlbenachrichtigung.

 

Obdachlose, d. h. melderechtlich nicht registrierte Bürger/innen, können nur wählen, wenn sie rechtzeitig einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Hierauf wird in den öffentlichen Bekanntmachungen ausdrücklich hingewiesen.  Mangels einer melderechtlichen Erfassung erhält dieser Personenkreis von den Wahlbehörden keine konkrete Benachrichtigung.

 

Das Wahlrecht geht insoweit von der/dem mündigen Bürger/in aus, der selbst entscheidet, ob und inwieweit er sein Wahlrecht wahrnimmt.

 

 

2.                  Inwiefern greift das Bezirksamt bei der Information von obdachlosen Menschen dazu auch auf die Ressourcen der Einrichtungen/ Institutionen zurück, die schwerpunktmäßig mit obdachlosen Menschen arbeiten?

 

siehe Antwort zu 1.

 

 

3.                  In welcher Weise wird das Bezirksamt im Hinblick auf den anstehenden Volksentscheid „ProReli“, auf die Wahlen zum Europäischen Parlament und auf die Bundestagswahlen initiativ?

 

Das Bezirksamt ist gem. Rechtsvorschriften für die ordnungsgemäße Vorbereitung, Durchführung und Ergebnisfeststellung zum Volksentscheid und zu beiden Wahlen verantwortlich.

 

Information an obdachlose Menschen siehe Antwort zu 1.

 

 

1.                  Nachfrage:

Wie viele obdachlose Menschen haben bei den letzten Wahlen bzw. Abstimmungen einen Antrag auf Eintragung ins Wahlverzeichnis in Friedrichshain-Kreuzberg gestellt?

 

Maximal eine Person je Wahl bzw. Abstimmung, wobei es sich immer um unterschiedliche Personen handelte.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Dr. Beckers

 

 

 

 
 

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