Drucksache - DS/1168/III  

 
 
Betreff: Tagesmütter in Not
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Noa, MiriamNoa, Miriam
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.02.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 04.03.2009 PDF-Dokument

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Stimmt es, dass die Bezahlung der Tagesmütter nach den neuen, seit 1.1.2009 geltenden gestaffelten Sätzen bis Mitte Februar auf sich warten ließ und diese statt dessen weiter nach den alten Regelsätzen bezahlt wurden?

  2. Wenn ja, weshalb war dies so und wann gedenkt das BA, die Bezahlung endlich in klar nachvollziehbare, geregelte Bahnen zu lenken (Stichwort: Bereitstellung individueller Abrechnungsformulare)?

  3. Wie bewertet das BA die aktuelle Situation der Tagesmütter, nach der diese seit 1.1. steuer- und sozialversicherungspflichtig geworden sind und mit den neuen Regelsätzen diesen finanziellen Mehraufwand decken sollen?

    Nachfragen:

  1. Wie hoch ist der Anteil Friedrichshain-Kreuzbergs an den vom Senat zur Deckung der bezirklichen Mehrausgaben seit 1.1.2009 zur Verfügung gestellten 8 Mio. € und warum werden diese Mittel nicht direkt an die Tagesmütter weitergereicht?

  2. Warum wird in Friedrichshain-Kreuzberg die Betreuung von 3,5 Kindern bei der Bezahlung der Tagesmutter auf drei Kinder ab- und nicht auf vier Kinder aufgerundet?

  3. Warum sind die – angeblich im Oktober 2008 aus Investitionsmitteln des Senats bestellten – 3er- bzw. 4er-Buggies bis heute nicht in den Tagespflegestellen angekommen (ist der Bezirk evtl. nicht in der Lage, die erforderlichen 10% Eigenanteil zuzusteuern)?

 

Frau Herrmann:

Zu1:

Ja, es stimmt bei 15% der noch vorhandenen Fälle. Wir haben 85% der Fälle bereist abgearbeitet. Das ist in 7 anderen Bezirken ebenfalls der Fall, dass sie noch nicht zu 100% die Umstellung erfolgreich vollzogen haben. Von daher denke ich, sind wir da ganz gut letztendlich auch im Mittelwert und wir werden ab nächster Woche die 100% abgeschlossen haben.

 

Zu 2:

Die Bezahlung und das verfahren laufen in klaren und nachvollziehbaren, geregelten Bahnen und da wird seitens des BA kein zusätzlicher Regelbedarf gesehen. Die Informationen zu den neuen Regelungen in der Finanzierung der Tagespflege wurde zeitnah im Dezember 2008 allen Tagespflegestellen schriftlich mitgeteilt, entweder per Mail oder per Post oder per Schneckenpost sozusagen.

Ich gebe die Schreiben dann gerne ans Protokoll als Anlage, damit man da auch noch mal nachvollziehen kann, was wir informiert haben. Des weiteren fand am 7. und am 12. Januar 2009 Informationsveranstaltungen zum Thema statt und gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass an einer zügigen Umsetzung gearbeitet wird. Ziel bei der Umsetzung war, alle Tagesmütter möglichst gleichzeitig, die ab 1.1. 2009 geltenden Gesetze zukommen zu lassen.

Die Nachzahlung für die Monate Januar und Februar haben wir zum 15.2.2009 angewiesen. Die angepassten Märzzahlungen dürften ungefähr heute enstpr. auf den Konten eingegangen sein. 

Vordrucke zur Bescheinigung der Einkünfte sind von unsererseits erstellt worden und werden derzeit nur auf Anforderung ausgestellt.

Ist auch alles berichtet worden und übersandt. Soweit Anforderungen vorlagen sind diese zeitnah bearbeitet worden.

Ich glaube, es sind an die 60 Tagesmütter bei uns im Bezirk  - wie macht man es also gerecht, um alles nacheinander abarbeiten zu können. Da hat die Verwaltung zu einer Systematik entschieden und zwar, dass die dass die Akten nach dem alphabetischen Nachnamen des zu betreuenden Kindes bearbeitet werden und nicht nach der jeweiligen Pflegestelle. Von daher kann es in der Pflegestelle unterschiedliche Zeithorizonte geben.

 

Zu 3:

Derzeit besteht bei den Tagesmüttern noch eine sehr große Unsicherheit bezüglich des zu versteuernden Einkommens. Sicher ist die Erhöhung der Zahlung auf den ersten Blick sehr erfreulich. Das ist ja auch gefeiert worden sowohl im Bund als auch im Land, dass wir da letztlich einen Schritt voran gekommen sind. Offen ist aber und das muss man auch ganz klar und deutlich sagen, was tatsächlich nach Abzug der Rentenversicherung und der Krankenversicherung und der Steuern am Ende für die geleistete Arbeit übrig bleibt. Das Land Berlin, von den Summen haben sie ja vorhin schon gesprochen, da komm ich gleich noch mal drauf.

Das Land Berlin hat es so berechnet, dass tatsächlich im Höchstfall eine Null unter dem Strich kommt, also dass sie nicht ins Defizit rutschen, aber ein Plus ist sozusagen überhaupt nicht zu sehen. Die Finanzierung bleibt weiterhin unfair minimal, also ich glaube, Tagesmütter sind tatsächlich, was Finanzierung hier in Deutschland betrifft schlecht, schlecht finanziert für die Arbeit, die sie leisten.

Hinzu kommt noch, dass sie am Ende jetzt praktisch im Täschle jetzt nicht mehr haben, als sie vorher hatten, aber sie haben dafür einen ungleich höheren verwaltungstechnischen Aufwand, um das alles zu beantragen und zu machen und zu tun, also muss ich ihnen nicht erklären, das kommt natürlich noch erschwerend dazu.

 

Zur Nachfrage1:

Wir gehen als Jugendamt FK derzeit davon aus, dass wir Mehrausgaben von rund 800000 € zu erwarten haben. Hiervon entfallen ca. 700000 € auf die neuen Sätze nach den neuen Ausführungsvorschriften vom 16.12. und der Rest entfällt auf die Neueinrichtungen von Tagespflegen. Ein entspr. Verstärkungsbedarf haben wir im Januar 2009 gegenüber unserem bezirklichen Haushaltsamt geltend gemacht und lt. Mitteilung des Haushaltsamtes, unserem Haushaltsamtes von 23.2. liegt zwischenzeitlich von SenFin eine mündliche Zusage vor, dass eine Basiskorrektur in Höhe der Istausgaben erfolgt.

Die enstpr. Mittel sollen dann auch schnellstmöglichst zur Verfügung gestellt werden. Fragen sie mich nicht, warum so etwas nicht automatisch geht, sondern warum man das noch mal extra beantragen muss. Das ist die Systematik. Wir haben es beantragt, wir haben die mündliche Zusage und ich denke, da sollte es keine Probleme geben.

 

Zur Nachfrage 2:

Das glaube ich, verstehen nur InsiderInnen. Es besteht die Unterscheidung in der Finanzierung zwischen Tageseinzelpflege mit 3 Kindern und Tagesgroßpflege mit 4 Kindern. Die Möglichkeit einer 0,5 Belegung – ich weiß wir sprechen von Kindern, ich spreche trotzdem so, resultiert aus dem Bestreben, dass auch Halbtagskinder in der Tagespflege unterzubringen sind, also es war eine positive Idee. Dieser halbe Platz wird als Tageseinzelpflege berechnet, deswegen war ja auch ihr Ansinnen sozusagen, auf 4 zu gehen, ich sage auch gleich noch mal warum. Zukünftig ist es so, dass Tagespflege mit 3 Kindern gibt oder mit 4-5 oder 6-8, aber auch über 10 wird nachgedacht und die 0,5 Belegung wird abgeschafft.

So, nun fragen mich alle, was heißt hier Einzelpflege und was heißt Großpflege. Ich kann ihnen sagen, das ist eine finanzielle Unterschied und der ist nicht ohne. Eine Tagesgroßpflege kommt ab 1.1. für einen Halbtagsplatz 362 € und eine Tageseinzelpflege 295 €, also da merkt man und deswegen wäre eine Hochrechnung natürlich auf 4 wünschenswert, aber der Gesetzgeber ist ja auch nicht dumm und somit ist es vorgegeben, d.h. also wir können uns es leider nicht aussuchen.

Nach der AV ist eine Zuordnung entweder zu der Angebotsform Kindertagespflege bis zu 3 oder 4-5 oder 6-8 vorzunehmen. Dazu sind wir verpflichtet. An einer Übergansregelung und Empfehlung wird derzeit von der Senatsfachverwaltung gearbeitet und ich habe gesagt in Zukunft ist der Regelfall 4-5 Kinder und aufwärts und nur noch im Einzelfall bis 3 Kinder und dann wird noch mal darüber diskutiert, dass die Tagesgroßpflegen bis zu 10 Kindern...können, aber da ist der Senat noch bei Übergangsregelungen und Empfehlungen.

 

Zur Nachfrage 3:

Der Antragstermin für Mittel aus dem U3 Programm 2008 für die Tagespflegstellen bei der Senatsverwaltung für Bildung wurden von ursprünglich dem 30.6. 2008 auf den 31.7.2008 verlängert. Die Anträge u.a. auch Buggies wurden von uns fristgerecht eingereicht. Die Bescheiderteilung durch die Senatsverwaltung erfolgte in der tat am 15.10. 2008. Die Mittel der Senatsverwaltung werden im Rahmen der Auftragswirtschaft über das Kapitel, muss ich jetzt nicht ausführen, bewirtschaftet.

Um auf diese Mittel zugreifen zu können, müssen technische Voraussetzungen von der Senatsverwaltung Jugend über die Senatsverwaltung Finanzen für das BA sozusagen erwirkt werden. Das ist nicht erfolgt. Am 3.11.2008 standen die Mittel des 10 % igen Eigenanteils standen bereit. An den 10 % der Mittel ist es nicht gescheitert. Alle Beschaffungsvorgänge lagen fertig im BA vor, konnten aber nicht ausgelöst werden, da bis Mitte November weder die Zugriffsrechte zum Titel der Senatsverwaltung eingerichtet war noch die dortigen Mittel zur Verfügung gestellt worden sind.

Es lag also nicht am Bezirk, sondern es war eine Frage letztlich der Senatsverwaltung. Die Senatsverwaltung fragte dann von den Bezirken ab, welche Mittel und Aufträge wir jetzt 2008 noch kassenwirksam umsetzen könnten.

So, daraufhin ist telefoniert worden mit den Lieferfirmen, wie lange ihre Lieferfristen sind. Wir hätten die ersten Lieferungen in der letzten Dezemberwoche erst haben können und das wäre nach Kassenschluss gewesen und somit war es nach Landeshaushaltsordnung leider nicht mehr möglich, dieses umzusetzen. So ist es und daher konnten wir die Aufträge 2008 leider nicht mehr auslösen. Was wir noch auslösen konnten waren Beschaffungen im Wert von 400 € , aber um die es hier hauptsächlich geht, ist natürlich alles etwas teurer. Wir haben dann die sogenannten Restmittel von 2008 in 2009 in ein Unterkonto bekommen. Die Aufträge sind alle auf den Weg gebracht, aber wir sind nicht der einzigste. Die Lieferzeiten betragen zwischen 11 –14 Wochen und von daher kann ich ihnen jetzt auch nicht sagen, wie schnell das ganze geht. So, wir haben dieses alles auch mit der Bezirksgruppe Kreuzberg der Tagesmütter sehr intensiv diskutiert. Wir haben dort auch über die Kriterien der Beschaffung und der Besonderheiten der Modelle, rede von den Buggies, diskutiert, um eben auch die Modelle zu bestellen, die ideal sind oder sozusagen den Bedürfnissen von Tagesmüttern sehr nahe kommt. Das haben wir alles berücksichtigt. Ansonsten werden die Tagesstellen von der Leiterin des frühkindlichen Bereiches regelmäßig informiert. Die Januarveranstaltung habe ich ihnen schon gesagt. Auch im Dezember ist eine Veranstaltung gemacht worden, wo über den Verlauf der Umsetzung und der Maßnahmen diskutiert und informiert worden ist, ansonsten regelmäßige Treffen der MitarbeiterInnen der Tagespflege 2x im Jahr statt und auf Einladung je nachdem, wie och der Bedarf ist. Das Amt steht jederzeit zur Verfügung und ja ich glaube, die Tagespflege bei uns im Bezirk betreut. Ich denke, das ist auch ein Grund, warum unser Bezirk als ein Leuchtturmprojekt bundesweit mit hoher Wahrscheinlichkeit ein besonders Tagespflegangebot im Bezirk entwickelt hat. 200 davon bundesweit und eins davon Friedrichshain-Kreuzberg, das spricht auch für sich.     

   

Frau Noa:   

Also, bei der letzten Beantwortung ist mir klar geworden, dass zumindest in Teilen Schuld des Senats anscheinend war, dass es nicht geklappt hat, aber was mir nicht klar wird ist bei der 2. Nachfrage, warum es angeblich der Gesetzgeber so will, dass abgerundet wird auf 3 Kinder. Mir will das nicht so ganz klar werden, weil es anscheinend Bezirke gibt, wo es eben nicht so ist, also wo aufgerundet wird, dass es dann als Tagesgroßpflege oder wie auch immer gesehen wird, wovon die Tagesmütter finanziell profitieren, weil sie eben auf der nächst höheren Stufen angesiedelt werden. Warum gibt es das bei uns nicht?

 

Frau Hermann:

Wenn die AV richtig beschrieben worden ist, geht es aufgrund der Ausführungsvorschriften nicht. Schlichtweg. Was andere Bezirke machen oder nicht machen und ob es legal ist oder nicht legal ist, die Frage kann ich nicht beantworten, warum es in anderen Bezirken anders ist. Es geht bei uns in keinster Weise darum, ob wir Geld einsapren oder sozusagen -  der Haushaltsausschuss möge jetzt mal weg hören, so dass ist sozusagen jetzt nicht Zielstellung der Politik, so und wenn es Spielräume gibt, dann werden sie auch legal genutzt. Und ich weiß, was die finanziellen Unterschiede sind, das ist natürlich deutlich und selbst, wenn man den Höchstsatz bekommt, mache wir uns nichts vor Leute, dass ist einfach unterbezahlt, ja. 

  

 

 
 

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