Drucksache - DS/0861/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dem in der Resolution DS/0686/III formulierten Begehren nach einer Überprüfung der die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen betreffenden Weisungen in einem Gespräch mit dem Senat Nachdruck zu verleihen.

Begründung:

Die Resolution ist über die Konsensliste von der BVV angenommen worden. Zudem hat der Berliner Innensenator erfreulicherweise bereits deutlich gemacht, dass er die Weisungslage, welche die Resolution kommentiert, nicht unbedingt für befriedigend hält. In dieser Lage erscheint es sinnvoll, dass das BA die Auffassung der BVV noch einmal erläutert.

16.07.08 BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dem in der Resolution DS/0686/III formulierten Begehren nach einer Überprüfung der die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen betreffenden Weisungen in einem Gespräch mit dem Senat Nachdruck zu verleihen.