Drucksache - DS/0670/III  

 
 
Betreff: Entwicklungsplanung und Arbesstgruppe für das Revaler Viereck
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
  Goumagias, Dimitrios
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
   Beteiligt:SPD
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
19.03.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 18.03.2008 PDF-Dokument

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1)Ist dem Bezirksamt bekannt dass die R.E.D. Development GmbH die Verlängerung der Mietverträge mit der Five-o-GmbH nur unter der Voraussetzung dass die Nutzer, die Entwicklungspläne der R.E.D., unangeschränkt zustimmen, abhängig macht?

 

2)Unter diesem Aspekt, welchen Stellenwert hat noch die Arbeitsgruppe, wenn die Zustimmung zu den Entwicklungsplänen von einem Teilnehmer der Arbeitsgruppe erzwungen werden soll?

 

3)Ist dem Bezirksamt bekannt dass die Eigentümer des Gründstücks angebliche bauliche Mängel als Begründung nehmen um Vertragsverlängerungen mit der Five-o-GmbH abzulehnen und gleichzeitig die Nutzung von Betriebsräumlichkeiten und Sparten untersagen? 

 

Zusatzfragen:

 

4)Ist dem Bezirksamt bekannt dass der Five-o-GmbH Baugenehmigungen vorliegen die von der bezirklichen Verwaltung abgenommen wurden, die aber von den Eigentümern in Zweifel gezogen werden?

 

5)Was wird das Bezirksamt unternehmen bezüglich der restlichen Baugenehmigungen die erforderlich sind, die aber der Zustimmung des Eigentümers bedürfen, so dass die Five-o-GmbH die Mängel beseitigen kann?

 

6)Welche Schritte wird das Bezirksamt unternehmen um die drohenden Umsatzverluste der Five-o-GmbH, durch Sperrung von Unternehmensbereiche durch die Eigentümer, abzuwenden?

 

7)Welchen Stellenwert haben,die durch die jetzigen Nutzer entwickelten Strukturen für den Bezirk und wie sollen sie, nach Ansicht des BA, in die Entwicklung des RAW-Geländes integriert werden, wenn die jetzigen Eigentümer die gleichen Verfahrensweisen, wie frühere Eigentümer, praktizieren?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                           Berlin, 25.03.2008   

Der Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung

Stadtentwicklung, Personal und Gleichstellung 

 

 

 

 

Herrn Bezirksverordneter

Dimitrios Goumagias

 

über

 

Büro der BVV

 

 

 

Schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage DS/0670/III

„ Entwicklungsplan und Arbeitsgruppe für das Revaler Viereck “

 

 

Sehr geehrter Herr Goumagias,

 

Ihre o.g. mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt:

1.     Ist dem Bezirksamt bekannt dass die R.E.D. Development GmbH die Verlängerung der Mietverträge mit der Five-o-GmbH nur unter der Vorraussetzung dass die Nutzer, die Entwicklungspläne der R.E.D. uneingeschränkt zustimmen, abhängig macht?

Darüber wurde das Bezirksamt von Five-o-GmbH informiert.

 

2.     Unter diesem Aspekt, welchen Stellenwert hat noch die Arbeits­gruppe, wenn die Zustimmung zu den Entwicklungsplänen von ei­nem Teilnehmer der Arbeitsgruppe erzwungen werden soll?

 

Unabhängig von dieser und anderen Konfliktlinien wird die Arbeitsgruppe auch wei­terhin die Funktion wahrzunehmen versuchen, ein städtebauliches Bildes für das Areal zu entwickeln und die Nutzer dazu einzubinden.

 

3.     Ist dem Bezirksamt bekannt dass die Eigentümer des Grundstücks an­gebliche bauliche Mängel als Begründung nehmen um Vertrags­verlängerungen mit der Five-o-GmbH abzulehnen und gleichzeitig die Nutzung von Betriebsräumlichkeiten und Sparten untersagen?

 

Das Bezirksamt wurde i.R. der Arbeitsgruppe von den Eigentümern informiert, dass für die genutzten Flächen (ohne Baugenehmigungen) auf dem Areal ein brand­schutztechnischer Nachweis vorzulegen ist. Die Eigentümer machen dabei die Vor­lage eines Mietvertragsentwurfs für Flächen ohne Vertrag von unterschiedlichen Vor­aussetzungen abhängig. Dies ist zur Zeit Gegenstand kontroverser Diskussionen in der Arbeitsgruppe.

 

  1. Zusatzfrage:

Ist dem Bezirksamt bekannt dass der Five-o-GmbH Baugenehmigungen vorliegen die von der bezirklichen Verwaltung abgenommen wurden, die aber von den Eigentümern in Zweifel gezogen werden?

 

Dies ist bekannt und befindet sich zur Zeit in Prüfung.

 

  1. Zusatzfrage:

Was wird das Bezirksamt unternehmen bezüglich der restlichen Bauge­nehmigungen die erforderlich sind, die aber der Zustimmung des Ei­gentümers bedürfen, so dass die Five-o-GmbH die Mängel beseitigen kann?

 

Das Bezirksamt unterstützt das Anliegen der Five-o-GmbH, auch für seine vertrags­freien Flächen Mietverträge zu erhalten. Dies betrifft auch die ausstehenden Bauge­nehmigungen für diese Flächen hinsichtlich der erforderlichen Mitzeichnung durch die Eigentümer. Das Bezirksamt moderiert dazu die erforderlichen Gespräche.

 

  1. Zusatzfrage:

Was wird das Bezirksamt unternehmen um die drohenden Umsatzver­luste der Five-o-GmbH, durch Sperrung von Unternehmensbereiche durch die Eigentümer, abzuwenden?

 

Siehe Antwort Zusatzfrage 2.

 

  1. Zusatzfrage:

Welchen Stellenwert haben, die durch die jetzigen Nutzer entwickelten Strukturen für den Bezirk und wie sollen sie, nach Ansicht des BA, in die Entwicklung des RAW-Geländes integriert werden, wenn die jetzigen Eigentümer die gleichen Verfahrensweisen, wie frühere Eigentümer, praktizieren?

 

Das Bezirksamt geht weiterhin davon aus, dass trotz der erkennbaren Konflikte zwi­schen Nutzern und Eigentümern die Gespräche (auch i.R. der Arbeitsgruppe) weiter­geführt werden. Aus der Sicht des Bezirksamtes sichert nur dies die Chance, die vom Bezirksamt, BVV und den Nutzern gewünschte integrierte Stadtentwicklung auf dem Areal durchsetzen zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dr. Franz Schulz

 

 

 

 

 
 

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