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Drucksache - DS/1134/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird beschlossen. Vorlage - zur Beschlussfassung - über Wahl von
ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 1. Herrn Sixto Lopez Fernandez 2. Frau Jolanta Sieranska 3. Paul Chmiela Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die in der Anlage aufgeführten Personen werden mit Wirkung vom
01.03.2009 zu ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewählt. Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ehrenamtlichen Dienstes werden nach der Wahl von dem
für die Abt. Gesundheit, Soziales und Beschäftigung zuständigen Mitglied des
Bezirksamtes berufen. A). Begründung: Nach der "Allgemeinen Anweisung über den Ehrenamtlichen Dienst
im sozialen Bereich (Allg Anw EaD)" vom 08. August 1995 - Abl. Nr. 53, S.
4166 - soll der Ehrenamtliche Dienst bei den Bezirksämtern von Berlin den Bürgern
eine Beteiligung an sozialen Aufgaben im Rahmen der bezirklichen
Selbstverwaltung ermöglichen. Er hat eine ergänzende Funktion und soll die
hauptamtliche Arbeit nicht ersetzen, sondern die sozialen Angebote der Bezirksämter in
den Bereichen Soziales erweitern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ehrenamtlichen Dienstes
werden für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Herr Lopez Fernandez und Frau Sieranska arbeiten in der
Migrantengruppe, Herr Chmiela in einer Seniorenfreizeitstätte mit. Sie haben ihre Bereitschaft erklärt, die ehrenamtliche Mitarbeit
wahrzunehmen und erfüllen die erforderlichen Voraussetzungen für dieses Amt. B). Rechtsgrundlage: § 16 Abs. 1 Buchstabe c des BezVG C). Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a)
Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Beim Kapitel 3930, Titel 412 01, stehen die Mittel für die
Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter nach der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die
Entschädigung der Mitglieder, der Bezirksverordnetenversammlung, der
Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen zur
Verfügung. b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine Berlin, den 03.02.2009 Dr. Schulz K.
Mildner-Spindler Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat 25.02.2009
BVV Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird beschlossen. |
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