Drucksache - DS/0669/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt nach der Februar-BVV bisher unternommen, um den mehrheitlich gefassten Beschluss der BVV zu Bethanien umzusetzen?

2. Welche konkreten Termine und Gespräche hat es zwischen den beteiligten Akteuren bisher gegeben (Gespräche zwischen BA und Nutzern, Gespräche zwischen beteiligten Ämtern, Gespräche zwischen BA und GSE/ bitte unter Angabe von Datum und Uhrzeit und Gesprächsergebnis)?

3. Ist das BA nach wie vor der Überzeugung, dass bis zur BVV im April wie im Vorfeld angestrebt eine Vorlage bezüglich der Umsetzung des BVV-Beschlusses zu Bethanien fertiggestellt werden kann?

1. Nachfrage:

Was genau beinhaltet der derzeitige Nutzungsvertrag des "SOFA" (Miethöhe, Laufzeit, Betriebskosten)?

Frau Kalepky:

Zu 1 und 2: Ein erstes Gespräch mit der GSE zur geplanten Übertragung des Hauptgebäudes Bethanien hat am 13. letzte Woche unter Verabredung der nächsten Handlungsschritte stattgefunden. 1. grundsätzliche Information zum Objekt wurden der GSE am 18.3.08 zur Verfügung gestellt, dass sind z.b. Akteneinsichten und Kopien. Gespräche mit der Bauaufsicht sowie mit Nutzern des Gebäudes sind ab April 2008 geplant. Konkrete Termine vielleicht noch zu 2: ohne Uhrzeit, am 26.4. kommt die IZB für GSE. Da wird es das erste Treffen geben um über das weitere Verfahren zu reden. Ach ja, 26.3. danke. Am 1.4. trifft sich die GSE in mittlerweile verabredeten Turnus von 14 Tagen immer. Start am 1.4. mit dem Immobilienservicebereich. Vorher wird es eine Standortbegehung geben, um überhaupt die ganze Immobilie anzugucken und zwar sämtliche Räume. Es hatte ja mal eine Begehung gegeben im Vorfeld der gesamten Abstimmung, um überhaupt einschätzen zu können, inwieweit es Instandsetzungsrückstau gibt. Das wird jetzt präzisiert und nachgeholt, um dann daraus abgeleitet auch die Miete zu präzisieren. Am 10.4. ist die GSE verabredetermaßen bei der Bauaufsicht, um das Kapitel auch Instandsetzungsrückstau, aber vor allem auch Barndschutz, Fluchtwege etc. Zu eruieren mit der Bauaufsicht, um auch da präzisierte Einschätzungen vornehmen zu können. Dieses alles soll dann münden in die Verträge und vor allem die Präzisierung der Mieten der jeweiligen und wie wir auch bei den verschiedenen Runden Tischen dass ja schon im Ansatz diskutiert haben, genauer mit den einzelnen Verhandlungspartnern ausformulieren zu können in Form von Verträgen. Zu 3: Aufgrund der Komplexität der Herauslösung und Übertragung der Teilliegenschaft an de GSE sowie der auszuhandelnden Verträge mit den einzelnen zukünftigen und auch schon bestehenden Nutzern ist gleich Mietern wird die Umsetzung BVV Beschluss nicht im April fertiggestellt werden können und wird zeitnah und mit intensiver Kraft voraus im April angefangen aber aller Voraussicht nach wird es eben nicht, wie ursprünglich angenommen der April sein. Geht gar nicht, dafür dauert es ein bisschen zulange. Zur Nachfrage: Der Mietvertrag beinhaltet übliche Konditionen hinsichtlich der Miete sowie eine kurzfristig befristete Vertragslaufzeit  bis Ende April und wird, falls wir bis dahin verhandlungsmäßig noch nicht zu Potte gekommen sind, dann noch mal, aber sehr kurzfristig verlängert werden.

Herr Hehmke:

Hatte das BA angesichts der Bedeutung der etablierten Nutzer bisher persönlich auch Kontakt aufgenommen und nach den angekündigten Auszugsandrohungen aus der Bethanien GmbH und dem was die Druckwerkstatt gesagt hat sozusagen dort noch mal Einfluss zu nehmen und Bedingungen zu klären unter denen den etablierten Kulturen sozusagen ein Bleiben ermöglicht wird. Oder konkret, was hat das BA getan in der Beziehung. 2. Kann man einen besorgten Bezirksverordneten beruhigen mit einer Aussage darüber, ob dann das BA oder ein teil des BA  dann wirklich in der Situation ist, dann ein so bedeutende Frage oder BVV Beschluss dann auch mit aller Kraft und Leidenschaft umzusetzen oder vielmehr zu befürchten, dass in Bezug auf  Formalien dieses nicht wie gewünscht, in der Art und Weise passiert

Frau Kalepky: 

Zu 1: Vor 2 Woche hatte es einen intensives Gespräch zwischen Bürgermeister einerseits und Herrn Tannat gegeben, ansonsten liegen im Augenblick die Anschreiben bei mir noch oben, um losgeschickt zu werden an die beiden, von ihn genannten Mieter, Herrn Tannat und Druckereiwerkstatt . Zu 2: Es wird alles mit Vehemenz und Dampf getan. Ich glaube, sie können uns im Augenblick vertrauen. Ich denke, wenn überhaupt, wird das Stottern und Stolpern später einsetzen. Wir haben einen ganz guten Zeitplan. Die GSE wird alles in Abstimmung mit uns als BA machen. Mit mir als die Vertretung des BA, Immobilienservice und ich denke, nach unserem Gespräch am 13. sind dermaßen schnell die ersten Verabredungen umgesetzt worden, dass ich da guter Hoffnung bin und im sehr starken Vertrauen auch zu dem Gesprächspartner Herrn Ruhmke.

Herr Assatzk:

Sie erwähnten Gespräche zwischen BA und GSE. Wann ist zu erwarten, dass die GSE in die vorzeitige Einweisung in den Besitzstand kommt.

Frau Kalepky:

Wenn sie mit vorzeitiger Einweisung in den Besitzstand kommen – wir haben schon angefangen, also die Standortbegehung ist ein Teilbereich davon. Wenn sie die vertragliche Situation meinen, dass wir den Vertrag unterschreiben, den Treuhandvertrag, das dauert mich Sicherheit noch. Wir haben nur alles soweit vorbereitet im Gespräch, dass es auch unter dem Vorbehalt des Treuhandvertrages, der grundsätzlichen und letzlichen Unterschrift die Möglichkeit gibt, schon sehr viel früher anzufangen und die einzelnen Schritte mit der GSE gemeinsam abzuarbeiten, also so ist es jetzt verabredet und beginnt richtig nach Ostern gleich.    

Herr Römer:

Wir hatten die Besetzer, die Nutzer u.a. in der Fraktion zum Gespräch und dort wurde uns klargemacht, dass die Nutzer durchaus bereit sind in relativ kurzen Zeitfristen die Verträge anzuschließen und die Nutzung zu legalisieren. Frage, ist dem BA bekannt, wie weit das fortgeschritten ist in Hinblick auf die Rechtsfähigkeit der Organisationsstrukturen, damit da tatsächlich verbindliche Mietverträge abgeschlossen werden können und nimmt das BA ggf. auf diesen Prozess Einfluss.

Frau Kalepky:

Von hinten angefangen, in enger Abstimmung mit der GSE haben wir am 13. aber mit der GSE u.a. diesen Punkt auch besprochen. Die werden unsere Gäste demnächst die Anschreiben bekommen, nicht vor Ostern aber kurz nach Ostern, weil wir verabredet haben, dass die Anschreiben dann auch den entspr. Möglicherweise schon den Mietpreis präzisiert angeben, weil ich denke, in dem ganzen Diskussionsprozess des Runden Tisches ist jedem klar geworden, dass alle realistisch genug sein dürften, um in Abwägung des Mietpreises nachher auch in das eigene Portmonaise zu gucken und zu sehen, wie viel man tatsächlich realisieren kann und das ist ein ganz wesentlicher punkt, den wir verabredet haben. In dem Zusammenhang dann auch die Gespräche zu führen, wie viel Räumlichkeiten werden u.U. leer, damit wir auch die Chance nutzen können, abzuwägen im Gesamtkonzept, inwieweit andere Interessenten, die wir nach wie vor haben – wir haben ja eine Liste geführt – dann auch auf die zugehen zu können und ein rundes Packet zu schnüren. Vielleicht als Ergänzung dazu noch. Wir haben vor sowohl mit Herrn Tannat und Herrn...das Konzept gemeinsam zu entwickeln für den Gesamtkomplex.