Drucksache - DS/1153/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Resolution wird beschlossen

Für eine nachhaltige, umweltverträgliche und sozial gerechte Mobilität in der Stadt

In der Verkehrspolitik ist es das Ziel der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, über eine ökologische Verkehrspolitik die Innenstadt Berlins und damit auch unseren Bezirk vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.

Viele Berlinerinnen und Berliner, gerade in den dicht bebauten Innenstadtbezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg, haben kein Auto, werden aber durch den Kfz-Verkehr am stärksten belastet. Sie leiden unter dem Lärm und den Luftschadstoffen. Gleichzeitig sind Fahrradfahrer und Fußgänger im Verkehr immer noch stärker gefährdet als motorisierte Verkehrsteilnehmer.

Wir wollen deshalb die Attraktivität des Rad- und Fußgängerverkehrs und des ÖPNVs weiter verbessern, ihren Anteil am Gesamtsverkehrsaufkommen weiter steigern und vor allem die Innenstadtquartiere vom Kfz-Verkehr entlasten.

• 
  Der Ausbau von Radwegen und Fahrradrouten, die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und die Verbesserung der Angebote im ÖPNV haben für uns Priorität. Allein durch die Schließung des S-Bahn-Ringschlusses konnte die Zahl der S-Bahn-Nutzer seit 2002 um mehr als 20 Prozent gesteigert werden.
   
• Die Lärmminderungspläne des Senats, von denen u.a. der Boxhagener Kiez und das Gebiet um den Mehringdamm profitieren werden, sind ein wichtiger Schritt zu mehr Lebensqualität in innerstädtischen Quartieren. Der weitere Bau von Autobahnen, von dem allein der motorisierte Individualverkehr profitiert, ist für uns nicht Bestandteil einer nachhaltigen, umweltverträglichen und sozial gerechten Verkehrspolitik und Mobilität. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich erneut gegen eine Verlängerung der BAB A 100 aus:

• Der Bau des 16. Abschnitts (AD Neukölln bis AS Am Treptower Park) führt zu stärkerer Verkehrsbelastung an der Elsenbrücke, im Spreeraum und in Friedrichshainer und Kreuzberger Wohngebieten.
   
• lMit dem Bau des 17. Abschnitts (AS Am Treptower Park bis AS Frankfurter Allee) würde die Autobahn dauerhaft mitten im dicht besiedelten Bereich Frankfurter Allee / Gürtelstraße enden - mit ungeklärten verkehrlichen Auswirkungen.

Zudem spricht sich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg vor dem Hintergrund der Verkehrspolitik des rot-roten Senats hin zu mehr umweltverträglicher Mobilität in der Stadt, dem zunehmenden Umwelt- und Klimabewusstsein der Berlinerinnen und Berliner und nicht zuletzt dem demographischen Wandel, für eine Überprüfung des Sinns und der Erforderlichkeit eines weiteren Ausbaus des Straßennetzes aus. Diese Überprüfung sollte im Rahmen der in diesem Jahr anstehenden Überarbeitung des Straßenverkehrsplans erfolgen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Für eine nachhaltige, umweltverträgliche und sozial gerechte Mobilität in der Stadt

In der Verkehrspolitik ist es das Ziel der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, über eine ökologische Verkehrspolitik die Innenstadt Berlins und damit auch unseren Bezirk vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.

Viele Berlinerinnen und Berliner, gerade in den dicht bebauten Innenstadtbezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg, haben kein Auto, werden aber durch den Kfz-Verkehr am stärksten belastet. Sie leiden unter dem Lärm und den Luftschadstoffen. Gleichzeitig sind Fahrradfahrer und Fußgänger im Verkehr immer noch stärker gefährdet als motorisierte Verkehrsteilnehmer.

Wir wollen deshalb die Attraktivität des Rad- und Fußgängerverkehrs und des ÖPNVs weiter verbessern, ihren Anteil am Gesamtsverkehrsaufkommen weiter steigern und vor allem die Innenstadtquartiere vom Kfz-Verkehr entlasten.

• 
  Der Ausbau von Radwegen und Fahrradrouten, die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und die Verbesserung der Angebote im ÖPNV haben für uns Priorität. Allein durch die Schließung des S-Bahn-Ringschlusses konnte die Zahl der S-Bahn-Nutzer seit 2002 um mehr als 20 Prozent gesteigert werden.
   
• Die Lärmminderungspläne des Senats, von denen u.a. der Boxhagener Kiez und das Gebiet um den Mehringdamm profitieren werden, sind ein wichtiger Schritt zu mehr Lebensqualität in innerstädtischen Quartieren. Der weitere Bau von Autobahnen, von dem allein der motorisierte Individualverkehr profitiert, ist für uns nicht Bestandteil einer nachhaltigen, umweltverträglichen und sozial gerechten Verkehrspolitik und Mobilität. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich erneut gegen eine Verlängerung der BAB A 100 aus:

• Der Bau des 16. Abschnitts (AD Neukölln bis AS Am Treptower Park) führt zu stärkerer Verkehrsbelastung an der Elsenbrücke, im Spreeraum und in Friedrichshainer und Kreuzberger Wohngebieten.
   
• lMit dem Bau des 17. Abschnitts (AS Am Treptower Park bis AS Frankfurter Allee) würde die Autobahn dauerhaft mitten im dicht besiedelten Bereich Frankfurter Allee / Gürtelstraße enden - mit ungeklärten verkehrlichen Auswirkungen.

Zudem spricht sich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg vor dem Hintergrund der Verkehrspolitik des rot-roten Senats hin zu mehr umweltverträglicher Mobilität in der Stadt, dem zunehmenden Umwelt- und Klimabewusstsein der Berlinerinnen und Berliner und nicht zuletzt dem demographischen Wandel, für eine Überprüfung des Sinns und der Erforderlichkeit eines weiteren Ausbaus des Straßennetzes aus. Diese Überprüfung sollte im Rahmen der in diesem Jahr anstehenden Überarbeitung des Straßenverkehrsplans erfolgen.

Frau Kapek: