Drucksache - DS/0906/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV bildet anlässlich des Bürgerentscheids „Spreeufer für alle“ gem. § 15 (4) einen Sonderausschuss „Spreeraum“, der sich im September 2008 konstituiert. Er erhält eine Stärke von 3:2:2:1:1,  4 Bürgerdeputierte und ist als öffentlicher Ausschuss tätig.

Begründung:

Das Ergebnis des Bürgerentscheids „Spreeufer für alle“ erfordert von der BVV, sich den Forderungen der Initiatoren zu stellen. Diese Arbeit ist allein vom Stadtplanungsausschuss nicht zu bewältigen.

16.07.08 BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die BVV bildet anlässlich des Bürgerentscheids „Spreeufer für alle“ gem. § 15 (4) einen Sonderausschuss „Spreeraum“, der sich im September 2008 konstituiert. Er erhält eine Stärke von 3:2:2:1:1,  4 Bürgerdeputierte und ist als öffentlicher Ausschuss tätig.