Drucksache - DS/1170/III  

 
 
Betreff: Berlin-Pass sorgt für Chaos
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Eggert, BjörnEggert, Björn
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.02.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (offen)     

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 03.03.2009 PDF-Dokument

Sehr geehrter Herr Eggert,

Sehr geehrter Herr Eggert,

 

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

1.      Treffen Medienberichte auch für Friedrichshai-Kreuzberg zu, demnach der BerlinPass für Chaos in den Bürgerämtern sorgt?

 

Nein, für unserem Bezirk können wir nicht von einem Chaos in den Bürgerämtern sprechen. Die Ausstellung des BerlinPasses ab dem 01.01.2009 in den Bürgerämtern führt jedoch auch in unserem Bezirk zu Problemen.

 

 

2.      Wie haben sich die Bürgerämter in unseren Bezirk auf den zu erwartenden Ansturm von Berechtigten vorbereitet?

 

Nach Beschlussfassung des Umsetzungs- Schulungskonzeptes Anfang Dezember erfolgte die Schulung aller MitarbeiterInnen zur Ausstellung des BerlinPasses.

 

Gleichzeitig wurden neue PC-Arbeitsplätze für die zu erwartenden neuen MitarbeiterInnen eingerichtet.

 

Seit August 2008 hat sich das Bezirksamt um Schaffung von Stellen für die Bearbeitung dieser neuen und zusätzlichen Aufgabe in den Bürgerämtern bemüht. Bis heute sind noch keine finanziellen Mittel zur Schaffung der Stellen an die Bezirke übertragen worden, dies erfolgt im Wege der Basiskorrektur.

 

Die für unseren Bezirk vorgesehenen Mittel in Höhe von 67.634 € reichen für 1,5 Stellen (VGr. Vc). Diese Stellen sind zur Zeit noch nicht besetzt, da durch das ZeP - auf Grund des vorrangigen Einsatzes der Kräfte für den Volksentscheid und die Wahlen - keine MitarbeiterInnen benannt werden konnten.

 

Anzumerken ist, das diese 1,5 Stellen nicht ausreichen. Die AG, die das Umsetzungskonzept erarbeitet hat und an der auch der Bezirk beteiligt war, ermittelte für unseren Bezirk einen Bedarf von 2,5 Stellen. Dieser Bedarf steht im Einklang mit den nun vorliegenden Fallzahlen.

 

 

Ansonsten haben wir uns als Bezirk sowohl in der AG BerlinPass, als auch im Rahmen der AG Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, als auch über den RdB für eine angemessene Stellenausstattung eingesetzt und haben nun, da das alles nichts half, interne Maßnahmen ergriffen, um die aktuelle Lage zu entschärfen.

 

Dazu gehören:

 

o        temporäre Verlagerung von Kräften aus dem Backoffice in die Publikumsbedienung (Frontoffice) zur Vermeidung vorzeitigen Schließungen,

 

o        in jedem Bürgeramt Einrichtung von separaten Bedienplätzen für die Ausgabe der BerlinPässe,

 

o        Einsatz von nichtplanmäßigen Kräften, u.a. Azubis als selbständige Sachbearbeiter zur BerlinPass Ausstellung,

 

o        ab 01.03.2009 Besetzung einer Stelle durch interne Umsetzung innerhalb der Bezirksverwaltung.

 

Ergänzend ist noch zu erwähnen, dass das LuV Bürgerdienste vorausschauend, als nach meiner Kenntnis einziger Berliner Bezirk, bereits im November 2008 einen ZeP-Übergangseinsatz für eine Person bis zum 31.12.09 beantragt hat. Seit Januar 2009 steht eine Person zur Verfügung, welche aber leider aufgrund einer anderen Vergütungsgruppe nicht die Aufgabe dauerhaft übernehmen kann.

 

 

3.      Wie schätzt das Bezirksamt die Folgen der gegenwärtigen Situation für das Ansehen der Bürgerämter in der Bevölkerung ein?

 

In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen das Ansehen unserer Bürgerämter positiv zu verändern.

 

Im Ergebnis des Monitoring der Bürgerämter im Zeitraum 2006 bis 2008 gab es für unseren Bezirk deutliche Verbesserungen gegenüber dem Monitoring 2005 in der Kundenzufriedenheit:

 

-          bei Wartezeiten (2,5 statt 3,3)

-          den Öffnungszeiten (2,2 statt 2,6)

-          der Kinderfreundlichkeit (2,8 statt 3)

-          und der telefonischen Erreichbarkeit (2,5 statt 3).

 

Aufgrund dieser Verbesserungen wurden wir in den Verwaltungsreformausschuss des Abgeordnetenhauses eingeladen, der sich unser Vorgehen zur Verbesserung als „Best Practice“ erläutern ließ.

 

Diese Verbesserungen und Anstrengungen werden durch die aktuelle Situation konterkariert.

 

 

 

 

Nachfragen:

 

1.      Wie bewertet das Bezirksamt die Ausgabe des BerlinPasses durch die Bürgerämter?

 

Die Ausgabe des BerlinPasses in den Bürgerämtern ist prinzipiell zu begrüßen, da diese als Anlaufstelle für alle Anliegen der BürgerInnen  ausgebaut werden können und der Stigmatisierung von Hartz IV-Empfängern entgegenwirkt.

 

 

2.      Ist vorgesehen bei den JobCentern Räume anzumieten, um zukünftig dort die Beantragung und Ausgabe von BerlinPässen durchzuführen?

 

Nein, wie bereits berichtet, liegt das derzeitige Problem nicht bei den Räumlichkeiten, sondern an dem Nichtvorhandensein oder mangelnden zusätzlichen Personaleinsatz.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Dr. P. Beckers

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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