Drucksache - DS/1150/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zum Ende der Sommerpause und rechtzeitig vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg einen Bericht zum Stand und der Perspektive der Stadterneuerung im Bezirk vorzulegen. Das Interesse erstreckt sich auf den Entwicklungsstand in den Quartiersmanagement- und Sanierungsgebieten sowie der Gebietskulisse des städtebaulichen Denkmalsschutzes im Bezirk, nicht auf Gebiete mit Erhaltungssatzungen.

Dieser Bericht sollte den Sachverhalt zu folgenden Themen darstellen:

1.   Ergebnisse des aktuellen „Sozialen Monitorings Berlin“ (Bezugsdaten 2007) für den gesamten Bezirk und deren Bewertung durch das Bezirksamt. Ergebnisse des Wohnungsmarkt-Barometers bzw. Wohnungsmarktberichtes der Investitionsbank Berlin und deren Bewertung durch das Bezirksamt.

2.       Zeitliche Perspektive der bestehenden städtebaulichen Erneuerungsgebiete sowie gegebenenfalls die bestehenden Absichten zur Ausweisung neuer Gebiete.

3.   Finanzielle Perspektive der Stadterneuerungsprogramme im Bezirk hinsichtlich der städtebaulichen Erneuerungsgebiete 2009 bis 2011, unter Einbeziehung der Programme Stadtumbau Ost- bzw. West, Denkmalschutz, Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, Re-Investition der Ausgleichsabgaben, sonstige Investitionsplanung des Bezirkes bzw. des Landes Berlin, gegebenenfalls der Konjunkturprogramme I und II. Die Maßnahme-Finanzierungen sollten, wo möglich, auch tabellarisch aufgeführt sein.

4.   Fachliche Schwerpunktsetzung des Bezirksamtes in den städtebaulichen Erneuerungsgebieten sowie Darstellung der Steuerungsproblematik aufgrund sekundärer Zuständigkeiten.

5.   Maßnahmeplanung im Konzeptgebiet Boxhagener Viertel (Lärmminderungsplan Berlin 2008), unter besonderer Berücksichtigung vertiefender Untersuchungen zur Umsetzung von mittel- und langfristigen Maßnahme-Vorschlägen.

Begründung:  

Hinsichtlich der Sanierungsgebiete liegt lediglich die Darstellung der jährlichen Kosten- und Finanzierungsübersichten des Senates vor. Diese sind weitgehend summarisch und enthalten nur wenige, qualitative Hinweise. Eine eigene Bewertung des Bezirksamtes fehlt.

Die aktuellen Vorlagen zu den Quartiersmanagementgebieten (DS/0458/III und DS/1105/III), lassen keinen Einblick in die Investitions- und Ausgabenpolitik zu. Ebenso fehlt eine Darstellung der Entwicklungsvorstellungen des Bezirksamtes.

Eine übersichtliche Darstellung der Investitionspolitik in den Stadterneuerungsgebieten fehlt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Programm-Systematiken (s. oben, Punkt 3) hinsichtlich der Berichterstattung. Die Zuordnungsproblematik zu einzelnen Erneuerungsgebieten, wird durch die anstehenden Entscheidungen im Zuge der Konjunkturprogramme außerhalb der konventionellen Haushalts-Systematik weiter zunehmen.

Als Grundlage für die Diskussionen in den Fachausschüssen zum Doppelhaushalt 2010/2011 wird eine zusammenfassende und übersichtliche Darstellung benötigt. Dies dient auch der Transparenz im Zuge der Einführung eines Bürgerhaushaltes im Bezirk.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

StadtBau 02.06.09

Der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis :

Die DS 1150/III wurde im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen am 02.06.09 vom Antragsteller zurückgezogen.