Drucksache - DS/1163/III  

 
 
Betreff: Wartezeiten bei Ausgabe des BerlinPasses
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEDIE LINKE
Verfasser:Thimm, Helga 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.02.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (offen)     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 03.03.2009 PDF-Dokument

 

Ich frage das Bezirksamt:

Sehr geehrte Frau Thimm,

 

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

1.                  Wie schätzt das Bezirksamt die aktuelle Situation des Berlinpasses ein?

 

Seit 01.01.2009 wurden ca. 5.500 Berlin-Pässe in unseren Bürgerämtern ausgestellt. Hierbei handelt es sich überwiegend um zusätzliche KundInnen.

 

Das Umsetzungskonzept zur Ausgabe des Berlin-Passes in den Berliner Bürgerämtern, als neue und damit zusätzliche Aufgabe für die Bürgerämter der Stadt zeigt auf, dass dafür zusätzliches Personal benötigt wird.

 

Die für unseren Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 67.634 €, die im Wege der Basiskorrektur verlagert werden, reichen für 1,5 Stellen (VGr. Vc). Diese Stellen sind zur Zeit noch nicht besetzt, da durch das ZeP - auf Grund des vorrangigen Einsatzes der Kräfte für den Volksentscheid und die Wahlen - keine MitarbeiterInnen benannt werden konnten.

 

Anzumerken ist, das diese 1,5 Stellen nicht ausreichen. Die AG, die das Umsetzungskonzept erarbeitet hat und an der auch der Bezirk beteiligt war, ermittelte für unseren Bezirk einen Bedarf von 2,5 Stellen. Dieser Bedarf steht im Einklang mit den nun vorliegenden Fallzahlen.

 

Die fehlenden Stellen und ein hoher Krankenstand führten auch in unseren Bürgerämtern zu Problemen. Diese sind:

 

·         Verlängerung der Wartezeiten und vorzeitige Schließungen, hier besonders an den Spätsprechtagen Dienstag und Donnerstag. Die Wartezeiten in unseren Bürgerämtern belaufen sich aktuell auf durchschnittlich 1 – 1,5 Stunden. Davor lagen sie bei ca. 35 Minuten. Im Monat Januar lagen die Wartezeiten noch zwischen 2 und 2,5 Stunden.

 

·         Unzufriedenheit bei der Kundschaft, daraus folgt ein Image- und Akzeptanzverlust der Bürgerämter.

 

·         Unzufriedenheit bei den MitarbeiterInnen, hohe Stressbelastung, Krankheit

 

·         Anwachsende Arbeitsrückstände im Bereich Backoffice durch den Einsatz der Mitarbeiter/innen im Frontoffice (hier insbesondere Melderegisterauskünfte an Behörden und Privatpersonen, Ordnungswidrigkeitenverfahren...)

 

·         Einschränkung der telefonischen Erreichbarkeit der Bürgerämter.

 

Diese Entwicklung ist umso bedauerlicher, weil wir im vergangenen Monitoring der Bürgerämter im Zeitraum 2006 bis 2008 einen deutlichen Sprung nach vorn gemacht haben. So wurde bspw. verbessert die Kundenzufriedenheit gegenüber 2005

 

-          bei Wartezeiten (2,5 statt 3,3)

-          den Öffnungszeiten (2,2 statt 2,6)

-          der Kinderfreundlichkeit (2,8 statt 3)

-          und der telefonischen Erreichbarkeit (2,5 statt 3).

 

Aufgrund dieser Verbesserungen wurden wir in den Verwaltungsreformausschuss des Abgeordnetenhauses eingeladen, der sich unser Vorgehen zur Verbesserung als „Best Practice“ erläutern ließ.

 

Diese Verbesserungen und Anstrengungen werden durch die aktuelle Situation konterkariert.

 

 

2.                  Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet, um die extrem hohen Wartezeiten in den Bürgerämtern des Bezirks bei der Ausgabe des Berlinpasses zu senken?

 

Auf Anregung meines Fachbereiches hat der RdB in der Dezember Sitzung den Beschluss gefasst, dass der von SenSoz vorgeschlagenen gedeckelten  Finanzmittelzuweisung in Höhe der dem Jobcenter zugewiesen Kosten nicht zugestimmt wird, sondern für 2009 eine Basiskorrektur auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten durchgeführt wird.

 

Wenn es nicht bald gelingt, zu einer angemessenen und von der AG Berlin-Pass geforderten Personalausstattung zu kommen, wird sich die Situation vermutlich nicht spürbar verbessern.

 

Um die aktuelle Lage zu entschärfen, wurden kurzfristig folgende Maßnahmen ergriffen:

 

·         temporäre Verlagerung von Kräften aus dem Backoffice in die Publikumsbedienung (Frontoffice) zur Vermeidung vorzeitigen Schließungen,

 

·         in jedem Bürgeramt Einrichtung von separaten Bedienplätzen für die Ausgabe der Berlin-Pässe,

 

·         Einsatz von nichtplanmäßigen Kräften, u.a. Azubis als selbständige Sachbearbeiter zur Berlin-Pass Ausstellung,

 

·         ab 01.03.2009 Besetzung einer Stelle durch interne Umsetzung innerhalb der Bezirksverwaltung.

 

Am 19.02. wurde auf Einladung von Frau Senatorin Dr. Knake-Werner die Situation in den Bürgerämtern mit den Bezirksstadträten erörtert.

Im Ergebnis wurde von Frau Senatorin Dr. Knake-Werner eingeräumt, dass sich die Bezirke eben nicht um die Aufgabe gerissen haben, sondern die Aufgabe übernehmen wollten, wenn der Aufgabe auch die Ressourcen folgen.

 

Von Ihr wurde allerdings nicht anerkannt, dass die Prognose auch unseres Amtes eher der Realität entspricht, als die Prognose von SenInn. Um aber diese Differenzen nicht auf dem Rücken der Bürger/innen auszutragen hat sie erklärt, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich 21 Außeneinstellungen erfolgen können, d.h. für unseren Bezirk dauerhaft für die 1,5 Stellen und ggf. auch befristet, wenn sich unsere Prognose weiter bestätigt. Im Juni soll dann eine Überprüfung der Fallzahlen stattfinden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dr. P. Beckers

 

 

 

 

 

 
 

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