Drucksache - DS/1165/III  

 
 
Betreff: Investitionsmittel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenB'90/Die Grünen
Verfasser:Kliesch, NorbertKliesch, Norbert
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
   Beteiligt:B'90/Die Grünen
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.02.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (offen)     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 24.02.2009 PDF-Dokument
2. Version vom 04.03.2009 PDF-Dokument

 

Ich frage das Bezirksamt:

Sehr geehrter Herr Kliesch,

 

Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom  25.02.2009 beantworte ich wie folgt:

 

1. Welche baulichen Investitionsvolumen werden durch welche Investitionsmittel für den

Bezirk 2009 und 2010 wirksam?

Antwort:

Tiefbauamt:

Dem Tiefbauamt stehen für 2009  862 T€ und für 2010  596 T€ Investitionsmittel aus dem Gesamtinvestitionsvolumen zur Verfügung.

Naturschutz und Grünflächenamt:

Für 2009 sind 365 T€ und für 2010 ein 200 T€ in der I-Planung veranschlagt.

Immobilienservice:

Die baulichen Investitionsvolumina im Bereich des IS setzen sich im wesentlichen aus folgenden Finanzierungsgrundlagen zusammen:

·         Sonderprogramm +50

·         Konjunkturprogramm II

·         UEP II

·         I-Pakt I u. II

·         StadtU Ost

·         StadtU Ost KP I, energetische Sanierung

·         StadtU West

·         Städtebaul. Denkmalschutz

·         QF 4 (QM)

·         BiQ

·         GA (East-Side-Gallery)

·         Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

·         bezirkl. Investitionen

 

Da diverse Projekte sich noch in der Antragsphase befinden, kann derzeit keine abschließende Aussage über die tatsächlichen Bauvolumina in 2009 und 2010 getroffen werden, Abweichungen (Erhöhungen und Minderungen) sind möglich.

Für 2009 wird über die genannten Finanzierungen ein Volumen i.H.v. 40.212 T€, für 2010 ein Bauvolumen i.H.v. 38.032 T€ erwartet. Nicht investive Förderungen sowie die bauliche Unterhaltung sind hierin nicht enthalten.

Die Teilbeträge der einzelnen Finanzierungsquellen sind in der Anlage aufgeführt.

 

2. Welchen Einfluss haben das Bezirksamt und die bezirklichen Gremien auf die Verteilung

dieser Investitionsmittel?

Antwort:

Die Aufteilung der I-Mittel erfolgt abteilungsintern auf der Grundlage von Maßnahmevorschlägen der Fachämter. Nach Abstimmung und Diskussion der I-Planung in den Fachausschüssen wird sie im Rahmen der Haushaltsaufstellung durch die BVV bestätigt bzw. beschlossen.

3. Welche zusätzlichen budgetunwirksamen Kosten werden schätzungsweise auf Grund der zusätzlich eingesetzten baulichen Investitionsmittel für den Bezirk entstehen?

Antwort:

Baumaßnahmen zur Werterhaltung führen nicht zu höheren buw- Kosten.

Zusätzliche buw- Kosten entstehen bei Neubauten und bei wertsteigernden Baumaßnahmen an vorhandenen Gebäuden.

 

a)      kalk. Abschreibungen auf Gebäude (Afa)

abhängig von:  Bauwert, Baupreisindex; Nutzungsdauer Gebäude

 

Bauwert 1913 * Baupreisindex = WBW;     Baupreisindex 2009: 3.397,05

100

 

WBW  = planmäßige Afa

GND

 

WBW- Wiederbeschaffungswert

GND- Gesamtnutzungsdauer                                  

           

b)     Kalk. Zinsen auf Gebäude

abhängig von:  Bauwert, Baupreisindex; Kreditzinssatz Land Berlin

 

WBW   * Kreditzinssatz Land Berlin            Kreditzinssatz 2009:  4,523 %

   2

 

Bspl.              Neubau Gebäude WBW 1 Mio € ; GND 100 Jahre;

Afa/Jahr           10.000 €

Zins/Jahr         22.615 €

buw/Jahr            32.615 €

 

 

Nachfrage:

4. Welche Schritte gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, diese unsinnige Regelung zu

Lasten der Bezirkshaushalte zu ändern?

Antwort:

Eine grundsätzliche Änderung erscheint derzeit gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen nicht durchsetzbar. Zudem ist die fiskalische Berücksichtigung des Immobilienbestandes nicht grundsätzlich nachteilig und wird von vielen Kommunen in Deutschland angestrebt. Die Bezirke versuchen jedoch gemeinsam, den negativen Auswirkungen der Budgetierungspraxis entgegen zu treten, etwa durch entsprechende RdB-Vorlagen oder im Projektteam Budgetierung bei der Senatsverwaltung für Finanzen. In Fällen, in denen sich das Bezirksamt benachteiligt sieht, wird die Senatsverwaltung für Finanzen entsprechend konsultiert, was in Einzelfällen auch erfolgreich war und ist.

Beispiel für Einzelfälle:

-         aus Sicht des Bezirkes wurde der Bezirk bei 2 Zuordnungen von Finanz- zu Fachvermögen benachteiligt (u.a. Frankfurter Allee 14a). Dort sollte er mit buw-Kosten ab 01.01.08 belastet werden, obwohl die Rückübertragung erst zum 01.11.08 erfolgte (der StD hat dies in Abstimmung an SenFin mitgeteilt). Das wurde inzwischen auch seitens SenFin bestätigt.

-         es wurden, wie bei den meisten Bezirke, die sog. auffälligen Bauwerte überprüft und diese korrigiert, was buw-Kosten gesenkt hat. In einem Fall galten die buw-Kosten noch nicht als auffällig, es ist (über Hr. Kubisch) aber dennoch gelungen, die Neubewertung zur Entlastung des Bezirkes seitens SenFin anerkennen zu lassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Jutta Kalepky

Dez BWI


Zu 1. bauliches Investitionsvolumen Immobilienservice

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Programm

2009

         2010

Bemerkung

Sportanlagen-Sanierungsprogramm

430.000

430.000

                gespiegelt

Sanierung von Schulen und Schulsportanlagen

2.234.000

2.234.000

                 gespiegelt

SSSP Sonderprogramm +50

3.804.000

0

 

Konjunkturprogramm II

15.000.000

15.000.000

34.365.000

UEP II

2.000.000

2.153.644

 

I-Pakt I u. II

1.084.404

1.097.000

 

I-Pakt I u. II (Schätzung Hr. Vettel)

2.300.000

2.300.000

 

StadtU Ost

4.199.558

3.950.810

                   ohne Scharnweberstr.

StadtU Ost KP I, energet. Sanierung

1.530.000

5.470.000

                            Scharnweberstr.

StadtU West

2.000.000

 

 

Städtebaul. Denkmalschutz

1.025.000

2.120.000

 

QF 4, QM

183.000

482.492

 

BiQ

1.630.000

500000

4.141.650

Baumaßnahme außerhalb
des Bezirkshaushalts,
z.B. LHO-Betriebe,Lottomittel,Kita -Eigenbetrieb, Quartiermanagement

 

 

 

bezirkl. Investitionen

2.791.890

2.294.000

               2009 Ansatz + Rest aus 08

GA (East-Side-Gallery)

976.207

 

                inkl. Rest aus Vorjahren

 

40.211.852

38.031.946

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen