Drucksache - DS/0584/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg protestiert in aller Deutlichkeit gegen die Entscheidung der Berliner Bäderbetriebe, dem Baerwaldbad ihre Unterstützung aufzukündigen. Ferner bringt die BVV ihr Befremden über die Art und Weise zum Ausdruck, mit der die Bäderbetriebe über die Köpfe aller Betroffenen hinweg ihren überraschenden Beschluss gefällt haben. Und das obwohl sich der Bezirk vorab zu einer finanziellen Unterstützung des Bad bereit erklärt hatte.

Die Entscheidung der Bäderbetriebe ist umso bedauerlicher, als dass der Betrieb des Baerwaldbads durch den Verein TSB als ein gelungenes Beispiel für die Sicherung eines Schwimmstandorts trotz seiner vom Land beabsichtigten Aufgabe vor 5 Jahren gelten muss. Das seit 1901 bestehende Baerwaldbad erfüllt im Stadtteil Kreuzberg eine wichtige Funktion: Für das Schul- und Vereinsschwimmen, als Freizeit- und Sportangebot und damit in seiner Rolle als sozialer Ort in einem problembelasteten Teil Berlins. Die BVV unterstreicht in diesem Zusammenhang ihre Auffassung, dass Schulschwimmen nicht nur eine gesetzliche Pflichtleistung darstellt, sondern entsprechende Angebote auch schul- und wohnortnah anzubieten sind. Ein „busing“ (Transport zu anderen Bädern per Bus) von 1600 SchülerInnen belastet die betroffenen Kinder und 17 Schulen, andere Schwimmstandorte und ihre NutzerInnen, die Finanzen des Bezirks sowie nicht zuletzt die Umwelt.     

Die BVV fordert deshalb die Berliner Bäderbetriebe auf, ihre Entscheidung zu revidieren und das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen. Als Sofortmaßnahme sind der Weiterbetrieb des Bads und die Durchführung des Schulschwimmens zunächst bis zum Ende des Schuljahres zu gewährleisten. Auch der Senat ist aufgefordert, seine politische Verantwortung an dieser Stelle wahrzunehmen, anstatt nur im Nachhinein die Entscheidung der landeseigenen Bäderbetriebe zu rechtfertigen. Die BVV appelliert an alle Verantwortlichen im Land und bei den Bäderbetrieben, nicht „abzutauchen“ sondern gemeinsam nach Möglichkeiten für den Erhalt des Baerwaldbads zu suchen.