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Drucksache - DS/0583/III
Schriftliche
Beantwortung der Mündliche Anfrage 0583/III der BV Frau Schilling (B’90/Die
Grünen) Umweltzone
Sehr
geehrte Frau Schilling, folgende
Beantwortungen zu Ihrer o.g. Anfrage: 1.
Wie
viele Ausnahmeanträge wurden bis Jahresende gestellt, wie vielen davon wurde
stattgegeben? Bis zum Jahresende 2007 wurden 478 Anträge gestellt, es
wurden 333 Ausnahmegenehmigungen erteilt. Aktuell (Stand 22.01.08) sind es 594 Anträge. Genehmigungen
wurden in 458 Fällen erteilt. In Bearbeitung (z.B. Nachforderung von
Unterlagen, sonstiger Schriftverkehr) befinden sich noch 136 Anträge. 2.
Wie
viele Verstöße wurden seit Jahresbeginn bereits festgestellt, wie viele dieser
Fahrzeuge hatten ein Berliner Kennzeichen? Verstöße werden erst ab Februar 2008 geahndet. Im Januar werden die
Fahrzeughalter - sowohl von den Ordnungsämtern als auch von der Polizei - durch
Hinweiszettel informiert, dass sie sich in der Umweltzone befinden. Insgesamt wurden bis
jetzt gut 1200 Hinweiszettel verteilt (siehe unten). Vom Ordnungsamt wird die
Zahl der Berliner Fahrzeuge mit rund 75% eingeschätzt. 3.
Wie
schätzt das Bezirksamt die gewährte Personalausstattung hinsichtlich einer
effektiven Umsetzung der Umweltzone aktuell ein? Für den Außendienst wurden für mehrere Aufgaben (Nichtraucherschutz,
Jugendschutz und zur Kontrolle der Umweltzone) Übergangseinsätze von 6 Personen
für 2 Jahre gewährt. Hierfür konnten bisher nur zwei Personen gefunden werden,
die auch erst ab Mai geschult zur Verfügung stehen werden und bei den
Kontrollen unterstützen können. Gegenwärtig erfolgen die Kontrollen im Bezirk, der komplett
in der Umweltzone liegt, durch den
gesamten Außendienst im Rahmen der Verkehrsüberwachung und soweit es die
personellen Kapazitäten zulassen (28 allgemeine Außendienstmitarbeiter, die im
gesamten Bezirk unterwegs sind und
8 Mitarbeiter/innen, die nur in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten am
Schleidenplatz und rund um den Ostbahnhof kontrollieren). Mit dieser Ausstattung können wir zwar keine flächendeckende
und permanente Kontrolle der Umweltzone gewährleisten, aber doch eine breite
Überwachung im ganzen Bezirk ermöglichen. Im Innendienst des Ordnungsamtes bearbeiten 5 Mitarbeiterinnen die Ausnahmeanträge und 1 Mitarbeiterin die Widersprüche. Für den Innendienst ist diese Personalausstattung ausreichend. Mit freundlichen Grüßen Dr. P. Beckers
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