Drucksache - DS/1166/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde in Verbindung zu setzen um diese darin zu unterstützen, eine Bleibemöglichkeit für Vakhit Z. -  zumindest bis der Petitionsausschuss des Bundestages darüber befunden hat – zu erwirken.

Herr Vakhit Z., geb. 1982 ist während des ersten Tschetschenischen Krieges (1994-1997) aufgewachsen. Mit 17 Jahren hat er sich zusammen mit seinem Vater den Rebellen angeschlossen; seit seinem 18. Lebensjahr ist er – mit Unterbrechungen – auf der Flucht, wurde mehrfach festgenommen, misshandelt und gefoltert, bevor er nach Polen und jetzt nach Deutschland flüchtete.

Dem Ausschuss für Migration und Integration ist über die Umsetzung des Beschlusses zu berichten.

Begründung:

Der Gemeindekirchenrat der Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde hat den 27jährigen Vakhit Z. aufgenommen, um sich für eine Aufenthaltsmöglichkeit aus humanitären Gründen einzusetzen. Mit der Aufnahme erfolgte auch die polizeiliche Anmeldung in der Gemeinde.

Vakhit Z. stammt aus der Republik Tschetschenien und ist der Sohn eines bekannten, inzwischen ermordeten, tschetschenischen Widerstandskämpfers. Als Vakhit Z. mehrmals verhaftet, verhört und gefoltert wurde floh er über Inguschetien nach Polen, wo er sich inzwischen jedoch vor russischen Spitzeln fürchtet und deshalb in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat.  So wurde bspw. im Januar ein 26jähriger tschetschenischer Asylbewerber in Österreich auf offener Straße durch drei Schüsse hingerichtet, der mutmaßliche russischstämmige Mörder wurde in Polen gefasst.

Herr Vakhit Z. wird inzwischen von XENION (Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.) betreut, welche aus klinisch-psychologischer Sicht ebenfalls für einen gesicherten Aufenthaltsstatus eintritt.

Da in den vergangen Tagen mehrmals die Polizei in der Kirchengemeinde vorsprach um Herrn Vakhit Z. abzuholen, ersucht die BVV das Bezirksamt unterstützend tätig zu werden.

25.02.2009

Änderungsantrag in der BVV

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Senatsverwaltung für Inneres in Verbindung zu

setzen um die Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde zu unterstützen, eine Bleibemöglichkeit für Vakhit Z. - zumindest bis der Petitionsausschuss des Bundestages darüber befunden hat – zu erwirken.

Herr Vakhit Z., geb. 1982 ist während des ersten Tschetschenischen Krieges (1994-1997) aufgewachsen. Mit 17 Jahren hat er sich zusammen mit seinem Vater den Rebellen angeschlossen; seit seinem 18. Lebensjahr ist er – mit Unterbrechungen – auf der Flucht, wurde mehrfach festgenommen, misshandelt und gefoltert, bevor er nach Polen und jetzt nach Deutschland flüchtete.

Dem Ausschuss für Migration und Integration ist über die Umsetzung des Beschlusses zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.