Drucksache - DS/1167/III  

 
 
Betreff: Situation am Kottbusser Tor
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Leese, AnitaLeese-Hehmke, Anita
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.02.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 27.02.2009 PDF-Dokument

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation am Kottbusser Tor in Bezug auf den öffentlich sichtbaren Drogenverkauf, Drogenkonsum sowie in Bezug auf Beschaffungskriminalität?

    2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung der AnwohnerInnen-Initiative am Kottbusser Tor, dass die unter (1) genannten Aspekte sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht in der letzten Zeit verschärft hätten?

    3. Welche Hilfeangebote stehen den Süchtigen am Kottbusser Tor neben den Angeboten des Drogenkonsumraums zur Verfügung?

    1. Nachfrage: In welcher Weise und mit welchem Ziel kooperiert das Bezirksamt mit der Senatsgesundheitsverwaltung, der Polizei, dem zuständigen Quartiersmanagement sowie weiteren Akteuren, um den Süchtigen Hilfeangebote zu unterbreiten sowie die Belastungssituation für die AnwohnerInnen zu vermindern?

 

Herr Mildner-Spindler:

Zu 1 und 2:

Am Kottbusser Tor, in und um den U-Bahnhof Kottbusser Tor hält sich seit mehr als 20 Jahren eine Drogenszene auf, deren Größe je nach Witterung und je nach aktueller Lage zwischen 30 und 60 Personen schwankt. Es handelt sich um z.t. sehr alte und z.t. sehr verelendete Drogenkonsumenten, die sich teilweise zwar in Substitutionsverhandlungen beifinden, jedoch ohne feste Anbindung an die Drogenberatungsstelle und z.t. mit erheblichen Beikonsum. Dazu gibt es junge Konsumenten, teilweise Migranten sowie z.t. obdachlose Alkoholiker. Der Drogenhandel wird kleinteilig zumeist von Abhängigen betrieben, die durch den Verkauf von Tabletten, Matadon oder durch das Vermitteln von Heroin ihren eigenen Konsum finanzieren. Die baulichen Gegebenheiten des neuen Kreuzberger Zentrums, sowie der umliegenden Wohnhäuser und Bebauung haben eine solche Szeneentwicklung begünstigt. Die in der jüngeren Vergangenhit ergriffenen Maßnahmen dagegen, wie die Schließung des Parkhauses oder die Sicherung der Wohnhäuser durch die Wohnungsunternehmen haben dazu geführt, dass Konsum und Handel jetzt noch stärker in sichtbarem Umfeld stattfinden. Aus polizeilicher Sicht ist der Kotti Kriminalitätsschwerpunkt mit entspr. häufigen Polizeikontrollen, Platzverweisen, Festnahmen usw. Die von Anwohnern und Gewerbetreibenden in jüngerer zeit geäußerte Auffassung, dass sich diese Situation in letzter Zeit quantitativ und qualitativ zugespitzt und verschärft hätte, kann das BA so nicht teilen. D.h. nicht das die gefühlte Beeinträchtigung der Lebensqualität am Kotti durch uns ignoriert wird. Nur, es gibt nach Aussage der Polizei, wie nach Aussage des Suchthilfeträgers keine wirkliche Veränderung an der Situation. Es gibt keine Zahlen, die objektiv die Zunahme von Drogenverkauf, Drogenkonsum oder Beschaffungskriminalität darstellen könnten.  Nach Aussage der Polizei gibt es keine belegbare Veränderung der Situation am Kotti, die nicht als ideal eingeschätzt wird gegenüber den vergangenen Jahren. Auch die Statistik des Suchthilfeträgers bezüglich der Nutzung seiner Suchthilfeangebote und Suchtmobile lässt eine solche Wertung nicht zu. Es hat lediglich im Drogenkonsumraum selbst seit 2008 einen deutlichen Zuspruch gegeben. Das wird allerdings erklärt und verweist darauf, dass es in 2007 einen Trägerwechsel von ...zu Fixpunkt gegeben hat, der mit konzeptionellen Veränderungen einher ging und damit auch die Anzahl, die Nutzerzahl beeinflusst hat.

 

Zu 3:

Derzeit haben wir am Kottbusser Tor oder im näheren Umfeld des Kottbusser Tores in Dresdner Straße mit dem Kontaktladen Ska und dem Drogenkonsumraum Ska ein festes Angebot mit wöchentlichen Öffnungszeiten des Kontaktladens von 25 Stunden. Montags bis Freitags geöffnet und der Drogenkonsumraum mit 20 Stunden ebenfalls von Montags bis Freitags geöffnet. Dazu mit 3 Stelltagen in der Woche die Fixpunktmobile, Präventionsmobil, Gesundheitsmobil und Zahnmobil auf dem Platz vor dem neuen Kreuzberger Zentrum - Montag, Mittwoch und Freitags mit einer wöchentlichen Anwesenheitszeit von 11 Stunden. 

Dazu das Angebot von Spritzen aus Automaten. Eine Verbesserung von Hygiene. Die Spritzenautomaten stehen 24 Stunden zur Verfügung. Darüber hinaus in der Skaditzer Straße 132 das Cafe Sehnsucht, was ehrenamtlich von (?) betreut wird mit Öffnungszeiten Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag ehrenamtlich betreut als Anlauf-, Beratungs- und Betreuungsstätte. Wenn ich darauf verwiesen habe, haben wir derzeit muss man sagen, haben wir derzeit noch die Situation, dass dem Träger Fixpunkt e.V. die Räume in der Dresdner Strasse zum 31. März diesen Jahres gekündigt sind, habe ich in der letzten BVV schon darstellen können. Letzten Freitag mussten die Betreuer der Fixpunktmobile zur Kenntnis nehmen, dass die Hausverwaltung des neuen Kreuzberger Zentrums am Stammplatz der Fixpunktmobile hat Fahrradbügel errichten lassen, die ein Befahren dieser Stelle nicht mehr möglich machen, sodass wir also auch dort eine Veränderung der Situation erwarten müssen.

 

1. Nachfrage:

Das ist die aktuelle Situation und wenn sie mit ihrer ersten Nachfrage fragen, mit welchem Ziel und entspr. aufgezählt die Kooperationspartner aufgezählt, benennen, das BA sich darum kümmert, die Situation am Kottbusser Tor zu entspannen und zu verbessern, will ich ihnen dazu folgendes vortragen. Wir sind uns einig darin, dass wir die von AnwohnerInnen von Gewerbetreibenden vorgetragene gefühlte Zunahme, was Beeinträchtigung der Lebenssituation betrifft , ernst nehmen müssen. Nachdem im vergangenen Jahr das BA eine enstpr. Unterschriftensammlung erreicht hat, haben wir zu einem Gespräch am 25.11. eingeladen. Wir haben uns die Sorgen und Nöte angehört und haben eine Klärung und Abhilfe zugesagt. Darum ist das BA bemüht, gemeinsam mit dem hier aufgeführten Partner, mit der Senatsgesundheitsverwaltung, Polizei, zuständigen QM. Wir haben in der Betreuung und Begleitung der Ska Räume in der Dresdner Strasse seit Jahren eine enge Zusammenarbeit mit der Senatsgesundheitsverwaltung , mit der Polizei, mit dem Suchthilfeträger und mit dem QM. Diese Zusammenarbeit nutzen wir derzeit insb. dafür, Abhilfe zu schaffen, dass das Suchthilfeangebot der Ska kurzfristig, die Zeiten sind bekannt, neue alternative Räume finden kann, damit das Angebot fortgesetzt werden kann. Das dieses nicht einfach ist, das dieses zu Rückschlägen führt, vor allen Dingen auch dann, wenn es öffentlich diskutiert wird, können wir ja alle derzeit den Medien, jeden Tag neu entnehmen. Wir prüfen im näheren Umfeld des Kottbusser Tores, Möglichkeiten wiederum Räume anzumieten, um der Ska andere Räume bieten zu können. Wir prüfen darüber hinaus, Stellplätze für ein dann sozusagen mobileres Angebot, nämlich eine Containerlösung, die es ermöglicht dieses Angebot fortzusetzen. Wir diskutieren hier nicht nur über den Ostbahnhof. Ich diskutiere allerdings in der Öffentlichkeit nicht mehr über weitere derzeit in der Prüfung befindlichen Stellflächen. Lesen sie den Tagesspiegel von gestern, die BZ von heute, die Zeitungen von morgen. Jede weitere, in der Öffentlichkeit diskutierte Variante, die erst mal geprüft wird, ist verbrannt, sobald sie in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Es braucht da mehr Sensibilität. Diese Sensibilität versuchen wir derzeit zu wahren. Was wir auch angesichts der sehr emotionalen Öffentlichkeit derzeit uns allerdings auch vor Augen halten müssen, wonach wir suchen, ist eine Abhilfe für die Betroffenen, was Sucht- und Drogenproblematik betrifft. Wir sprechen dabei über Symptome und konkrete Hilfe. Wir sprechen nicht über die Ursachen. Nur wenn die Ursachen beseitigt sind, wird es auch eine solche Situation nicht mehr geben. Die Ursachenbeseitigung wird man nicht erreichen, indem man die Symptome bekämpft, indem man das Kottbusser Tor z.t. in sehr intoleranten Forderungen versucht zu entlasten, obwohl die Belastung verständlich ist. Insofern müssen wir gemeinsam alle Suchthilfeträger, AnwohnerInnen, Kommunalpolitik wie Landespolitik um eine Lösung und gemeinsam kümmern, die auf Toleranz basiert und nicht auf Verdrängung basiert. Das st teilweise sehr schwierig im Moment.    

 

Frau Seid:

  1. Ist dem BA bekannt, wie sich die BVG im Moment dazu verhält zu der ganzen Geschichte, außer dass sie jetzt in die Medien gebracht hatte, eine Überwachungskamera da rein zu bringen. Gibt es da auch andere Überlegungen, wie die BVG gedenkt, sich hier zu angargieren in diesem Punkt.

 

  1. Wenn sie jetzt den ganzen Vorgang geschildert haben, könnten sie vielleicht noch mal kurz darauf eingehen könnten, wie die Akzeptanz des Drogenkonsumraumes am Kottbusser Tor bisher gelaufen ist.

 

Herr Mildner-Spindler:

So wie wir in der Konsterlation in der 1. Nachfrage beantwortet oder beschrieben haben – Polizei und alles drum und dran versuchen, uns den Problemen und vor allem einer Problemlösung zu nähern, sind wir auch mit der BVG im Gespräch. Die BVG hat im vergangenen Jahr an entspr. Runden eingeladen durch den Bezirksbürgermeister, teilgenommen. Die BVG hat ihre Konzepte der sozusagen weiteren Sanierung, Renovierung des U-Bahnhofes vorgestellt und hat auch ihr Konzept vorgestellt einer umfassenden Kamera und videotechnischen Überwachung des U-Bahnhofes Kottbusser Tor. Das ist die eine Seite der Medaille. Wir sind mit der BVG darüber hinaus im Gespräch, wie man mit anderen Mitteln zu einer Verbesserung der Situation im U-Bahnhof beitragen kann, ohne das ich mich zum Saubermann aufspielen will, eine häufigere, regelmäßigere Reinigung des U-Bahnhofes würde wesentlich schon zur Entspannung der Situation beitragen. Das geht ganz leicht zu erfüllen.

 

Zur 2. Nachfrage:

Ich will’s mal so sagen tragische Konsequenz der derzeit sehr emotional geführten Diskussion um die Drogenszene am Kottbusser Tor, dass kurzfristig im Dezember die Ska von der Hauverwaltung eine Kündigung erhalten kann. Das muss man schon im Zusammenhang mit der problematisierten öffentlichen Diskussion um das Kottbusser Tor sehen, denn wir haben seit Einrichtung des Drogenkonsumraumes von Seiten der Nachbarschaft, von Seiten der MieterInnen dieses Hauses, aber auch der Kita gegenüber keine Klagen gegenüber dieser Einrichtung gehabt. Es hat vor Einrichtung dieses Angebotes Vorbehalte gegeben. Diese Vorbehalte konnten durch Öffentlichkeitsarbeit, konnten durch Sensibilisierung, durch Überzeugung überwunden werden. Eine signalisierte, öffentlich dokumentierte Belastung oder eine Empfindung einer Belastung seitens der Nachbarschaft sind uns vorher nicht bekannt gewesen.

 

Herr Lüdecke:

Sie sprachen von der Unterscheidung zwischen Ursachen und Verdrängung, was die Symptome beträfen. Können sie mir sagen, was sie in den veilen letzten Jahren denn nun an Teilen oder gar vollständigen Ursachen gefunden haben, die denn nun zu einer Verminderrung der Abhängigkeitsfälle, vielleicht mit enstpr. Konzepten zur Senkung dieser Abhängigkeitsfälle führen konnten oder handelt es sich hier nur um reine Floskeln, die öffentlichkeitsreich gesetzt werden.

 

Herr Mildner-Spindler:

Ich glaube dass wir uns in der Identifizierung von Ursachen für psychische oder Suchterkrankungen in der Identifizierung diese Ursachen in der sozialen Situation von Menschen im Zusammenhang von Armut und Suchtverhalten durchaus einig sind und dass wir und darum derzeit keine Debatte führen müssen.  

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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